Lech Wałęsa in Graz- Fragwürdige Einladungspolitik der Stadt Graz rund um die Befreiung vom Nationalsozialismus

Kann mir wer erklären warum der Begründer von Solidarność, Lech Wałęsa zu 70. Jahre nach Kriegende – also Befreiung vom Nationalsozialismus – nach Graz auf Einladung der Stadtregierung kommt um eine Rede zu halten. Was hat dieser homophobe Reaktionär, der „Homosexuelle hinter Mauern verbanden will“, eigentlich mit unserer Befreiung vom Nationalsozialismus zu tun? Warum schafft es die Spitze der Stadt Graz nicht anderweitig den Tag der Befreiung zu thematisieren oder sich hinter die Bedeutung des Tages zu stellen? Sollte die Stadt Graz nicht einfach offiziell den Alliierten danken und die Befreier feiern? Warum lässt man die wenigen noch lebenden WiderstandkämpferInnen und Opfer des NS-Regimes nicht einfach zum Beispiel durch eine Großveranstaltung am Hauptplatz zu Wort kommen?

Für die Veranstaltung wird angeblich 25.000 Euro an die „Menschenrechtsstiftung“ von Wałęsa gezahlt. Das hat man Anfangs nicht dazu gesagt, warum? War es ursprünglich geplant ihm das als Rednerhonorar zu zahlen? Und warum wendet die sogenannte Menschenrechtsstadt dieses Geld nicht für naheliegendere Menschenrechtsprojekte auf, wie zum Beispiel syrische Flüchtlinge in Graz zu unterstützen bzw. Schutz zu gewähren oder das in Gedenkpolitik zu investieren? Wie war das nochmal mit den Gedenktafeln der Stadt Graz, die abmontiert wurden?

Advertisements

Politik von Unten: Erfolge aufzeigen – Weiter für Legalisierung von Cannabis kämpfen!

Die Legalisierung von Cannabis durchziehen - Die Verbotspolitik ist gescheitert. Auch die SPÖ hat mit ihrem Parteitagsbeschluss eine Entscheidung in Richtung Legalisierung getroffen, dank des Einsatzes der  Sozialistischen Jugend.

Die Legalisierung von Cannabis durchziehen – Die Verbotspolitik ist gescheitert. Auch die SPÖ hat mit ihrem Parteitagsbeschluss eine Entscheidung in Richtung Legalisierung getroffen, dank des Einsatzes der Sozialistischen Jugend.

Gratulation an die Sozialistische Jugend für ihren Einsatz und zur Durchsetzung am Bundesparteitag der SPÖ in Richtung einer Legalisierung von Cannabis.  Das ist kein Antrag den die SPÖ einfach vergraben kann, dafür wird bei dem Thema in der Öffentlichkeit zu heiß gekocht, sodass sie dazu stehen muss. Vielleicht wird ja in nächster Zeit oder mittelfristig das Fenster zur Umsetzung einer Streichung aus dem Suchtmittelgesetz offen.
Umso wichtiger ist jetzt, dass Grüne und andere klar zur Legalisierung (Siehe grünes Grundsatzprogramm) stehen, auch damit Konservative inhaltlichen Spielraum haben, aus pragmatischen Gründen zumindest einen Schritt in Richtung Liberalisierung zu setzen und das Ganze aus dem Strafrecht zu holen und damit zu verhindern, dass Menschen die Zukunft durch die Kriminalisierung ruiniert wird, was noch dazu eine Verschwendung von öffentlichen Mitteln ist, die besser in Bildung, Prävention und anderen Bereichen investiert ist.

Unabhängigkeit davon müssen wir aber gerade beim Thema Alkohol- und Spielsucht in Österreich, dass noch dazu ein unglaublich profitables Geschäft ist, intensiver ansetzen. Cannabis ist nicht harmlos,  macht aber nicht süchtig. Alkohol aber schon. Wir müssen in der Debatte zur Legalisierung gerade diese Doppelmoral immer wieder aufweisen, deswegen sagen wir Jungen Grünen auch: Entweder Cannabis legalisieren oder Alkohol verbieten, alles andere ist verlogen.  -Nicht weil wir glauben, dass ein Verbot von Alkohol Sinn macht, aber um zu zeigen was für ein Unsinn diese Verbotspolitik ist.  Sehr wohl Sinn macht aber ein Werbeverbot. Wer für Aufklärung und Selbstbestimmung ist, kann nicht für das kommerzielle Bewerben von Substanzen welcher Art auch immer sein.  Werbung ist Gegenaufklärung und unterwandert Prävention.

Wichtig ist es jetzt dran zu bleiben. Diese Entwicklung ist auch ein nicht unbedeutender Schritt in der Frage demokratischer Kultur, zeigt es doch, dass Politik von Unten in Parteien möglich ist. Lassen wir das Gelächter über die Faymann-Niederlage und stellen wir uns der Herausforderung mittel- und langfristig Poltik von Unten auch in Parteien in Erfolge zu verwandeln und das Gerede von Parteigranden zwar ernst zu nehmen, weil sie Macht haben, aber sich nicht von dieser Macht einschüchtern zu lassen oder sich gar dumm und ohnmächtig davon machen zu lassen.


Ein Rechter kommt selten alleine

Mario Eustacchio, „Sicherheits“-Stadtrat und selbsternannter Sheriff der Stadt Graz mit höchstpersönlicher Erlaubnis von SPÖ und Nagl-ÖVP, lässt sich gelegentlich bei linken Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus blicken. Und auch diesen Montag bereitete er uns das (Un-)Vergnügen, gemeinsam mit seinem Burschenschafteranhang, denn ein Rechter kommt selten alleine.   Den Rest des Beitrags lesen »


Maulzerreißung über die Maulzerreißerei: Die 3000-Euro-Frage

Ich verstehe die Aufregung um die ArbeiterInnengehaltsfrage an Eugen Freund nicht. Wer erwartet sich denn was anderes von der SPÖ? Und: Ich glaube, es würde einige andere PolitikerInnen, die sich jetzt das Maul zerreißen, genauso „aufblatteln“ in anderen Kontexten. Den Rest des Beitrags lesen »