Abschieben oder Einbürgern? – Gegen die „Hegemonie der Abstiegsangst“

Laut Krone hat die Regierung einen „Geheimplan“ geschmiedet 50.000 Flüchtlinge bis 2019 abzuschieben. Inzwischen berichten auch andere Tageszeitungen. Es könnte aber auch anders laufen. Man könnte ja auch Menschen nach so einer Zeit schlagartig einbürgern. Das heißt, wir müssen ihnen eine Option auf Staatsbürgerschaft geben. Das kann ja ein Integrationsanreiz (mit gewissen Auflagen) sein. Dazu müssen aber ein paar andere Fragen zuvor diskutiert werden.

Hoffnung auf ein besseres Leben

Die Hoffnung auf ein besseres Leben kann ganz schön viel mit Menschen machen: Mittelmeer bei knapp Null Grad, Wind und Schlechtwetter überqueren, Nato-Draht überwinden, Hunderte Kilometer mit einem Säugling im Arm durch menschenfeindliche Länder zu Fuß laufen, Menschen- und Organhändlern ausweichen und vieles mehr. Warum also nicht auch Integration?
Abschiebungen bis 2019 Krone
In unseren Landen fehlt eines und das gilt auch für die ansässige Bevölkerung: Hoffnung! – Die Politik hat die Zukunft abgeschafft. Das ist ein Metapher die ich oft verwende. Was meine ich damit? Den Ausblick auf eine hoffnungsvolle Zukunft zu haben, bietet einem Menschen die beste Option sich selbst zu verändern und solidarisch zu anderen zu sein, sie nicht einzukapseln sondern gemeinsam an einer Zukunft bauen. Umgekehrt vernichtet die Politik eben jede Hoffnung, in dem sie Menschen permanent Steine in den Weg legt, unüberwindbare bürokratische Barrieren in den Weg legt und mittelalterliches Ständedenken vertritt. Flüchltinge, hoffnungsvoll angekommen, holt eine noch härtere Realität als die für die ansässige Bevölkerung bereits gilt ein. Sie werden hier keine anhaltende Perspektive auf ein besseres Leben haben. Deutsch lernen, wozu, man soll in drei Jahren abgeschoben werden. Und da ist noch gar nicht von Jobs und Ausbildung die Rede.

Gegen leere Versprechen

Zukunft zu haben, das darf kein leeres Versprechen „vom Tellerwäscher zum Millionär“ sein, sondern schlichtweg die realistische Vorstellung auf ein besseres Leben. Die Politik umgekehrt tötet tagtäglich diese Hoffnung ab, sie betreibt eine Sozialneid-Debatte und schlägt die Kürzung der Mindestsicherung vor. Sie kürzt seit Jahren an Sozialleistungen herum, an Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe, Behindertenhilfe, schikaniert Arbeitslose und für die, die schon lange die Hoffnung auf einen Job aufgegeben haben, hat sie gar nicht angefangen nachzudenken, wie man deren Leben verbessern kann. Jenen, die noch etwas haben und in noch halbwegs stabilen Verhältnissen leben setzt man die „Hegemonie der Abstiegsangst“, wie das Michel Reimon formuliert, in den Kopf.

Wider die Kürzungspolitik

Während man Lehrlinge Prüfungsgeld zahlen lässt, viele überhaupt keine Lehrstelle erst bekommen, Menschen, die kaum etwas Erben, noch durch einen Pflegeregress um Einkommen und Erbe kommen ließ, Studierenden Studiengebühren abverlangt, weniger Wohnbeihilfe zukommen lässt und nach ihrem Studium in eine 5-10 Jährige instabile Erwerbsbiopgraphie von unsicheren Teilzeitjobs, Praktika, befristeten Projektjobs mehreren geringfügigen Beschäftigungen gleichzeitig entlässt, die Merheit der Frauen nie über Teilzeit kommen und Männer 10-20 Überstunden pro Woche arbeiten lässt, während die Arbeitslosigkeit eien Rekordhöhe erreicht hat, versenkt man Milliarden in einer Bankenpleite. Weitere Bankpleiten in Europa und in Österreich drohen bereits wie ein Damoklesschwert.

Die Verachtung der Armen und der Hass auf das Andere

Aus Flüchtlingen will man sozial eine „Lumpenproletariat“ machen, um es dann abwertend so zu bezeichnen. Wer nicht spurt oder nicht spuren kann, Flüchtling oder StaatsbürgerIn, wird in die Kategorie „soziale Hängematte“ gesteckt. Zuerst schickt man die Menschen ins Elend und dann schikaniert man sie für ihre Armut. Ihre „Lumpen“ (zeitgemäß gedacht) werden zu ihrer aufoktroyierten „Klassenkultur“ und dem Symbol ihrer Erniedrigung. Die Verachtung der Armen und der Hass auf das Andere, das Fremde, verschmelzen. MigrantInnen werden zur neuen Unterschicht und in Konkurrenz zu jenen gestellt, deren Angst vor Abstieg über die letzten Dreißig Jahre zugespitzt wurde.

„Willkommenskultur“ mit „Leitkultur“

Die Perspektive auf Einbürgerung ist kein Passierschein, frei nach der Formel hereinspaziert in die „Willkommenskultur“, sondern vom Pragmatisimus geleitet, kulturelle und soziale Brennpunkte zu verhindern. Denn dann ist unser geringstes Problem eine Mini-Rechtsextreme Szene, die ein Problem damit hat, dass nun nicht nur Döner-Läden das Stadtbild mitzeichnen, sondern auch syrische, persische und afghanische Restaurants, deren MitarbeiterInnen und BesitzerInnen um bessere Löhne streiten und sich nicht im Kulturkampf innerhalb der Gesellschaft befinden. Eine „Willkommenskultur“ soll eine „Leitkultur“ haben, nur hat diese nichts mit der Herkunft der Menschen, der absurden Vorstellung eines christlichen Abendlandes und dem Geruch des Essens zu tun, sondern mit Freiheit, Gleichheit und Solidarität aus denen Demokratie, Rechtsstaat und soziale Gerechtigkeit folgen. Und diese Grundwerte gilt es gegen alle hier wie dort zu verteidigen und ausbauen!

Soziale Frage?

Es geht also darum breiten Bevölkerungsschichten zu vermitteln, dass es nicht darum geht, Flüchtlingen alles in den Rachen zu stopfen (denn das passiert sowieso nicht), sondern dass es darum geht auch für sie selbst soziale Rechte, ökonomische Sicherheit und damit soziale Gerechtigkeit herzustellen. Das heißt aber auch, dass wir als Linke aufhören müssen den Rassismus der Rechten einfach mit Antirassismus zu spiegeln und uns über jede einzelne rassistische Eskapade zu echauffieren, auf Facebook meinen mit Screenshots dem angeblichen Pöbel, der hetzt, aufzuspüren und zu zeigen wie verkommen die österreichische Gesellschaft denn ist. Das haben uns Thomas Bernhard und die unzähligen Altnazis schon zur genüge vorgeführt. Wir müssen uns in unsere Annahme nicht selbst bestätigen, bloß um zu zeigen, dass es ein anderes Österreich gibt. Es wäre aber an der Zeit es nicht nur zu zeigen, sondern zu machen. Im bloßen Unterscheiden wollen, steckt die Arroganz des Bildungsbürgertums besser zu sein.
Die Situation von Flüchtlingen muss man genauso als soziale Frage und so sehr uns das wichtig ist, nicht nur als Menschenrechtsfrage behandeln. Die Antwort auf die soziale Frage bei Flüchtlingen ist die Perspektive auf Staatsbürgerschaft. Die soziale Frage für die bereits eingesessen Bevölkerung ist: höhere Löhne, Mindestlohn, Bildung und Schluss mit der Kürzungspolitik. Diskutieren wir einfach an Schießbefehl und Obergrenze vorbei und reagieren nicht nur bloß aus sie. Die Debatte werden wir anhand der Frage von sozialer Gerechtigkeit gewinnen und nicht anhand von Rassismus gegen Anti-Rassismus.
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Wahlhilfe für Rechtsextreme: Der SPÖ-Mythos vom Duell um Wien

Die Duell-um-Wien-Logik der SPÖ stärkt die rechtsextreme FPÖ und wirkt für diese mobilisierend. Die SPÖ, im Bestreben deutlich Erster zu werden, verhilft den Rechtsextremen zu neuen Höhen, anstatt eine durchaus hitzige Debatte mit Grünen, ÖVP, Neos oder sogar Wien Andas zu führen. Diese Wahlhilfe bloß auf Medien zu schieben, ist im Angesicht der Verfilzung zwischen Politik und Medien ein Wegweisen der Verantwortung. Den Rest des Beitrags lesen »


Zur Kritik am Nichtwählen!

Was das Fass neben der rassistischen Propaganda der FPÖ zum überlaufen bringt, ist die moralisierende NichtwählerInnen-Kritik kurz vor einer Wahl. Die Realität ist, bei den meisten Parteien geschieht der größte Stimmenaustausch zwischen NichtwählerInnen und ihnen und nicht unter den Parteien. Überhaupt gibt es genau zwei relevante Formen des Stimmenaustausches derzeit. 1. Von der Sozialdemokratie zu Rechtsextremen Parteien und 2. eben zwischen Parteien und NichtwählerInnen. Kampagnen sind heute mehr als früher Mobilisierungswahlen, die Menschen dazu zu bewegen, überhaupt wählen zu gehen.

Nichtwählen kann man nicht gut heißen, jemanden deswegen zu verurteilen ist aber falsch. Phrasendrescherei, wie Demokratie wäre blutig erkämpft worden und sei daher ein wichtiges Bürgerrecht, sind blutleeres Geschwafel. Ja, richtig, aber was macht ihr damit, müsste die Frage umgekehrt lauten. Wer hat denn Demokratie für alle StaatsbürgerInnen unabhängig von Stand, Einkommen und Geschlecht erkämpft? Die Linke und die Arbeiterbewegung! Wer kann es denn jenen sozialen Gruppen gegen deren Interessen durch eine Politik deren Priorität Sozialkürzungen sind nicht berücksichtigt werden und als sozial Schwache somit repressiv in soziale Isolation getrieben werden,  verübeln, wenn sie kein Bedürfnis danach haben jenen eine Stimme zu geben, die sie in diese Position getrieben haben. Diese Apathie rettet niemanden, aber wieso soll man jemanden wählen, der sich selbst als schärfsten Kritiker plakatiert (Voves, steirische Landtagswahl 2015), weil sie auch noch angeblich die weiseste aller Kritiken für sich gepachtet haben.

Was hilft es jenen, wenn der Korruptionsskandal X aufgeklärt wurde, wo sie doch schon vorher gewusst haben das PolitikerInnen korrupt sind, nämlich nicht im rechtlichen Sinne, aber im Sinne von Privelegienrittern. Korruptionsaufklärung macht noch kein gutes Leben, wenn sie nicht als Teil einer sozialpolitischen Auseinandersetzung geführt wird und das wird sie nicht. Was hilft es Menschen wenn bloße Phrasen irgendwo wie „Reform“ oder „Impuls“ plakatiert werden, wenn Reform heute ein Drohung dafür ist, dass es ihnen bald noch schlechter gehen wird.

Die parlamentarische Demokratie ist in der Krise und darüber freuen sich insgeheim besonders die Rechten, selbst wenn sie das größte Problem mit NichtwählerInnen haben. Dennoch profitieren sie am meisten durch den Zerfall einer sozialen Demokratie, die auch die Sozialdemokratie repräsentiert hat, wenn sie auch nicht perfekt war und sein kann, so hat sie doch eine Grundlage für etwas, das sie erweitern hätte können, gebildet. Der Zerfall dessen wirft in Kombination mit Krise, tief verwurzelten Ressentiments, reaktionären Erklärungen der Welt und Autoritarismus überhaupt erst die Möglichkeit nach rechts auf. Der Kampf für Demokratie war vielen Linken verschiedenster Strömungen keine Anliegen um sich auf dieser auszuruhen, sondern Menschen im Sinne einer sozialen Demokratie überhaupt erst Teilhabe und Teilnahme an politischen Prozessen zu ermöglichen um das Kommando Gemeingüter, über Produktion, gesellschaftliche Institutionen übernehmen zu können. Das heißt: eine Erweiterung der liberalen Demokratie.

Von den meisten, die gegen das Nichtwählen moralisieren, hört man nie etwas zu MigrantInnenwahlrecht, dabei ist das der große Skandal in der heutigen Demokratie Die meisten MigrantInnen sind in dieser Gesellschaft jene, die zu den sozial Schwächsten gehören und von demokratischen Prozessen fast gänzlich ausgeschlossen werden. In vielen Städten würden sie mehr als 20% der Stimmen ausmachen. Oft liest man in Medienkommentaren Beschwerden über ihr Interesse an der Politik ihres Heimatlandes, verhindert aber demokratische Teilhabe in Österreich.

Nichtwählen ist keine Option, doch das Kreuz auf dem Wahlzettel, dass eine Partei in eine Parlament oder in die Landesregierung befördert, die eigentlich nicht einmal alle 5 Jahre in der Lage ist zu kommunizieren wofür sie stünde, dann soll einmal jemand erklären, wie ein Mensch, der sich unregelmäßig bis gar nicht viel mit Politik beschäftigen kann oder möchte zur Wahl gehen wird. Traurig aber besser ist es immer noch etwas zu versprechen was man vielleicht nicht halten kann, als gar nicht mehr den Versuch zu machen für etwas zu stehen. Wenn Kampagnen dazu verkommen, dass die Wahl die sie suggerieren nur mehr eine Frage des Geschmacks sind, ob man Erdbeer, Stracciatella, oder Bio-Fruchjoghurt lieber hat, dann ist halt der braune Pudding für manche leider noch attraktiver, weil es anders zu sein scheint. Es ist ein falsches Anderes, es ist freilich Pseudorebellion, ohne die Konsequenz dass es für einen besser wird. Auch das Nichtwählen macht die Dinge nicht besser, aber wenn die erhaben Bildungsbürger mit dem strafenden Blick und erhobenen Zeigefinger den vermeintlichen „Dummen“ zeigen, dass sie den Wert von Demokratie nicht verstanden hätten, deren Wert für sie schon lange verloren gegangen ist, weil für sie die Wahl schon entschieden scheint, dann läuft etwas verdammt falsch.

Für Demokratie zu Kämpfen hieße vor allem Menschen an politischen Prozessen zu beteiligen, sie zu organisieren und Teil von einem Anliegen zu machen und ihnen die Möglichkeit zu geben, für ihre Interessen einzustehen, ihnen dabei aber nicht nach dem Mund zu reden.  Dann ist das Kreuzerl eher ein Endpunkt von Demokratie und nicht erst ein so wie viele suggerieren, der Auftrag der BürgerInnen sich 5 Jahre wieder um etwas zu kümmern, was schon lange nicht mehr im Interesse der Mehrheit, also arbeitenden, arbeitslosen, lernenden oder lehrenden, nicht-privilegierten oder relativ privilegierten Menschen ist, ob sie das nun als solches erkennen oder verkennen.