7 Punkte zu ‚Populismus & die Grünen‘

Ein paar Punkte zur aktuellen Debatte um Linkspopulismus bei den Grünen:

1. Linkspopulismus ist ein Diskussionsgegenstand, worauf es sehr viele praktische und theoretische Perspektiven gibt, was Linkspopulismus eigentlich heißt. Sich das zu vergegenwärtigen würde schon einmal einiges in der Debatte entschärfen und helfen den substanziellen Problemen näher zu kommen.

2. Was will Peter Pilz? Sein Wunsch nach Veränderung der Partei ist ehrlich. Er sieht oft mehr als andere, hat mehr Erfahrung und mehr Bewusstsein über das, was in diesem Land passiert. Sein Verständnis von Linkspopulismus ist aber entbehrlich. Seine programmatischen Schlüsse zum Teil auch. Er blinkt Links und biegt Rechts ab. In seinem Populismus geht es um eine Hinwendung vom Linksliberalismus zum Linkskonservatismus, in der Absicht attraktiv für die Massen zu werden. Einerseits werden das die Grünen nicht schaffen und andererseits sind Nationalismus, Anti-Intellektualismus und eine konservativere Haltung zu einer offenen Gesellschaft, Fehler, die sich rächen können.

3. Eva Glawischnig formuliert allenfalls eine von liberalen Vorurteilen geprägte Kritik. Sie liefert keine substanzielle Kritik, die dieser Debatte gerecht wird. Die Zurechtweisung von Pilz ist kindisch. Das ist die Bequemlichkeit der grünen Führung, die sich von ihrem Kurs nicht abbringen lassen will. Wir werden sehen, wie lang dieser noch „erfolgreich“ sein wird. Eine breite Diskussion findet bei den Grünen nicht statt. Insofern ist auch der vom Standard herbeigeschriebene Richtungsstreit Unsinn. Die Partei ist erschreckend harmonisch. Diese Harmonie ist in dem jetzigen politischen Kontext gefährlicher als der Streit.

4. Wovon ist also zu sprechen? Erstens sollten wir uns nicht von Leuten, die nichts Gutes mit dem Begriff Linkspopulismus wollen, auf das festnageln lassen. Zweitens, worum geht es denn eigentlich? Es geht neben der Hinwendung zur sozialen Frage, auch darum diese in entsprechende Organisationsformen zu gießen. Es geht darum sehr kleinteiliges Grassroot-Campaigning zu betreiben, lokale Angebote zu schaffen sich zu engagieren, eine politische Basis aufzubauen, die fähig zur Massenmobilisierung ist, Menschen Vorort zu politisieren und auszubilden, die man in den Vierteln kennt. Es brauch die große Erzählung im Kleinen und bei konkreten Bedürfnissen. Eine Erzählung, die nicht hinter gewonnene Freiheiten zurückfällt, sondern die den Schwerpunkt hin zu sozialen Kämpfen verlagert.Was hat TTIP mit mir konkret zu tun? Was hat eine ökologische Verkehrspolitik mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Wie geht es weiter mit den Mieten? Warum müssen 80% der Studierenden nebenberuflich oder sogar hauptberuflich arbeiten? (Es geht jetzt nicht um eine inhaltliche Vertiefung in eine etwaige Programmatik hier, dazu ein andermal, sondern um ein paar beispielhafte Fragen).

5. Es brauch Bewegung von Unten. Es braucht politisches Community Building vor Ort. Wenn Linkspopulismus heißt, wir müssen mit Leuten reden, dann ist das banal und noch dazu, warum passiert das eigentlich nicht eh schon? Gute Frage, erklärt sich aber aus der Medialisierung von Demokratie. Basis zu erneuern, ist wirklich harte Arbeit. Mit Leuten zu reden, heißt einmal überhaupt beginnen mit ihnen zu reden. Manche in den diversen politischen Apparaten glauben, man braucht dafür Kommunikationsschulungen oder Outdoor-Experience im Real Life damit man sich überhaupt auf die Straße trauen darf. Natürlich muss so etwas strukturiert und geschult werden, aber wie wäre es mit lernend schreiten wir voran? Als würden die vielen ehrenamtlichen politisch Aktiven nicht auch im Leben stehen. Vielleicht sollte man davon nicht so abstrahieren und so tun, als würde man die Menschen aus der Vogelperspektive betrachten, nur weil man aus irgendeinem Grund mit politischem Bewusstsein ausgestattet wurde. Die Van der Bellen Kampagne hat ja auch funktioniert, weil Leute einfach Flyer in die Hand genommen haben und sich engagiert haben. Ein Beispiel aus dem man noch etwas lernen kann.

6. Zivilgesellschaft und Bewegung ist wichtig, aber kommt nicht von irgendwoher. Gerade im korporatistischen, verwalteten, Kammern-Parteien-Staat Österreich haben Parteien eine mächtige Rolle. Passt eine Partei sich dem herrschenden Modus des österreichischen Parteiensystems an oder demokratisiert sie es? Wird es offener für Menschen oder enger? Das sind hier die Fragen. Derzeit wird es leider enger und autoritärer. Eine Linke Partei hat daher die Aufgabe zwischen sozialen Bedürfnissen der konservativen und segmentierten Massen und gesellschaftlicher Liberalisierung zu vermitteln. Dünnt man aber sukzessive die politische Basis aus in einer medialisierten Demokratie, ist diese Vermittlung nicht mehr möglich  und der Raum für den Rechtsextremismus wird größer. Die Grünen haben diesen Raum der Vermittlung nie in ihrer Geschichte füllen können und die SPÖ hat ihn aufgegeben. Mehr noch als das sozialdemokratische Lager, zerbricht der Konservatismus – Ein Vorbote des regierenden Rechtsextremismus .Sichtbar wird das bei der Fraktionierung  innerhalb der ÖVP und im Wegdriften der Landbevölkerung zur FPÖ. Die eine Fraktion versucht den Status Quo zu retten, die andere sich dem Rechtsextremismus, Autoritarismus und Faschismus anzudienen.

7. Wenn auch die österreichische Linke inner- und außerhalb der Grünen und SPÖ nicht unbedingt ein Hort von Gesegneten ist, ist doch auch klar, dass seit dem Ausbruch der Krise 2007/2008 eine Neuorganisation der österreichischen Linken ausständig ist. Das Kartell-Parteiensystem liegt in Trümmern. Figuren wie Kern und Glawischnig richten halt noch immer eine bunte Fassade davor auf. Hinter diese Fassade ist aber ein Schutthaufen. Ob die Grünen Teil einer demokratischen Erneuerung und eines linken Aufbruchs sein werden, um diese Frage werden sie nicht herumkommen, selbst wenn sie andere Wege gehen sollten.

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Wahlbeteiligung: Licht und Schatten, Kritik und falsche Kritik.

Es muss tiefer gegraben werden. Aber zuerst: Ich freue mich sehr über das Ergebnis der Wahlwiederholung im 2. Wiener Bezirk. Danke an alle, die das möglich gemacht haben  und Gratulation an Uschi Lichtenegger. Danke an die Jungen Grünen Wien und  im 2. für euren Einsatz.

Nichts desto weniger muss man auch ein bisschen tiefer schürfen. Das hat wenig mit den AkteurInnen vor Ort im 2. zu tun. Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Thema, dass verschiedene Begründungen benötigt. Eine ist, dass die Bezirkswahl nicht gleichzeitig mit der Landtagswahl stattgefunden hat und Bezirksvertretungen oft von WählerInnen nur mitgewählt werden (es sei denn es gibt ein entscheidendes Thema, siehe Währing, wo die Grünen durch den Kampf fürs Parkpickerl erfolgreich waren) und die mediale Konzentration geringer ist (wie bei ÖH-Wahlen). Ein andere Erklärung ist, dass es bei Neuwahlen und Wahlwiederholungen oft das Interesse generell niedriger ist, weil die Dynamik fehlt. Der dritten Erklärung soll mehr Raum gegeben werden.

Politik so wie sie derzeit stattfindet, interessiert die meisten Menschen einfach nicht mehr, es gibt subjektiv für viele keinen Grund wählen zu gehen und wenn dann oft nur aus schlechtem Gewissen, denn es wird an ihnen vorbeigeredet, entweder rassistisch (FPÖ), oder verbindend und soziale Konflikte ignorierend (Grüne), oder extrem systemerhaltend, klientelistisch und am Eigeninteresse orientiert (SPÖ, ÖVP).

 Im Vergleich zur aufgehobenen Wahl 2015 haben 2016 die Grünen 88% der auf sie entfallenen absoluten Stimmen gehalten, die FPÖ 56% und die SPÖ gerade einmal 39% (Anmerkung das ist keine Behalterate, weil hier WechselwählerInnen nicht einberechnet sind). In Absoluten Zahlen (in Klammer 2015) bedeutet das für die Grünen: 8839 (10031), für die FPÖ: 5619 (10010) und für die SPÖ 7017 (17749). Das heißt, trotz hohem prozentuellen Zuwächsen haben die Grünen Stimmen verloren, aber es geschafft am wenigsten im Vergleich zu den anderen Parteien zu verlieren. Selbstverständlich sind auch das Werben um WechselwählerInnen wichtig, doch mittlerweile ist vielen im politischen Betrieb und den Schalthebeln bewusst, dass es um die Mobilisierung der SympathisantInnen unter Nicht-WählerInnen und das Halten der eigenen WählerInnen geht.

Dabei haben links-liberale Parteien einen Vorteil. Erstens, weil ihre WählerInnen das Wählengehen als Bürgerpflicht auffassen und mehr Vertrauen in das demokratische System haben. Zweitens, weil die Verschwörungstheorien der FPÖ und ihrer Filterblase das Vertrauen in Demokratie schwächen, was zwar langfristig gefährlich ist, aber kurzfristig auf sie zurückfällt, weil es demobilisierend wirkt. Ohne Zahlen zu kennen: Die SPÖ hat nur ein großes sekundäres Problem mit dem Wechsel der eigenen Klientel zur FPÖ. Ihr primäres Problem (mag es eventuell in absoluten Zahlen auch geringer sein) ist der Wechsel ihrer WählerInnen in die NichtwählerInnenschaft oder die Bewegung von der SPÖ zu NichtwählerInnen und von NichtwählerInnen zur FPÖ über längere Zeiträume. Dass es keine umfassende Thematisierung und Erforschung der NichtwählerInnen gibt, spricht Bände über das politische System. Denn mehr als Phrasendrescherei, was moralisch verwerflich am Nichtwählen sei, hat kaum einE VertreterIn von Parteien und Medien im Sinn.

Hier sei in Bezug auf die sogenannte „Postpolitik“ (Politik als Schein, in der Politik nicht als Interessensgegensatz verstanden wird, sondern durch technische Lösungen, vorgeblich vernünftige ersetzt wird) auch in Richtung von Linken im grünen Umfeld oder auch manchen Liberalen eine Kritik formuliert. Die herrschende Politik ist nicht nur rein Show, insofern es nachwievor um Macht, Herrschaft und Gewalt geht. Doch die Beziehung zwischen WählerInnen und Politik ist eine depolitisierende Show und das ist Teil der Machtbeziehung. Ob Grün oder Blau an der Macht ist, macht egal auf welcher Ebene einen Unterschied und der Kampf gegen Rechtextremismus endet zwar dort nicht, aber ist auch in Wahlauseinandersetzungen notwendig. Klar hat in der Zuspitzung von Grün-Blau die inhaltliche Substanz gelitten. Dennoch ist es für sich genommen nicht unpolitisch und inhaltlos damit in eine Auseinandersetzung zu gehen. Jedoch perlt auch der Einwand ab, dass ja eh auch anderen Themen im Wahlkampf präsent waren. Die Frage stellt sich für wen und wie intensiv?

Der Unterschied in der Kritik ist, welchen zeitlichen und historischen Handlungshorizont man für die eigene Kritik und die darauf folgende politische Praxis festmacht. Festzustellen ist, dass die postpolitische Mobilisierungen eine zynische Show ist, in der Menschen zu Objekten des Politikmarketings gemacht werden und nicht als Individuen mit bestimmten sozialen Interessen behandelt werden. Das impliziert nicht nur rationales Interesse geleitetes Handeln sondern auch irrationales, wie Rassismus oder Antisemitismus, was man weder als Protest abtun darf, noch lapidar mit „Sorgen ernst nehmen“ deklassieren. Ein Rassist oder eine Rassistin ist das, weil er oder sie entsprechende Vorstellung hat. Manche mehr und manche weniger. Doch soziale Interessen und menschenfeindliche Vorstellungen existieren im Menschen nebeneinander. Dabei kommt es darauf an wie stark oder schwach, kurz-, mittel- oder langfristig diese Vorstellungen angesprochen und aktiviert werden, wieviel Raum sie haben, wer die Debatte wie „framed“, mit welchen kulturellen Codes sie in Verbindung stehen („Tabus“) und wie diese Seiten in Beziehung gesetzt werden, ob das eigenen Interesse, das auch unmittelbar mit der eigenen sozialen Schwäche zusammenhängt, aus dem bewussten Denken verdrängt wird oder nicht.
Doch die Kritik an derartigen Entwicklungen ist oftmals selbst unpolitisch und moralisierend, weil dabei die medialen Realität der Vergangenheit, Partei- und Grundsatzprogramme, die niemand liest und auch niemand lesen wird nur weil man an die Vernunft appelliert und bestimmte Aktionsformen romantisiert werden. Das ist strukturkonservativ. In der Auseinandersetzung mit der Postpolitik geht es nicht darum, die Instanz „wahrer“ und richtiger Praxis zu sein und sich zu Gralsrittern zu erheben, sondern die Frage zu stellen, in welche politischen Konflikte man mit wem und welchen Themen langfristig und organisiert eintritt. Und taktische Fragen (wie Wahlkämpfe) erst nach derartigen strategische Fragen stellt und dabei taktisch erst lernt.   Insofern ist die moralisierende Kritik an den Grünen wegen der Zuspitzung von Blau-Grün verkürzt. – Was auch nicht bedeuten soll, dass die Grünen aus dem Status Quo von Politik nicht langfristig gedacht ausbrechen sollten.

Wie Medien und Öffentlichkeit (d. h. Medienunternehmen, Politikberatung, Think Tanks etc.) funktionieren ist keine äußere Determinante von Politik sondern Resulat von Ideologien (Neoliberalismus) und ökonomischer Verhältnissen (Arbeitsbedingungen, Verteilung etc.) und können sich daher ändern.

Das heißt worum es ginge, wäre langfristige, kleinteilige Zuspitzung in ausgewählten Themenbereichen, Grundlagenarbeit über Jahre hinweg, Aufbau oder Verdichtung von lokalen Strukturen in denen AktivistInnen und Menschen ernst genommen werden. Dann verändert sich auch der Möglichkeitsraum politischen Handelns.Gesellschaftliche Veränderungen erscheinen uns immer wie Meilensteine in der Geschichte, schlagartig treten sie auf. Doch der wahre Kern dessen ist, das nicht hinter jeder Volte, eine Revolte steckt, sondern dass Menschen oft Jahre lang auf politische Zuspitzungen die entscheidende Veränderungen bedeuten, ohne die tägliche historische Gewissheit, dass es je zu so einer kommen wird, hinarbeiten.

Die Grünen haben den kurzfristigen Handlungspielraum genutzt, auf die Karte Grün gegen Blau gesetzt und das zum wahlentscheidenden Thema gemacht. Ob das Brillanz oder Zufall war, sei dahingestellt. Die Präsidentschaftswahlen haben dem zwar Aufwind gegeben, doch vor allem wurde klug ehrenamtliche und professionelle Ressourcen im Bezirk gebündelt und das hat sich bezahlt gemacht. Und den Ehrenamtlichen (zum Beispiel den Jungen Grünen Wien und Grüne im Bezirk) gehört einfach gedankt. Denn auch das ist etwas, was sich grundlegend an Politik ändern muss. Danke!


Wie der Rechtsextremismus in unsere Köpfe kommt.

Schon einmal gefragt, warum Menschen die keine Rechtsextremen sind, rechtsextrem sprechen und immer mehr Menschen sagen, ich bin ja kein Rassist, aber usw. oder einfach viele Sprachbilder der Rechtsextremen übernehmen? Gleichzeit schon mal gefragt, warum gerade die, die Rechtsextreme sind, kaum als das mehr bezeichnet werden, obwohl sie in den letzten Jahren faktisch weiter nach Rechts gerückt sind. Vorneweg hier geht es nicht darum einen Glossar von Kommunikationstechniken aufzustellen. Dazu ein andermal.

„Wir müssen besser kommunizieren“ ist die notorische Antwort am Wahlabend nach dem Rechtsruck. Dieser Satz ist so richtig wie er auch gleichsam platt und falsch ist, weil er meistens dort stehen bleibt und weil zumeist nicht gefragt wird, was die Rechtsextremen richtig machen, welche Wahrheiten sie ansprechen. Er ist auch falsch weil er von dem gemeinhin menschlichen, der Kommunikation an sich, und einer Kommunikationstechnik nicht scheiden kann. Mit Wahrheiten sind hier vor allem gesellschaftlich (sozial, ökonomisch, rassistisch) erzeugte Wahrheiten bzw. Tatsachen gemeint.  – Dinge die passieren, die aber erst die entsprechende Zuschreibung und ideologische Interpretation bekommen. So gesehen kann man sagen im Rechtsextremismus wird mit der Wahrheit gelogen. Eine Lüge ist leicht entdeckt. Die Halbwahrheit ist aber gesellschaftlich allgegenwärtig und daher schwerer zu identifizieren. Klar, wenn 30 Jahre lang immer und immer wieder dieselben Sätze wiederholt werden, dann merkt man sich diese oder beginnt sie sogar zu glauben. Hier darf der Punkt aber nicht gemacht werden. Wir sollten lernen und einüben weiter dahinter zu blicken, gerade auch um einen praktischen Umgang zu finden im Kampf gegen den Rechtsruck.

Hat sich eigentlich schon mal jemand gefragt, warum Rechtsextreme Parteien so oft lyrische oder dramatische Metaphern und Satzformen verwenden, ohne sich darüber lustig zu machen? Klingen denn nicht Sätze wie „Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage.“ oder „Das also war des Pudels Kern“ für sich genommen nicht eigentlich auch ziemlich plump oder nichtssagend, obwohl sie geradezu als dichterische Meisterleistungen gelten, in denen die Gesamtaussage eines Werkes sich zuspitzt und sogar über die eigentlich Bedeutung hinauswachsen und auf jeder dummen Postkarte zu finden sind? Oder welcheR BildungsbürgerIn kennt etwa Strophen wie „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,// Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.“ nicht? Hat sich schon mal jemand gefragt, warum uns unsere LehrerInnen gezwungen haben Gedichte auswendig zu lernen?

 Lyrik ist eines der eingehensten Stilmittel um eine Geschichte zu erzählen und sich zu merken. Liedtexte merkt man sich nicht nur bloß, weil sie einfach sind, sondern weil die Form etwas ist, was sich leicht festsetzt. Wer heute vor sich hinreimt gilt eher als seltsam und doof. Allerdings, wir alle kennen dumme Sprüche, die sich reimen. Zum Beispiel ganz alltägliche wie: hätte, hätte Fahrradkette; Nice wie Scheiß; Schau schau, die Schoschonen.

Dass Reimen mit der Zeit aus der Lyrik verschwunden ist, hat vermutlich mehrere Gründe. Einerseits weil, die Alphabetisierung voran geschritten ist und die Hochkultur Reime irgendwann als etwas Pöbeliges empfunden hat und sich wieder unterscheiden wollte, andererseits weil Reime eben auch ein Mittel sind, um sich schnell Texte und Geschichten zu merken, die nicht in schriftlicher Form oder nicht ausreichend in dieser Form aus technischen Gründen vorhanden sind. Ganz verschwunden sind Reime aber nicht. Von der Hauptschule bis ins Unterstufen-Gymnasium werden wir auch heute noch gezwungen Gedichte in bestimmter Reim- und Versform als Hausaufgaben zu schreiben. Als Lernmethode hat man uns für Vokabeln und langweilige Wissensgebiete Eselsbrücken empfohlen, die oft in Reimformen gebildet werden.

 

Strache-Rapsong-Texte oder Plakatsprüche wie „Daham statt Islam“ finden wohl nicht nur die GegnerInnen der rechtsextremen FPÖ lächerlich. Auch wenn der Musikgeschmack von so manchen FPÖ-GegnerInnen anders sein mag, als zum Beispiel von FPÖ-wählenden Jugendlichen, werden die entsprechenden Raps, wohl genauso wenig in den Geschmack der letzten Gruppe passen. Durch Abscheu und geschmackliche Distinktion übersieht man auch oft, was Metaphern und Textformen kognitiv auslösen. Sie führen dazu, dass man sich den Inhalt leicht merkt. Und das ist in einer medialen Aufmerksamkeitsökonomie Gold wert. Der Kampf um eine politische Hegemonie beginnt in den Köpfen und die FPÖ dringt in sie ein und aktiviert dort den angelernten Hass und mobilisiert die gesellschaftlich eingelernten Kategorien.

Anstatt im Kopf Kategorien von Ausbeutungsverhältnissen anzusprechen, aktivieren die Rechtsextremen gesellschaftlich weit verbreitete rassistische Kategorien in Form von „Wir-und-die-Anderen“-Gruppen und verknüpft das ganze noch mit einer „Oben-Unten“-Rhetorik. Diese Kategorien stellt sie aber nicht selber zur Verfügung, sondern aktiviert sie und trägt allenfalls dazu bei, dass sie weiter eingelernt werden und Menschen ansozialisiert werden. Versorgt werden wir Menschen mit diesen Kategorien von der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft, den Institutionen und der Politik des Mainstreams. Wir alle haben mehr oder weniger rassistische Vorstellungen, selbst wenn wir selber unter Rassismus leiden.

Im Rechtspopulismus kommt noch eine zunehmend dynamischere Verwendung von Identitätskategorien in Verbindung mit „Unten-Oben“-Rhetorik hinzu. Da kommt es dann auch schnell einmal dazu, dass Gruppen, die man zuvor noch diskriminiert hat, gegen einen neuen oder alten Feind anwendet. Es geht dabei viel weniger um eine bestimmte Gruppe und die ihnen zugeschriebene Merkmale, sondern viel mehr um eine Kerneigenschaft, die allen gleichermaßen zugeschrieben wird, dass sie aus der Perspektive der „Wir“-Gruppe ungleich sind, egal ob das Frauen, Kärntner SlowenInnen oder MuslimInnen sind. Der Rechtspopulismus wird damit zur vermeintlich „dünnen“-Ideologie, weil er nicht mehr so wie im klassischen Rechtsextremismus ein starres Weltbild vertritt. Aber, und das ist die Gefahr, dieses Weltbild ist dennoch vorhanden. Das Weltbild ist die Mottenkiste in die man greift um sich im dynamischen und beschleunigten Medienalltag neue alte Feindbilder herauszuholen.

Jongliert man mit den Begriffen als was die FPÖ zu bezeichnen ist, bleibt es daher bei Rechtsextremismus. Das steht keineswegs im Widerspruch mit Populismus, denn auch das trifft auf die FPÖ zu. Daher sollte Rechtspopulismus nicht als harmloser gesehen werden, aber gleichzeitig die Verwendung durch österreichische Medien ,so wie der Begriff von diesen angewendet und bestimmt wird, als Verharmlosung der FPÖ angesehen werden.

Die FPÖ wendet Kommunikationstechniken besser an als alle anderen Parteien. Das macht sie noch nicht alleine zu PopulistInnen. Ja, sie verzerren die Wirklichkeit, sodass diese mit ihrem Weltbild zusammenfällt, aber nicht jede ihrer Techniken ist manipulativ und gleichzeitig ist nicht jede Kommunikationstechnik ein neutrales Instrument, das man für Politik die auf Befreiung und Gleichheit gerichtet ist nutzbar machen kann (Beispielsweise die Strategie die Hofer im ATV-Duell gewählt hat).

Die Konsequenz davon müsste sein, dass AkteurInnen in Medien und Politik, die nicht zu den FreundInnen der FPÖ gehören, anfangen müssen nicht nur das Explizite an den Aussagen der FPÖ zu erkennen und dort stehen bleiben (und dann vielleicht noch geschmacklich nicht einverstanden sein), sondern mehr über implizite Botschaften, Stil- und Gesprächsformen nachzudenken. Das beginnt beispielsweise schon damit, dass die meisten ZIB-ModeratorInnen im Interview mit der FPÖ Parenting betreiben. Die FPÖ antwortet dann wiederum mit pubertärer Auflehnung und erzeugt damit eine Scheinsolidarität mit jenen, die von Medien und anderen gesellschaftlichen Institutionen isoliert und sozial ausgrenzt sind. In Anlehnung an die Transaktionsanalyse, bedeutet das, anstatt sich in der Gesprächsführung auf ein Erwachsenen-Niveau zu begeben (Argumente ernstnehmen, nachfragen, den Inhalt zu hinterfragen und Kritik nüchtern anzubringen), begeben sich die einen in eine Eltern/ProfessorInnen-Rolle und die anderen Begeben sich in eine infantile Rolle, was die Vertiefung der „Oben-Unten“-Rethorik ist.

Dennoch führt nichts daran vorbei die Mitte der Gesellschaft und auch jene, die sich links außerhalb dieser stellen zu adressieren, das heißt sich selbst Fragen zu stellen und nicht nur aus der eigenen Ohnmacht heraus den Rechtsextremismus in Superlativen zu adressieren und überall den Skandal festzumachen. Die selbsternannte „Mitte“ ist die Quelle der Ungleichheit, des Hasses und der Ausgrenzung und nicht nur der sogenannten „Rand“. Wer nicht über den Zustand von Demokratie, insbesondere demokratische Parteien, Autorität und über den Zustand linker Gegenorganisation sprechen will, ist in der eigenen Ohnmacht gefangen. Kompensiert wird das indem man den Rechtsextremismus alleine adressiert, weil hierin ein klar auszumachender Gegner vorhanden ist, von dem man eine politische Gegenpraxis ableitet. Wer aber über Praxis und Denken der autoritären, neo-liberalen und anti-demokratischen Mitte nicht reden will, soll über den rechtsextremen Rand schweigen um hier an einen altbekannten Satz von Max Horkheimer anzuschließen.


Abschieben oder Einbürgern? – Gegen die „Hegemonie der Abstiegsangst“

Laut Krone hat die Regierung einen „Geheimplan“ geschmiedet 50.000 Flüchtlinge bis 2019 abzuschieben. Inzwischen berichten auch andere Tageszeitungen. Es könnte aber auch anders laufen. Man könnte ja auch Menschen nach so einer Zeit schlagartig einbürgern. Das heißt, wir müssen ihnen eine Option auf Staatsbürgerschaft geben. Das kann ja ein Integrationsanreiz (mit gewissen Auflagen) sein. Dazu müssen aber ein paar andere Fragen zuvor diskutiert werden.

Hoffnung auf ein besseres Leben

Die Hoffnung auf ein besseres Leben kann ganz schön viel mit Menschen machen: Mittelmeer bei knapp Null Grad, Wind und Schlechtwetter überqueren, Nato-Draht überwinden, Hunderte Kilometer mit einem Säugling im Arm durch menschenfeindliche Länder zu Fuß laufen, Menschen- und Organhändlern ausweichen und vieles mehr. Warum also nicht auch Integration?
Abschiebungen bis 2019 Krone
In unseren Landen fehlt eines und das gilt auch für die ansässige Bevölkerung: Hoffnung! – Die Politik hat die Zukunft abgeschafft. Das ist ein Metapher die ich oft verwende. Was meine ich damit? Den Ausblick auf eine hoffnungsvolle Zukunft zu haben, bietet einem Menschen die beste Option sich selbst zu verändern und solidarisch zu anderen zu sein, sie nicht einzukapseln sondern gemeinsam an einer Zukunft bauen. Umgekehrt vernichtet die Politik eben jede Hoffnung, in dem sie Menschen permanent Steine in den Weg legt, unüberwindbare bürokratische Barrieren in den Weg legt und mittelalterliches Ständedenken vertritt. Flüchltinge, hoffnungsvoll angekommen, holt eine noch härtere Realität als die für die ansässige Bevölkerung bereits gilt ein. Sie werden hier keine anhaltende Perspektive auf ein besseres Leben haben. Deutsch lernen, wozu, man soll in drei Jahren abgeschoben werden. Und da ist noch gar nicht von Jobs und Ausbildung die Rede.

Gegen leere Versprechen

Zukunft zu haben, das darf kein leeres Versprechen „vom Tellerwäscher zum Millionär“ sein, sondern schlichtweg die realistische Vorstellung auf ein besseres Leben. Die Politik umgekehrt tötet tagtäglich diese Hoffnung ab, sie betreibt eine Sozialneid-Debatte und schlägt die Kürzung der Mindestsicherung vor. Sie kürzt seit Jahren an Sozialleistungen herum, an Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe, Behindertenhilfe, schikaniert Arbeitslose und für die, die schon lange die Hoffnung auf einen Job aufgegeben haben, hat sie gar nicht angefangen nachzudenken, wie man deren Leben verbessern kann. Jenen, die noch etwas haben und in noch halbwegs stabilen Verhältnissen leben setzt man die „Hegemonie der Abstiegsangst“, wie das Michel Reimon formuliert, in den Kopf.

Wider die Kürzungspolitik

Während man Lehrlinge Prüfungsgeld zahlen lässt, viele überhaupt keine Lehrstelle erst bekommen, Menschen, die kaum etwas Erben, noch durch einen Pflegeregress um Einkommen und Erbe kommen ließ, Studierenden Studiengebühren abverlangt, weniger Wohnbeihilfe zukommen lässt und nach ihrem Studium in eine 5-10 Jährige instabile Erwerbsbiopgraphie von unsicheren Teilzeitjobs, Praktika, befristeten Projektjobs mehreren geringfügigen Beschäftigungen gleichzeitig entlässt, die Merheit der Frauen nie über Teilzeit kommen und Männer 10-20 Überstunden pro Woche arbeiten lässt, während die Arbeitslosigkeit eien Rekordhöhe erreicht hat, versenkt man Milliarden in einer Bankenpleite. Weitere Bankpleiten in Europa und in Österreich drohen bereits wie ein Damoklesschwert.

Die Verachtung der Armen und der Hass auf das Andere

Aus Flüchtlingen will man sozial eine „Lumpenproletariat“ machen, um es dann abwertend so zu bezeichnen. Wer nicht spurt oder nicht spuren kann, Flüchtling oder StaatsbürgerIn, wird in die Kategorie „soziale Hängematte“ gesteckt. Zuerst schickt man die Menschen ins Elend und dann schikaniert man sie für ihre Armut. Ihre „Lumpen“ (zeitgemäß gedacht) werden zu ihrer aufoktroyierten „Klassenkultur“ und dem Symbol ihrer Erniedrigung. Die Verachtung der Armen und der Hass auf das Andere, das Fremde, verschmelzen. MigrantInnen werden zur neuen Unterschicht und in Konkurrenz zu jenen gestellt, deren Angst vor Abstieg über die letzten Dreißig Jahre zugespitzt wurde.

„Willkommenskultur“ mit „Leitkultur“

Die Perspektive auf Einbürgerung ist kein Passierschein, frei nach der Formel hereinspaziert in die „Willkommenskultur“, sondern vom Pragmatisimus geleitet, kulturelle und soziale Brennpunkte zu verhindern. Denn dann ist unser geringstes Problem eine Mini-Rechtsextreme Szene, die ein Problem damit hat, dass nun nicht nur Döner-Läden das Stadtbild mitzeichnen, sondern auch syrische, persische und afghanische Restaurants, deren MitarbeiterInnen und BesitzerInnen um bessere Löhne streiten und sich nicht im Kulturkampf innerhalb der Gesellschaft befinden. Eine „Willkommenskultur“ soll eine „Leitkultur“ haben, nur hat diese nichts mit der Herkunft der Menschen, der absurden Vorstellung eines christlichen Abendlandes und dem Geruch des Essens zu tun, sondern mit Freiheit, Gleichheit und Solidarität aus denen Demokratie, Rechtsstaat und soziale Gerechtigkeit folgen. Und diese Grundwerte gilt es gegen alle hier wie dort zu verteidigen und ausbauen!

Soziale Frage?

Es geht also darum breiten Bevölkerungsschichten zu vermitteln, dass es nicht darum geht, Flüchtlingen alles in den Rachen zu stopfen (denn das passiert sowieso nicht), sondern dass es darum geht auch für sie selbst soziale Rechte, ökonomische Sicherheit und damit soziale Gerechtigkeit herzustellen. Das heißt aber auch, dass wir als Linke aufhören müssen den Rassismus der Rechten einfach mit Antirassismus zu spiegeln und uns über jede einzelne rassistische Eskapade zu echauffieren, auf Facebook meinen mit Screenshots dem angeblichen Pöbel, der hetzt, aufzuspüren und zu zeigen wie verkommen die österreichische Gesellschaft denn ist. Das haben uns Thomas Bernhard und die unzähligen Altnazis schon zur genüge vorgeführt. Wir müssen uns in unsere Annahme nicht selbst bestätigen, bloß um zu zeigen, dass es ein anderes Österreich gibt. Es wäre aber an der Zeit es nicht nur zu zeigen, sondern zu machen. Im bloßen Unterscheiden wollen, steckt die Arroganz des Bildungsbürgertums besser zu sein.
Die Situation von Flüchtlingen muss man genauso als soziale Frage und so sehr uns das wichtig ist, nicht nur als Menschenrechtsfrage behandeln. Die Antwort auf die soziale Frage bei Flüchtlingen ist die Perspektive auf Staatsbürgerschaft. Die soziale Frage für die bereits eingesessen Bevölkerung ist: höhere Löhne, Mindestlohn, Bildung und Schluss mit der Kürzungspolitik. Diskutieren wir einfach an Schießbefehl und Obergrenze vorbei und reagieren nicht nur bloß aus sie. Die Debatte werden wir anhand der Frage von sozialer Gerechtigkeit gewinnen und nicht anhand von Rassismus gegen Anti-Rassismus.

Wenn Liberalismus zum leeren Kampfbegriff wird – Kommentar der Anderen

*Dieser Artikel erschien im Standard und OnlineStandard als „Kommentar der Anderen“ am 26.11.2015

Nach dem 11. September herrschte in Frankreich noch ein Konsens gegen die Einschneidung bürgerlicher Freiheiten. Nun tappt man in Europa in ähnliche Fallen und vergisst darüber, sich mit den eigenen demokratischen Defiziten auseinanderzusetzen.

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Wahlhilfe für Rechtsextreme: Der SPÖ-Mythos vom Duell um Wien

Die Duell-um-Wien-Logik der SPÖ stärkt die rechtsextreme FPÖ und wirkt für diese mobilisierend. Die SPÖ, im Bestreben deutlich Erster zu werden, verhilft den Rechtsextremen zu neuen Höhen, anstatt eine durchaus hitzige Debatte mit Grünen, ÖVP, Neos oder sogar Wien Andas zu führen. Diese Wahlhilfe bloß auf Medien zu schieben, ist im Angesicht der Verfilzung zwischen Politik und Medien ein Wegweisen der Verantwortung. Den Rest des Beitrags lesen »


Zur Kritik am Nichtwählen!

Was das Fass neben der rassistischen Propaganda der FPÖ zum überlaufen bringt, ist die moralisierende NichtwählerInnen-Kritik kurz vor einer Wahl. Die Realität ist, bei den meisten Parteien geschieht der größte Stimmenaustausch zwischen NichtwählerInnen und ihnen und nicht unter den Parteien. Überhaupt gibt es genau zwei relevante Formen des Stimmenaustausches derzeit. 1. Von der Sozialdemokratie zu Rechtsextremen Parteien und 2. eben zwischen Parteien und NichtwählerInnen. Kampagnen sind heute mehr als früher Mobilisierungswahlen, die Menschen dazu zu bewegen, überhaupt wählen zu gehen.

Nichtwählen kann man nicht gut heißen, jemanden deswegen zu verurteilen ist aber falsch. Phrasendrescherei, wie Demokratie wäre blutig erkämpft worden und sei daher ein wichtiges Bürgerrecht, sind blutleeres Geschwafel. Ja, richtig, aber was macht ihr damit, müsste die Frage umgekehrt lauten. Wer hat denn Demokratie für alle StaatsbürgerInnen unabhängig von Stand, Einkommen und Geschlecht erkämpft? Die Linke und die Arbeiterbewegung! Wer kann es denn jenen sozialen Gruppen gegen deren Interessen durch eine Politik deren Priorität Sozialkürzungen sind nicht berücksichtigt werden und als sozial Schwache somit repressiv in soziale Isolation getrieben werden,  verübeln, wenn sie kein Bedürfnis danach haben jenen eine Stimme zu geben, die sie in diese Position getrieben haben. Diese Apathie rettet niemanden, aber wieso soll man jemanden wählen, der sich selbst als schärfsten Kritiker plakatiert (Voves, steirische Landtagswahl 2015), weil sie auch noch angeblich die weiseste aller Kritiken für sich gepachtet haben.

Was hilft es jenen, wenn der Korruptionsskandal X aufgeklärt wurde, wo sie doch schon vorher gewusst haben das PolitikerInnen korrupt sind, nämlich nicht im rechtlichen Sinne, aber im Sinne von Privelegienrittern. Korruptionsaufklärung macht noch kein gutes Leben, wenn sie nicht als Teil einer sozialpolitischen Auseinandersetzung geführt wird und das wird sie nicht. Was hilft es Menschen wenn bloße Phrasen irgendwo wie „Reform“ oder „Impuls“ plakatiert werden, wenn Reform heute ein Drohung dafür ist, dass es ihnen bald noch schlechter gehen wird.

Die parlamentarische Demokratie ist in der Krise und darüber freuen sich insgeheim besonders die Rechten, selbst wenn sie das größte Problem mit NichtwählerInnen haben. Dennoch profitieren sie am meisten durch den Zerfall einer sozialen Demokratie, die auch die Sozialdemokratie repräsentiert hat, wenn sie auch nicht perfekt war und sein kann, so hat sie doch eine Grundlage für etwas, das sie erweitern hätte können, gebildet. Der Zerfall dessen wirft in Kombination mit Krise, tief verwurzelten Ressentiments, reaktionären Erklärungen der Welt und Autoritarismus überhaupt erst die Möglichkeit nach rechts auf. Der Kampf für Demokratie war vielen Linken verschiedenster Strömungen keine Anliegen um sich auf dieser auszuruhen, sondern Menschen im Sinne einer sozialen Demokratie überhaupt erst Teilhabe und Teilnahme an politischen Prozessen zu ermöglichen um das Kommando Gemeingüter, über Produktion, gesellschaftliche Institutionen übernehmen zu können. Das heißt: eine Erweiterung der liberalen Demokratie.

Von den meisten, die gegen das Nichtwählen moralisieren, hört man nie etwas zu MigrantInnenwahlrecht, dabei ist das der große Skandal in der heutigen Demokratie Die meisten MigrantInnen sind in dieser Gesellschaft jene, die zu den sozial Schwächsten gehören und von demokratischen Prozessen fast gänzlich ausgeschlossen werden. In vielen Städten würden sie mehr als 20% der Stimmen ausmachen. Oft liest man in Medienkommentaren Beschwerden über ihr Interesse an der Politik ihres Heimatlandes, verhindert aber demokratische Teilhabe in Österreich.

Nichtwählen ist keine Option, doch das Kreuz auf dem Wahlzettel, dass eine Partei in eine Parlament oder in die Landesregierung befördert, die eigentlich nicht einmal alle 5 Jahre in der Lage ist zu kommunizieren wofür sie stünde, dann soll einmal jemand erklären, wie ein Mensch, der sich unregelmäßig bis gar nicht viel mit Politik beschäftigen kann oder möchte zur Wahl gehen wird. Traurig aber besser ist es immer noch etwas zu versprechen was man vielleicht nicht halten kann, als gar nicht mehr den Versuch zu machen für etwas zu stehen. Wenn Kampagnen dazu verkommen, dass die Wahl die sie suggerieren nur mehr eine Frage des Geschmacks sind, ob man Erdbeer, Stracciatella, oder Bio-Fruchjoghurt lieber hat, dann ist halt der braune Pudding für manche leider noch attraktiver, weil es anders zu sein scheint. Es ist ein falsches Anderes, es ist freilich Pseudorebellion, ohne die Konsequenz dass es für einen besser wird. Auch das Nichtwählen macht die Dinge nicht besser, aber wenn die erhaben Bildungsbürger mit dem strafenden Blick und erhobenen Zeigefinger den vermeintlichen „Dummen“ zeigen, dass sie den Wert von Demokratie nicht verstanden hätten, deren Wert für sie schon lange verloren gegangen ist, weil für sie die Wahl schon entschieden scheint, dann läuft etwas verdammt falsch.

Für Demokratie zu Kämpfen hieße vor allem Menschen an politischen Prozessen zu beteiligen, sie zu organisieren und Teil von einem Anliegen zu machen und ihnen die Möglichkeit zu geben, für ihre Interessen einzustehen, ihnen dabei aber nicht nach dem Mund zu reden.  Dann ist das Kreuzerl eher ein Endpunkt von Demokratie und nicht erst ein so wie viele suggerieren, der Auftrag der BürgerInnen sich 5 Jahre wieder um etwas zu kümmern, was schon lange nicht mehr im Interesse der Mehrheit, also arbeitenden, arbeitslosen, lernenden oder lehrenden, nicht-privilegierten oder relativ privilegierten Menschen ist, ob sie das nun als solches erkennen oder verkennen.