7 Punkte zu ‚Populismus & die Grünen‘

Ein paar Punkte zur aktuellen Debatte um Linkspopulismus bei den Grünen:

1. Linkspopulismus ist ein Diskussionsgegenstand, worauf es sehr viele praktische und theoretische Perspektiven gibt, was Linkspopulismus eigentlich heißt. Sich das zu vergegenwärtigen würde schon einmal einiges in der Debatte entschärfen und helfen den substanziellen Problemen näher zu kommen.

2. Was will Peter Pilz? Sein Wunsch nach Veränderung der Partei ist ehrlich. Er sieht oft mehr als andere, hat mehr Erfahrung und mehr Bewusstsein über das, was in diesem Land passiert. Sein Verständnis von Linkspopulismus ist aber entbehrlich. Seine programmatischen Schlüsse zum Teil auch. Er blinkt Links und biegt Rechts ab. In seinem Populismus geht es um eine Hinwendung vom Linksliberalismus zum Linkskonservatismus, in der Absicht attraktiv für die Massen zu werden. Einerseits werden das die Grünen nicht schaffen und andererseits sind Nationalismus, Anti-Intellektualismus und eine konservativere Haltung zu einer offenen Gesellschaft, Fehler, die sich rächen können.

3. Eva Glawischnig formuliert allenfalls eine von liberalen Vorurteilen geprägte Kritik. Sie liefert keine substanzielle Kritik, die dieser Debatte gerecht wird. Die Zurechtweisung von Pilz ist kindisch. Das ist die Bequemlichkeit der grünen Führung, die sich von ihrem Kurs nicht abbringen lassen will. Wir werden sehen, wie lang dieser noch „erfolgreich“ sein wird. Eine breite Diskussion findet bei den Grünen nicht statt. Insofern ist auch der vom Standard herbeigeschriebene Richtungsstreit Unsinn. Die Partei ist erschreckend harmonisch. Diese Harmonie ist in dem jetzigen politischen Kontext gefährlicher als der Streit.

4. Wovon ist also zu sprechen? Erstens sollten wir uns nicht von Leuten, die nichts Gutes mit dem Begriff Linkspopulismus wollen, auf das festnageln lassen. Zweitens, worum geht es denn eigentlich? Es geht neben der Hinwendung zur sozialen Frage, auch darum diese in entsprechende Organisationsformen zu gießen. Es geht darum sehr kleinteiliges Grassroot-Campaigning zu betreiben, lokale Angebote zu schaffen sich zu engagieren, eine politische Basis aufzubauen, die fähig zur Massenmobilisierung ist, Menschen Vorort zu politisieren und auszubilden, die man in den Vierteln kennt. Es brauch die große Erzählung im Kleinen und bei konkreten Bedürfnissen. Eine Erzählung, die nicht hinter gewonnene Freiheiten zurückfällt, sondern die den Schwerpunkt hin zu sozialen Kämpfen verlagert.Was hat TTIP mit mir konkret zu tun? Was hat eine ökologische Verkehrspolitik mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Wie geht es weiter mit den Mieten? Warum müssen 80% der Studierenden nebenberuflich oder sogar hauptberuflich arbeiten? (Es geht jetzt nicht um eine inhaltliche Vertiefung in eine etwaige Programmatik hier, dazu ein andermal, sondern um ein paar beispielhafte Fragen).

5. Es brauch Bewegung von Unten. Es braucht politisches Community Building vor Ort. Wenn Linkspopulismus heißt, wir müssen mit Leuten reden, dann ist das banal und noch dazu, warum passiert das eigentlich nicht eh schon? Gute Frage, erklärt sich aber aus der Medialisierung von Demokratie. Basis zu erneuern, ist wirklich harte Arbeit. Mit Leuten zu reden, heißt einmal überhaupt beginnen mit ihnen zu reden. Manche in den diversen politischen Apparaten glauben, man braucht dafür Kommunikationsschulungen oder Outdoor-Experience im Real Life damit man sich überhaupt auf die Straße trauen darf. Natürlich muss so etwas strukturiert und geschult werden, aber wie wäre es mit lernend schreiten wir voran? Als würden die vielen ehrenamtlichen politisch Aktiven nicht auch im Leben stehen. Vielleicht sollte man davon nicht so abstrahieren und so tun, als würde man die Menschen aus der Vogelperspektive betrachten, nur weil man aus irgendeinem Grund mit politischem Bewusstsein ausgestattet wurde. Die Van der Bellen Kampagne hat ja auch funktioniert, weil Leute einfach Flyer in die Hand genommen haben und sich engagiert haben. Ein Beispiel aus dem man noch etwas lernen kann.

6. Zivilgesellschaft und Bewegung ist wichtig, aber kommt nicht von irgendwoher. Gerade im korporatistischen, verwalteten, Kammern-Parteien-Staat Österreich haben Parteien eine mächtige Rolle. Passt eine Partei sich dem herrschenden Modus des österreichischen Parteiensystems an oder demokratisiert sie es? Wird es offener für Menschen oder enger? Das sind hier die Fragen. Derzeit wird es leider enger und autoritärer. Eine Linke Partei hat daher die Aufgabe zwischen sozialen Bedürfnissen der konservativen und segmentierten Massen und gesellschaftlicher Liberalisierung zu vermitteln. Dünnt man aber sukzessive die politische Basis aus in einer medialisierten Demokratie, ist diese Vermittlung nicht mehr möglich  und der Raum für den Rechtsextremismus wird größer. Die Grünen haben diesen Raum der Vermittlung nie in ihrer Geschichte füllen können und die SPÖ hat ihn aufgegeben. Mehr noch als das sozialdemokratische Lager, zerbricht der Konservatismus – Ein Vorbote des regierenden Rechtsextremismus .Sichtbar wird das bei der Fraktionierung  innerhalb der ÖVP und im Wegdriften der Landbevölkerung zur FPÖ. Die eine Fraktion versucht den Status Quo zu retten, die andere sich dem Rechtsextremismus, Autoritarismus und Faschismus anzudienen.

7. Wenn auch die österreichische Linke inner- und außerhalb der Grünen und SPÖ nicht unbedingt ein Hort von Gesegneten ist, ist doch auch klar, dass seit dem Ausbruch der Krise 2007/2008 eine Neuorganisation der österreichischen Linken ausständig ist. Das Kartell-Parteiensystem liegt in Trümmern. Figuren wie Kern und Glawischnig richten halt noch immer eine bunte Fassade davor auf. Hinter diese Fassade ist aber ein Schutthaufen. Ob die Grünen Teil einer demokratischen Erneuerung und eines linken Aufbruchs sein werden, um diese Frage werden sie nicht herumkommen, selbst wenn sie andere Wege gehen sollten.

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Beobachtungen der österreichischen Wahlbeobachtungs-Delegation zur Parlamentswahl in der Türkei

Vergangenes Wochenende war ich als Wahlbeobachter in der Ost-Türkei in der Region Bitlis. Hier die kurze Aussendung zu den Beobachtungen der österreichischen Wahlbeobachtungs-Delegation zur Parlamentswahl in der Türkei:

Dutzende Delegationen aus unterschiedlichen Ländern waren zur Beobachtung der Parlamentswahlen in die Türkei gekommen und verteilten sich über mehrere Städte und Dörfer, schwerpunktmäßig im Südosten des Landes.

Unsere Delegation war auf Einladung der HDP International in die Provinz Bitlis gereist, um den Wahlablauf zu beobachten und Vorfälle zu protokollieren. Wir erreichten die Stadt Tatvan einen Tag vor den Wahlen und fanden so noch genügend Zeit, mit Bewohner_innen der Stadt zu sprechen. Sie berichteten von einem äußerst gefährlichen Wahlkampf, wobei allein in Tatvan in den Tagen zuvor zwei Menschen ums Leben gekommen waren. Aus den Gesprächen ging hervor, dass vor allem der Wahlkampf der HDP (Demokratische Partei der Völker) sehr massiv behindert wurde und die HDP von einem regulären Wahlkampf abgehalten worden war. Potenzielle HDP-WählerInnen seien schon Tage und Wochen vor den Wahlen von der Exekutive und vom Militär massiv eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden.

Auch am Wahltag selbst war eine massiv einschüchternde Polizei- und Militärpräsenz zu beobachten. In den Dörfern waren vor allem Soldaten (teilweise unter Einsatz von Panzern) unterstützt von sogenannten Dorfschützern (bezahlte Paramilitärs) zugegen, die sowohl in den Wahllokalen (im nächsten Umfeld der Wahlrunen und damit näher als die gesetzlich erlaubten 15 Meter) als auch außerhalb Präsenz zeigten. In Bitlis so wie auch im Zentrum des Landkreises Güroymak patroullierten Polizeibeamte nicht nur vor sondern auch in den Wahllokalen. In manchen Dörfern wurden Wahlberechtigte sogar an der Stimmabgabe gehindert. Auffällig war, dass vor allem in Dörfern, in denen die HDP bei den letzten Wahlen im Juni 2015 einen hohen Stimmenanteil verzeichnet hatte, eine starke Militärpräsenz herrschte.

Auf der anderen Seite wiesen weder unsere Gespräche mit den BewohnerInnen noch unsere Beobachtungen auf eine Bedrohung durch PKK-KämpferInnen hin.

Rückfragen: Mag. Jean Kepez


Wahlhilfe für Rechtsextreme: Der SPÖ-Mythos vom Duell um Wien

Die Duell-um-Wien-Logik der SPÖ stärkt die rechtsextreme FPÖ und wirkt für diese mobilisierend. Die SPÖ, im Bestreben deutlich Erster zu werden, verhilft den Rechtsextremen zu neuen Höhen, anstatt eine durchaus hitzige Debatte mit Grünen, ÖVP, Neos oder sogar Wien Andas zu führen. Diese Wahlhilfe bloß auf Medien zu schieben, ist im Angesicht der Verfilzung zwischen Politik und Medien ein Wegweisen der Verantwortung. Den Rest des Beitrags lesen »