Solidarität mit Volker Beck – Gegen die Scheinheiligkeit

Was geht  es uns an, was der deutsche Grüne Volker Beck privat konsumiert und dabei niemanden einen Schaden zufügt. Jemand, der für die Liberalisierung von Drogen steht, hat oh wunder einmal Drogen konsumiert (oder sogar nur mit sich geführt). Nicht, dass man das abfeiern sollte, aber doch etwas beruhigter sehen, denn alles andere ist Scheinheiligkeit.
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Politik von Unten: Erfolge aufzeigen – Weiter für Legalisierung von Cannabis kämpfen!

Die Legalisierung von Cannabis durchziehen - Die Verbotspolitik ist gescheitert. Auch die SPÖ hat mit ihrem Parteitagsbeschluss eine Entscheidung in Richtung Legalisierung getroffen, dank des Einsatzes der  Sozialistischen Jugend.

Die Legalisierung von Cannabis durchziehen – Die Verbotspolitik ist gescheitert. Auch die SPÖ hat mit ihrem Parteitagsbeschluss eine Entscheidung in Richtung Legalisierung getroffen, dank des Einsatzes der Sozialistischen Jugend.

Gratulation an die Sozialistische Jugend für ihren Einsatz und zur Durchsetzung am Bundesparteitag der SPÖ in Richtung einer Legalisierung von Cannabis.  Das ist kein Antrag den die SPÖ einfach vergraben kann, dafür wird bei dem Thema in der Öffentlichkeit zu heiß gekocht, sodass sie dazu stehen muss. Vielleicht wird ja in nächster Zeit oder mittelfristig das Fenster zur Umsetzung einer Streichung aus dem Suchtmittelgesetz offen.
Umso wichtiger ist jetzt, dass Grüne und andere klar zur Legalisierung (Siehe grünes Grundsatzprogramm) stehen, auch damit Konservative inhaltlichen Spielraum haben, aus pragmatischen Gründen zumindest einen Schritt in Richtung Liberalisierung zu setzen und das Ganze aus dem Strafrecht zu holen und damit zu verhindern, dass Menschen die Zukunft durch die Kriminalisierung ruiniert wird, was noch dazu eine Verschwendung von öffentlichen Mitteln ist, die besser in Bildung, Prävention und anderen Bereichen investiert ist.

Unabhängigkeit davon müssen wir aber gerade beim Thema Alkohol- und Spielsucht in Österreich, dass noch dazu ein unglaublich profitables Geschäft ist, intensiver ansetzen. Cannabis ist nicht harmlos,  macht aber nicht süchtig. Alkohol aber schon. Wir müssen in der Debatte zur Legalisierung gerade diese Doppelmoral immer wieder aufweisen, deswegen sagen wir Jungen Grünen auch: Entweder Cannabis legalisieren oder Alkohol verbieten, alles andere ist verlogen.  -Nicht weil wir glauben, dass ein Verbot von Alkohol Sinn macht, aber um zu zeigen was für ein Unsinn diese Verbotspolitik ist.  Sehr wohl Sinn macht aber ein Werbeverbot. Wer für Aufklärung und Selbstbestimmung ist, kann nicht für das kommerzielle Bewerben von Substanzen welcher Art auch immer sein.  Werbung ist Gegenaufklärung und unterwandert Prävention.

Wichtig ist es jetzt dran zu bleiben. Diese Entwicklung ist auch ein nicht unbedeutender Schritt in der Frage demokratischer Kultur, zeigt es doch, dass Politik von Unten in Parteien möglich ist. Lassen wir das Gelächter über die Faymann-Niederlage und stellen wir uns der Herausforderung mittel- und langfristig Poltik von Unten auch in Parteien in Erfolge zu verwandeln und das Gerede von Parteigranden zwar ernst zu nehmen, weil sie Macht haben, aber sich nicht von dieser Macht einschüchtern zu lassen oder sich gar dumm und ohnmächtig davon machen zu lassen.


Offener Brief an JVP-Graz Obfrau Martina Kaufmann: Argumente statt Unterstellungen!

Liebe Martina Kaufmann,

Ja, die Jungen Grünen setzen sich für eine vernünftige und auch von internationalen ExpertInnen geforderte Legalisierung von Cannabis ein, neben vielen anderen Forderungen. Wir verharmlosen keine Drogen, auch nicht Cannabis, sondern informieren darüber, dass es ungefährlicher als Alkohol ist.

Was ihr aber in eurer Presseaussendung daraus macht, verhindert jede sachliche Debatte: Ihr unterstellt uns, für Drogen und Straftaten zu werben – ihr lügt, um schnell politisches Kleingeld zu wechseln. Ihr verhindert eine verantwortungsvolle und sachliche Debatte. Unsere JuristInnen und AnwältInnen haben uns sofort empfohlen, rechtliche Schritte gegen euch zu setzen, weil die Chancen sehr gut für uns stünden. Die groteske Forderung, Junge Grüne einem Zwangsdrogentest zu unterziehen, erinnert mehr an autoritäre Diktaturen als an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Jeder, der eine andere Drogenpolitik fordert, steht in eurer Diktion unter Drogen, also auch Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, SPÖ-Justitzsprecher Hannes Jarolim und Ex-Nato-Generalsekretär Javier Solana. Statt sachlicher Argumente werden die BefürworterInnen diskreditiert und diffamiert, so sieht keine ehrliche Debatte aus. Den Rest des Beitrags lesen »