Solidarität mit Volker Beck – Gegen die Scheinheiligkeit

Was geht  es uns an, was der deutsche Grüne Volker Beck privat konsumiert und dabei niemanden einen Schaden zufügt. Jemand, der für die Liberalisierung von Drogen steht, hat oh wunder einmal Drogen konsumiert (oder sogar nur mit sich geführt). Nicht, dass man das abfeiern sollte, aber doch etwas beruhigter sehen, denn alles andere ist Scheinheiligkeit.
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Türkei: Wenn ein Panzer vor dem Wahllokal steht

Die AKP ist gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Die EU braucht die Türkei für ihre Abschottungspolitik.

Am 1. November wurde in der Türkei gewählt. Die islamisch-konservative AKP kommt laut den vorläufigen Ergebnissen auf 49,40 Prozent der Stimmen – nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni. Doch von einer demokratischen Wahl kann nicht die Rede sein, wenn Parteien daran gehindert werden, einen Wahlkampf zu führen, und die Medienberichterstattung eingeschränkt wird. Das Wahlergebnis ist zudem bitter für Frieden und Demokratie in der Region und ein Armutszeugnis für Europas Regierungen, die das Wahlergebnis sogar begrüßen und über den Verdacht auf Wahlfälschungen hinwegsehen.

türkisches Panzerfahzeug

Vor wenigen Wochen erst starben in Ankara mehr als 100 Menschen bei einem Anschlag auf einen Friedensmarsch der Partei der demokratischen Völker (HDP) und Gewerkschaften. Im Juli gab es einen brutalen Anschlag in Suruҫ auf eine sozialistische Jugendorganisation mit mehr als 30 Toten. Nach solchen Geschehnissen geht man nicht zur Tagesordnung über. Die HDP konnte keine Kundgebungen, das heißt Wahlversammlungen, abhalten, was die dominante Form türkischer Politik ist. Die türkische Politik befindet sich in einer Gewalt- und Repressionsspirale, deren Ende wohl kaum durch eine absolute Mehrheit für eine rechtskonservative Regierung unter Erdoğan eingeläutet wird. Den Rest des Beitrags lesen »


Lech Wałęsa in Graz- Fragwürdige Einladungspolitik der Stadt Graz rund um die Befreiung vom Nationalsozialismus

Kann mir wer erklären warum der Begründer von Solidarność, Lech Wałęsa zu 70. Jahre nach Kriegende – also Befreiung vom Nationalsozialismus – nach Graz auf Einladung der Stadtregierung kommt um eine Rede zu halten. Was hat dieser homophobe Reaktionär, der „Homosexuelle hinter Mauern verbanden will“, eigentlich mit unserer Befreiung vom Nationalsozialismus zu tun? Warum schafft es die Spitze der Stadt Graz nicht anderweitig den Tag der Befreiung zu thematisieren oder sich hinter die Bedeutung des Tages zu stellen? Sollte die Stadt Graz nicht einfach offiziell den Alliierten danken und die Befreier feiern? Warum lässt man die wenigen noch lebenden WiderstandkämpferInnen und Opfer des NS-Regimes nicht einfach zum Beispiel durch eine Großveranstaltung am Hauptplatz zu Wort kommen?

Für die Veranstaltung wird angeblich 25.000 Euro an die „Menschenrechtsstiftung“ von Wałęsa gezahlt. Das hat man Anfangs nicht dazu gesagt, warum? War es ursprünglich geplant ihm das als Rednerhonorar zu zahlen? Und warum wendet die sogenannte Menschenrechtsstadt dieses Geld nicht für naheliegendere Menschenrechtsprojekte auf, wie zum Beispiel syrische Flüchtlinge in Graz zu unterstützen bzw. Schutz zu gewähren oder das in Gedenkpolitik zu investieren? Wie war das nochmal mit den Gedenktafeln der Stadt Graz, die abmontiert wurden?


Islamgesetz: Die türkische Einmischung ist die andere Seite des konservativen Kulturkampfes!

Islamgesetz die nächste: Was interessiert mich „Ankaras“ Kritik am Islamgesetz und was hat die türkische Regierung sich in österreichische Gesetzgebung einzumischen? – Gar nicht!

Kein österreichischer Muslime braucht diese Kritik und Einmischung. Diese Einmischung ist in Wirklichkeit nichts anderes als das Spiel der konservativen KulturkämpferInnen auf der anderen Seiten.

Von ÖVP bis AKP geht es nicht um die Frage einer sozialen und demokratischen Teilhabe an der Gesellschaft unabhängig von Herkunft, sondern um das bedienen von Rassismus einerseits und einer auf Kulturrelativismus basierende Opferrolle andererseits.

Die Türkei inszeniert sich als Fortsetzung des osmanischen Kalifats und als Advokat österreichischer Muslime, als deren Schutzmacht. Sie sind Nutznießer der Ausgrenzungspolitik. Diese Ideologen der Ungleichheit wollen sich bloß ihr biederes Nest, genannt „Kulturkreis“ oder „Leitkultur“, bauen.

Zum Islamgesetz selbst halte ich abermals fest: Entweder gibt es eine allgemeines Religionsgesetz zur Regelung von Religionsgemeinschaften oder kein Gesetz für irgendeine Religionsgemeinschaft. Letzteres würde eine bloße Orientierung an Grundrechten bedeuten. Sondergesetze für Juden und Muslime, die mit dem neuen Gesetz unter Generalverdacht gestellt werden, produzieren und vertiefen nur die Ungleichheit.