Solidarität mit Volker Beck – Gegen die Scheinheiligkeit

Was geht  es uns an, was der deutsche Grüne Volker Beck privat konsumiert und dabei niemanden einen Schaden zufügt. Jemand, der für die Liberalisierung von Drogen steht, hat oh wunder einmal Drogen konsumiert (oder sogar nur mit sich geführt). Nicht, dass man das abfeiern sollte, aber doch etwas beruhigter sehen, denn alles andere ist Scheinheiligkeit.

Wenn Liberalismus zum leeren Kampfbegriff wird – Kommentar der Anderen

*Dieser Artikel erschien im Standard und OnlineStandard als „Kommentar der Anderen“ am 26.11.2015

Nach dem 11. September herrschte in Frankreich noch ein Konsens gegen die Einschneidung bürgerlicher Freiheiten. Nun tappt man in Europa in ähnliche Fallen und vergisst darüber, sich mit den eigenen demokratischen Defiziten auseinanderzusetzen.

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Lech Wałęsa in Graz- Fragwürdige Einladungspolitik der Stadt Graz rund um die Befreiung vom Nationalsozialismus

Kann mir wer erklären warum der Begründer von Solidarność, Lech Wałęsa zu 70. Jahre nach Kriegende – also Befreiung vom Nationalsozialismus – nach Graz auf Einladung der Stadtregierung kommt um eine Rede zu halten. Was hat dieser homophobe Reaktionär, der „Homosexuelle hinter Mauern verbanden will“, eigentlich mit unserer Befreiung vom Nationalsozialismus zu tun? Warum schafft es die Spitze der Stadt Graz nicht anderweitig den Tag der Befreiung zu thematisieren oder sich hinter die Bedeutung des Tages zu stellen? Sollte die Stadt Graz nicht einfach offiziell den Alliierten danken und die Befreier feiern? Warum lässt man die wenigen noch lebenden WiderstandkämpferInnen und Opfer des NS-Regimes nicht einfach zum Beispiel durch eine Großveranstaltung am Hauptplatz zu Wort kommen?

Für die Veranstaltung wird angeblich 25.000 Euro an die „Menschenrechtsstiftung“ von Wałęsa gezahlt. Das hat man Anfangs nicht dazu gesagt, warum? War es ursprünglich geplant ihm das als Rednerhonorar zu zahlen? Und warum wendet die sogenannte Menschenrechtsstadt dieses Geld nicht für naheliegendere Menschenrechtsprojekte auf, wie zum Beispiel syrische Flüchtlinge in Graz zu unterstützen bzw. Schutz zu gewähren oder das in Gedenkpolitik zu investieren? Wie war das nochmal mit den Gedenktafeln der Stadt Graz, die abmontiert wurden?