Zur Kritik am Nichtwählen!

Was das Fass neben der rassistischen Propaganda der FPÖ zum überlaufen bringt, ist die moralisierende NichtwählerInnen-Kritik kurz vor einer Wahl. Die Realität ist, bei den meisten Parteien geschieht der größte Stimmenaustausch zwischen NichtwählerInnen und ihnen und nicht unter den Parteien. Überhaupt gibt es genau zwei relevante Formen des Stimmenaustausches derzeit. 1. Von der Sozialdemokratie zu Rechtsextremen Parteien und 2. eben zwischen Parteien und NichtwählerInnen. Kampagnen sind heute mehr als früher Mobilisierungswahlen, die Menschen dazu zu bewegen, überhaupt wählen zu gehen.

Nichtwählen kann man nicht gut heißen, jemanden deswegen zu verurteilen ist aber falsch. Phrasendrescherei, wie Demokratie wäre blutig erkämpft worden und sei daher ein wichtiges Bürgerrecht, sind blutleeres Geschwafel. Ja, richtig, aber was macht ihr damit, müsste die Frage umgekehrt lauten. Wer hat denn Demokratie für alle StaatsbürgerInnen unabhängig von Stand, Einkommen und Geschlecht erkämpft? Die Linke und die Arbeiterbewegung! Wer kann es denn jenen sozialen Gruppen gegen deren Interessen durch eine Politik deren Priorität Sozialkürzungen sind nicht berücksichtigt werden und als sozial Schwache somit repressiv in soziale Isolation getrieben werden,  verübeln, wenn sie kein Bedürfnis danach haben jenen eine Stimme zu geben, die sie in diese Position getrieben haben. Diese Apathie rettet niemanden, aber wieso soll man jemanden wählen, der sich selbst als schärfsten Kritiker plakatiert (Voves, steirische Landtagswahl 2015), weil sie auch noch angeblich die weiseste aller Kritiken für sich gepachtet haben.

Was hilft es jenen, wenn der Korruptionsskandal X aufgeklärt wurde, wo sie doch schon vorher gewusst haben das PolitikerInnen korrupt sind, nämlich nicht im rechtlichen Sinne, aber im Sinne von Privelegienrittern. Korruptionsaufklärung macht noch kein gutes Leben, wenn sie nicht als Teil einer sozialpolitischen Auseinandersetzung geführt wird und das wird sie nicht. Was hilft es Menschen wenn bloße Phrasen irgendwo wie „Reform“ oder „Impuls“ plakatiert werden, wenn Reform heute ein Drohung dafür ist, dass es ihnen bald noch schlechter gehen wird.

Die parlamentarische Demokratie ist in der Krise und darüber freuen sich insgeheim besonders die Rechten, selbst wenn sie das größte Problem mit NichtwählerInnen haben. Dennoch profitieren sie am meisten durch den Zerfall einer sozialen Demokratie, die auch die Sozialdemokratie repräsentiert hat, wenn sie auch nicht perfekt war und sein kann, so hat sie doch eine Grundlage für etwas, das sie erweitern hätte können, gebildet. Der Zerfall dessen wirft in Kombination mit Krise, tief verwurzelten Ressentiments, reaktionären Erklärungen der Welt und Autoritarismus überhaupt erst die Möglichkeit nach rechts auf. Der Kampf für Demokratie war vielen Linken verschiedenster Strömungen keine Anliegen um sich auf dieser auszuruhen, sondern Menschen im Sinne einer sozialen Demokratie überhaupt erst Teilhabe und Teilnahme an politischen Prozessen zu ermöglichen um das Kommando Gemeingüter, über Produktion, gesellschaftliche Institutionen übernehmen zu können. Das heißt: eine Erweiterung der liberalen Demokratie.

Von den meisten, die gegen das Nichtwählen moralisieren, hört man nie etwas zu MigrantInnenwahlrecht, dabei ist das der große Skandal in der heutigen Demokratie Die meisten MigrantInnen sind in dieser Gesellschaft jene, die zu den sozial Schwächsten gehören und von demokratischen Prozessen fast gänzlich ausgeschlossen werden. In vielen Städten würden sie mehr als 20% der Stimmen ausmachen. Oft liest man in Medienkommentaren Beschwerden über ihr Interesse an der Politik ihres Heimatlandes, verhindert aber demokratische Teilhabe in Österreich.

Nichtwählen ist keine Option, doch das Kreuz auf dem Wahlzettel, dass eine Partei in eine Parlament oder in die Landesregierung befördert, die eigentlich nicht einmal alle 5 Jahre in der Lage ist zu kommunizieren wofür sie stünde, dann soll einmal jemand erklären, wie ein Mensch, der sich unregelmäßig bis gar nicht viel mit Politik beschäftigen kann oder möchte zur Wahl gehen wird. Traurig aber besser ist es immer noch etwas zu versprechen was man vielleicht nicht halten kann, als gar nicht mehr den Versuch zu machen für etwas zu stehen. Wenn Kampagnen dazu verkommen, dass die Wahl die sie suggerieren nur mehr eine Frage des Geschmacks sind, ob man Erdbeer, Stracciatella, oder Bio-Fruchjoghurt lieber hat, dann ist halt der braune Pudding für manche leider noch attraktiver, weil es anders zu sein scheint. Es ist ein falsches Anderes, es ist freilich Pseudorebellion, ohne die Konsequenz dass es für einen besser wird. Auch das Nichtwählen macht die Dinge nicht besser, aber wenn die erhaben Bildungsbürger mit dem strafenden Blick und erhobenen Zeigefinger den vermeintlichen „Dummen“ zeigen, dass sie den Wert von Demokratie nicht verstanden hätten, deren Wert für sie schon lange verloren gegangen ist, weil für sie die Wahl schon entschieden scheint, dann läuft etwas verdammt falsch.

Für Demokratie zu Kämpfen hieße vor allem Menschen an politischen Prozessen zu beteiligen, sie zu organisieren und Teil von einem Anliegen zu machen und ihnen die Möglichkeit zu geben, für ihre Interessen einzustehen, ihnen dabei aber nicht nach dem Mund zu reden.  Dann ist das Kreuzerl eher ein Endpunkt von Demokratie und nicht erst ein so wie viele suggerieren, der Auftrag der BürgerInnen sich 5 Jahre wieder um etwas zu kümmern, was schon lange nicht mehr im Interesse der Mehrheit, also arbeitenden, arbeitslosen, lernenden oder lehrenden, nicht-privilegierten oder relativ privilegierten Menschen ist, ob sie das nun als solches erkennen oder verkennen.

Advertisements

Politik von Unten: Erfolge aufzeigen – Weiter für Legalisierung von Cannabis kämpfen!

Die Legalisierung von Cannabis durchziehen - Die Verbotspolitik ist gescheitert. Auch die SPÖ hat mit ihrem Parteitagsbeschluss eine Entscheidung in Richtung Legalisierung getroffen, dank des Einsatzes der  Sozialistischen Jugend.

Die Legalisierung von Cannabis durchziehen – Die Verbotspolitik ist gescheitert. Auch die SPÖ hat mit ihrem Parteitagsbeschluss eine Entscheidung in Richtung Legalisierung getroffen, dank des Einsatzes der Sozialistischen Jugend.

Gratulation an die Sozialistische Jugend für ihren Einsatz und zur Durchsetzung am Bundesparteitag der SPÖ in Richtung einer Legalisierung von Cannabis.  Das ist kein Antrag den die SPÖ einfach vergraben kann, dafür wird bei dem Thema in der Öffentlichkeit zu heiß gekocht, sodass sie dazu stehen muss. Vielleicht wird ja in nächster Zeit oder mittelfristig das Fenster zur Umsetzung einer Streichung aus dem Suchtmittelgesetz offen.
Umso wichtiger ist jetzt, dass Grüne und andere klar zur Legalisierung (Siehe grünes Grundsatzprogramm) stehen, auch damit Konservative inhaltlichen Spielraum haben, aus pragmatischen Gründen zumindest einen Schritt in Richtung Liberalisierung zu setzen und das Ganze aus dem Strafrecht zu holen und damit zu verhindern, dass Menschen die Zukunft durch die Kriminalisierung ruiniert wird, was noch dazu eine Verschwendung von öffentlichen Mitteln ist, die besser in Bildung, Prävention und anderen Bereichen investiert ist.

Unabhängigkeit davon müssen wir aber gerade beim Thema Alkohol- und Spielsucht in Österreich, dass noch dazu ein unglaublich profitables Geschäft ist, intensiver ansetzen. Cannabis ist nicht harmlos,  macht aber nicht süchtig. Alkohol aber schon. Wir müssen in der Debatte zur Legalisierung gerade diese Doppelmoral immer wieder aufweisen, deswegen sagen wir Jungen Grünen auch: Entweder Cannabis legalisieren oder Alkohol verbieten, alles andere ist verlogen.  -Nicht weil wir glauben, dass ein Verbot von Alkohol Sinn macht, aber um zu zeigen was für ein Unsinn diese Verbotspolitik ist.  Sehr wohl Sinn macht aber ein Werbeverbot. Wer für Aufklärung und Selbstbestimmung ist, kann nicht für das kommerzielle Bewerben von Substanzen welcher Art auch immer sein.  Werbung ist Gegenaufklärung und unterwandert Prävention.

Wichtig ist es jetzt dran zu bleiben. Diese Entwicklung ist auch ein nicht unbedeutender Schritt in der Frage demokratischer Kultur, zeigt es doch, dass Politik von Unten in Parteien möglich ist. Lassen wir das Gelächter über die Faymann-Niederlage und stellen wir uns der Herausforderung mittel- und langfristig Poltik von Unten auch in Parteien in Erfolge zu verwandeln und das Gerede von Parteigranden zwar ernst zu nehmen, weil sie Macht haben, aber sich nicht von dieser Macht einschüchtern zu lassen oder sich gar dumm und ohnmächtig davon machen zu lassen.


Offener Brief an JVP-Graz Obfrau Martina Kaufmann: Argumente statt Unterstellungen!

Liebe Martina Kaufmann,

Ja, die Jungen Grünen setzen sich für eine vernünftige und auch von internationalen ExpertInnen geforderte Legalisierung von Cannabis ein, neben vielen anderen Forderungen. Wir verharmlosen keine Drogen, auch nicht Cannabis, sondern informieren darüber, dass es ungefährlicher als Alkohol ist.

Was ihr aber in eurer Presseaussendung daraus macht, verhindert jede sachliche Debatte: Ihr unterstellt uns, für Drogen und Straftaten zu werben – ihr lügt, um schnell politisches Kleingeld zu wechseln. Ihr verhindert eine verantwortungsvolle und sachliche Debatte. Unsere JuristInnen und AnwältInnen haben uns sofort empfohlen, rechtliche Schritte gegen euch zu setzen, weil die Chancen sehr gut für uns stünden. Die groteske Forderung, Junge Grüne einem Zwangsdrogentest zu unterziehen, erinnert mehr an autoritäre Diktaturen als an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Jeder, der eine andere Drogenpolitik fordert, steht in eurer Diktion unter Drogen, also auch Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, SPÖ-Justitzsprecher Hannes Jarolim und Ex-Nato-Generalsekretär Javier Solana. Statt sachlicher Argumente werden die BefürworterInnen diskreditiert und diffamiert, so sieht keine ehrliche Debatte aus. Den Rest des Beitrags lesen »


Aufzeichnung: „Braune Flecken der Grünen Bewegung“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Facetten des Rechtsextremismus“ haben die Jungen Grünen Steiermark einen Vortrag von David Kriebernegg, Student der Geschichte, Philosophie und Kulturanthropologie  zum Thema „Braune Flecken der Grünen Bewegung“ veranstaltet. Ich durfte dankenswerter Weise die Veranstaltung vergangenen Dezember moderieren.  Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet (siehe unten)

Der Vortrag thematisiert die ideologische Klammer und politische Integrationsfunktion die Ökologie als Gesellschaftsthema bildet, von linksalternativen Gruppierungen zu Konservativen bis hin zu rechtsextremen und neonazistischen Tendenzen im Rahmen der stärker werdenden Ökologiebewegung in den 70er und 80er Jahren, bis hin zur Konstituierung der Grünen als Partei und ihrer zentralen Vorgängerparteien dem konservativerem VGÖ – Vereinte Grüne Österreichs und der ALÖ – Alternative Liste Österreichs und ihrer Integration bzw. Abgrenzung zu rechtsextremen Tendenzen. Aspekte die angesprochen werden sind unter anderem Biographie und Einfluss auf die Ökologiebewegung vom ehem. NSDAP-Mitglied Konrad Lorenz, der Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL), und rechtsextreme/neo-nazistische Splittergruppen in Deutschland/Österreich die einen Fokus auf die ökologische Fragen legen. Zu dem wird die Verknüpfung ökologischer Diskurse mit ideologischen Elementen des Rechtsextremismus diskutiert.


Eröffnungstatement „Kein Mensch ist Illegal – Kurswechsel für Europa“

Untenstehender Text ist das Skript, das als Grundlage zum Eingangsstatement zur Neujahrskonferenz 2014 der Junge Grünen unter dem TItel „Kein Mensch ist Illegal – Kurswechsel für Europa“ diente. Es spiegelt nicht den genauen Wortlaut des Statements wieder. Kleinere Änderungen wurden mündlich vorgenommen, einzelne Punkte ausgelassen. Das Programm ist hier einsehbar: http://junge-gruene.at/blog/2013/12/18/programm-neujahrskonferenz/

——–

Von Europa ist oft die Rede als etwas Ungreifbarem. Manchmal klingt es sogar so, als ob es ein fernes Land wäre, von dem unsere Leben bestimmt werden. Politiker*innen reden gerne davon, dass sie “nach Europa fahren”, um “mit Europa” zu verhandeln. Wir sagen aber: Europa ist hier und jetzt, also Alltagsleben, Realität. Europa eine Grenze zu geben ist nicht unser Ziel. Die geographischen Grenzen sind Gegenstand ideologischer Debatten, genauso, was denn europäische Kultur sei, wo sie beginnt und wo sie aufhört. Wer in Wien in den Zug steigt und nach Istanbul fährt, bekommt Einfamilienhäuser und realsozialistischen Plattenbau zu sehen, genauso wie Kirchen, Moscheen und Synagogen – in einem fließenden Übergang. Europa kulturell und geographisch zu begrenzen, endet in nationalistischen, ausgrenzenden Debatten und steht unserer Vorstellung eines offenen, vereinten, demokratischen, sozialen und politischen Europa entgegen.

Den Rest des Beitrags lesen »


Junge Grüne: Bundesvorstand gewählt

Auf Bundeskongress neuen Vorstand gewählt sowie Jahresplanung 2014 festgelegt.

Wien (OTS) – Als Bundessprecherin wurde Diana Witzani (23) und als
Bundessprecher Cengiz Kulac (25) wiedergewählt. Marcel Andreu wurde
als politischer Geschäftsführer, Merve Beypinar als Finanzreferentin
und Johanna Lehmert und Sebastian Vetter als weitere
Vorstandsmitglieder gewählt. Den Rest des Beitrags lesen »


Offener Brief an den Grünen Gemeinderatsklub Graz zur Konstitutierung des Gemeinderats und er Wahl der Vizerbürgermeisterin

Offener Brief:

Liebe Grüne Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Liebe Freundinnen und Freunde!

Fest steht die Grazer SPÖ ist nach der Wahl eine Koalition mit der FPÖ und er ÖVP eingegangen. Ein wesentlicher Grund warum ich das thematisiere: Die FPÖ versucht schon seit Jahren machtpolitisch eine Legitimationsbasis ihrer rechtsextremen Politik zu schaffen. Und tatsächlich ist es der Strache-FPÖ erstmals in der 2. größten Stadt Österreichs gelungen eine Koalition mit der SPÖ zu schaffen. Das hat bundespolitisch Bedeutung.
Den Rest des Beitrags lesen »