Wahlbeteiligung: Licht und Schatten, Kritik und falsche Kritik.

Es muss tiefer gegraben werden. Aber zuerst: Ich freue mich sehr über das Ergebnis der Wahlwiederholung im 2. Wiener Bezirk. Danke an alle, die das möglich gemacht haben  und Gratulation an Uschi Lichtenegger. Danke an die Jungen Grünen Wien und  im 2. für euren Einsatz.

Nichts desto weniger muss man auch ein bisschen tiefer schürfen. Das hat wenig mit den AkteurInnen vor Ort im 2. zu tun. Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Thema, dass verschiedene Begründungen benötigt. Eine ist, dass die Bezirkswahl nicht gleichzeitig mit der Landtagswahl stattgefunden hat und Bezirksvertretungen oft von WählerInnen nur mitgewählt werden (es sei denn es gibt ein entscheidendes Thema, siehe Währing, wo die Grünen durch den Kampf fürs Parkpickerl erfolgreich waren) und die mediale Konzentration geringer ist (wie bei ÖH-Wahlen). Ein andere Erklärung ist, dass es bei Neuwahlen und Wahlwiederholungen oft das Interesse generell niedriger ist, weil die Dynamik fehlt. Der dritten Erklärung soll mehr Raum gegeben werden.

Politik so wie sie derzeit stattfindet, interessiert die meisten Menschen einfach nicht mehr, es gibt subjektiv für viele keinen Grund wählen zu gehen und wenn dann oft nur aus schlechtem Gewissen, denn es wird an ihnen vorbeigeredet, entweder rassistisch (FPÖ), oder verbindend und soziale Konflikte ignorierend (Grüne), oder extrem systemerhaltend, klientelistisch und am Eigeninteresse orientiert (SPÖ, ÖVP).

 Im Vergleich zur aufgehobenen Wahl 2015 haben 2016 die Grünen 88% der auf sie entfallenen absoluten Stimmen gehalten, die FPÖ 56% und die SPÖ gerade einmal 39% (Anmerkung das ist keine Behalterate, weil hier WechselwählerInnen nicht einberechnet sind). In Absoluten Zahlen (in Klammer 2015) bedeutet das für die Grünen: 8839 (10031), für die FPÖ: 5619 (10010) und für die SPÖ 7017 (17749). Das heißt, trotz hohem prozentuellen Zuwächsen haben die Grünen Stimmen verloren, aber es geschafft am wenigsten im Vergleich zu den anderen Parteien zu verlieren. Selbstverständlich sind auch das Werben um WechselwählerInnen wichtig, doch mittlerweile ist vielen im politischen Betrieb und den Schalthebeln bewusst, dass es um die Mobilisierung der SympathisantInnen unter Nicht-WählerInnen und das Halten der eigenen WählerInnen geht.

Dabei haben links-liberale Parteien einen Vorteil. Erstens, weil ihre WählerInnen das Wählengehen als Bürgerpflicht auffassen und mehr Vertrauen in das demokratische System haben. Zweitens, weil die Verschwörungstheorien der FPÖ und ihrer Filterblase das Vertrauen in Demokratie schwächen, was zwar langfristig gefährlich ist, aber kurzfristig auf sie zurückfällt, weil es demobilisierend wirkt. Ohne Zahlen zu kennen: Die SPÖ hat nur ein großes sekundäres Problem mit dem Wechsel der eigenen Klientel zur FPÖ. Ihr primäres Problem (mag es eventuell in absoluten Zahlen auch geringer sein) ist der Wechsel ihrer WählerInnen in die NichtwählerInnenschaft oder die Bewegung von der SPÖ zu NichtwählerInnen und von NichtwählerInnen zur FPÖ über längere Zeiträume. Dass es keine umfassende Thematisierung und Erforschung der NichtwählerInnen gibt, spricht Bände über das politische System. Denn mehr als Phrasendrescherei, was moralisch verwerflich am Nichtwählen sei, hat kaum einE VertreterIn von Parteien und Medien im Sinn.

Hier sei in Bezug auf die sogenannte „Postpolitik“ (Politik als Schein, in der Politik nicht als Interessensgegensatz verstanden wird, sondern durch technische Lösungen, vorgeblich vernünftige ersetzt wird) auch in Richtung von Linken im grünen Umfeld oder auch manchen Liberalen eine Kritik formuliert. Die herrschende Politik ist nicht nur rein Show, insofern es nachwievor um Macht, Herrschaft und Gewalt geht. Doch die Beziehung zwischen WählerInnen und Politik ist eine depolitisierende Show und das ist Teil der Machtbeziehung. Ob Grün oder Blau an der Macht ist, macht egal auf welcher Ebene einen Unterschied und der Kampf gegen Rechtextremismus endet zwar dort nicht, aber ist auch in Wahlauseinandersetzungen notwendig. Klar hat in der Zuspitzung von Grün-Blau die inhaltliche Substanz gelitten. Dennoch ist es für sich genommen nicht unpolitisch und inhaltlos damit in eine Auseinandersetzung zu gehen. Jedoch perlt auch der Einwand ab, dass ja eh auch anderen Themen im Wahlkampf präsent waren. Die Frage stellt sich für wen und wie intensiv?

Der Unterschied in der Kritik ist, welchen zeitlichen und historischen Handlungshorizont man für die eigene Kritik und die darauf folgende politische Praxis festmacht. Festzustellen ist, dass die postpolitische Mobilisierungen eine zynische Show ist, in der Menschen zu Objekten des Politikmarketings gemacht werden und nicht als Individuen mit bestimmten sozialen Interessen behandelt werden. Das impliziert nicht nur rationales Interesse geleitetes Handeln sondern auch irrationales, wie Rassismus oder Antisemitismus, was man weder als Protest abtun darf, noch lapidar mit „Sorgen ernst nehmen“ deklassieren. Ein Rassist oder eine Rassistin ist das, weil er oder sie entsprechende Vorstellung hat. Manche mehr und manche weniger. Doch soziale Interessen und menschenfeindliche Vorstellungen existieren im Menschen nebeneinander. Dabei kommt es darauf an wie stark oder schwach, kurz-, mittel- oder langfristig diese Vorstellungen angesprochen und aktiviert werden, wieviel Raum sie haben, wer die Debatte wie „framed“, mit welchen kulturellen Codes sie in Verbindung stehen („Tabus“) und wie diese Seiten in Beziehung gesetzt werden, ob das eigenen Interesse, das auch unmittelbar mit der eigenen sozialen Schwäche zusammenhängt, aus dem bewussten Denken verdrängt wird oder nicht.
Doch die Kritik an derartigen Entwicklungen ist oftmals selbst unpolitisch und moralisierend, weil dabei die medialen Realität der Vergangenheit, Partei- und Grundsatzprogramme, die niemand liest und auch niemand lesen wird nur weil man an die Vernunft appelliert und bestimmte Aktionsformen romantisiert werden. Das ist strukturkonservativ. In der Auseinandersetzung mit der Postpolitik geht es nicht darum, die Instanz „wahrer“ und richtiger Praxis zu sein und sich zu Gralsrittern zu erheben, sondern die Frage zu stellen, in welche politischen Konflikte man mit wem und welchen Themen langfristig und organisiert eintritt. Und taktische Fragen (wie Wahlkämpfe) erst nach derartigen strategische Fragen stellt und dabei taktisch erst lernt.   Insofern ist die moralisierende Kritik an den Grünen wegen der Zuspitzung von Blau-Grün verkürzt. – Was auch nicht bedeuten soll, dass die Grünen aus dem Status Quo von Politik nicht langfristig gedacht ausbrechen sollten.

Wie Medien und Öffentlichkeit (d. h. Medienunternehmen, Politikberatung, Think Tanks etc.) funktionieren ist keine äußere Determinante von Politik sondern Resulat von Ideologien (Neoliberalismus) und ökonomischer Verhältnissen (Arbeitsbedingungen, Verteilung etc.) und können sich daher ändern.

Das heißt worum es ginge, wäre langfristige, kleinteilige Zuspitzung in ausgewählten Themenbereichen, Grundlagenarbeit über Jahre hinweg, Aufbau oder Verdichtung von lokalen Strukturen in denen AktivistInnen und Menschen ernst genommen werden. Dann verändert sich auch der Möglichkeitsraum politischen Handelns.Gesellschaftliche Veränderungen erscheinen uns immer wie Meilensteine in der Geschichte, schlagartig treten sie auf. Doch der wahre Kern dessen ist, das nicht hinter jeder Volte, eine Revolte steckt, sondern dass Menschen oft Jahre lang auf politische Zuspitzungen die entscheidende Veränderungen bedeuten, ohne die tägliche historische Gewissheit, dass es je zu so einer kommen wird, hinarbeiten.

Die Grünen haben den kurzfristigen Handlungspielraum genutzt, auf die Karte Grün gegen Blau gesetzt und das zum wahlentscheidenden Thema gemacht. Ob das Brillanz oder Zufall war, sei dahingestellt. Die Präsidentschaftswahlen haben dem zwar Aufwind gegeben, doch vor allem wurde klug ehrenamtliche und professionelle Ressourcen im Bezirk gebündelt und das hat sich bezahlt gemacht. Und den Ehrenamtlichen (zum Beispiel den Jungen Grünen Wien und Grüne im Bezirk) gehört einfach gedankt. Denn auch das ist etwas, was sich grundlegend an Politik ändern muss. Danke!


Wenn Liberalismus zum leeren Kampfbegriff wird – Kommentar der Anderen

*Dieser Artikel erschien im Standard und OnlineStandard als „Kommentar der Anderen“ am 26.11.2015

Nach dem 11. September herrschte in Frankreich noch ein Konsens gegen die Einschneidung bürgerlicher Freiheiten. Nun tappt man in Europa in ähnliche Fallen und vergisst darüber, sich mit den eigenen demokratischen Defiziten auseinanderzusetzen.

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Grüne stimmen gegen Islamgesetz

Morgen werden die Grünen gegen das Islamgesetz stimmen! Eine richtige Entscheidung!
Was es braucht, ist ein allgemeines Religionsgesetz, dass die Gleichheit aller religiösen Institutionen gegenüber dem Staat, deren Rechte und Pflichten sowie die Religionsfreiheiten mitsamt ihrer nötigen Einschränkungen im Rahmen eines säkularen Staates regelt. Falsch ist das vorgeschlagene Gesetz aus vielen Gründen.

Zum einen ist es alleine schon Unsinn, weil es Anlassgesetzgebung mit falschen Mitteln ist. Jihadismus und fundamentalistischen Strömungen des politischen Islam ist damit kaum entgegenzutreten, noch scheint es besondere Priorität zu genießen. Insgesamt geht es dabei mehr um kulturelle Hegemonie und nicht um Rechte oder Pflichten.

Zum anderen kann auf der Basis von Sondergesetzen für Minderheitenreligionen nicht wirklich Religionsfreiheit gewährleistet werden. Das Gesetz, dass bloß geändert werden soll, entspringt aus einer paternalistischen Haltung gegenüber Religiongemeinschaften, wie dem Judentum und dem Islam, also welche den Köpfen reaktionärer katholischer Monarchen, also den Habsburgern und ihrem autoritären Hofstaat entstammt. Im höchsten Fall ist es eine Freiheit von oben, die einem aufgeklärten Absolutismus entstammt und nicht Ursprung bürgerlicher Grundrechtsordnung ist.

Also, es geht nicht nur um Religionsfreiheit, sondern auch um Religionsgleichheit. Das beinhält sowohl Anerkennung des säkularen Staates, was in Österreich insgesamt schon perse zweifelhaft ist und anderseits die Ermöglichung religiösen Alltagslebens.


Europa im Jihad

Paris Regierungsgedenken

Da marschieren sie. Was Orban mit Pressefreiheit zu tun hat? Das Gesetz in Spanien, dass die Demonstrationsfreiheit einschränkt? Davutolu, dessen Regierung JournalistInnen massenhaft ins Gefängnis wirft? Die Debatte in Deutschland das Streikrecht einzuschränken? Die allerorts zunehmende staatliche Polizeirepression gegen soziale Proteste? Europas Regierungen sind HeuchlerInnen. Diese konservativen Eliten scheren sich einen Dreck um irgendwelche Freiheiten, sowohl im formellen rechtlichen Sinne, als auch im sozialen Sinne, also dass eine soziale Teilhabe den Menschen überhaupt erst ein Sprachrohr geben kann, die Teilnahme an den Freiheiten, die Verfassungen, Menschenrechte etc. formal verbuchen. Aber sie sind bloß konservative Kulturkämpfer, die mal ein bisschen nach liberal ausschlagen, weil sie die extreme Rechte fürchten. Auch wenn das besser und jetzt richtig ist, sich nicht auf die Kulturkampfrhetorik der extremen Rechten einzulassen, früher oder später werden sie es ja dann doch tun und den Abkürzungsjihadisten alias Pediga und ihren parteipolitischen FreundInnen wieder nach dem Mund reden. Sie trampeln dabei auf den Toten der Attentate mit solch einer Heuchelei herum, sind sie doch ideale Propaganda, ihrer Meinung nach, wie unlängst ein Vertreter der AfD bei einer Rede zu Protokoll gab, auf so einen Anschlag gehofft zu haben.

Es ist keine Solidarität, wenn die höchsten RepräsentantInnen staatlicher Repression gegenüber Freiheiten sich so inszenieren und noch dazu ein Pressebild in die Welt setzen als würden sie denn Millionen Menschen vorangehen. Die größten Waffenschieber der Welt haben auch kein übergeordnetes Interessen, dem barbarischen Jihadismus wirklich etwas entgegenzusetzen. Dieser bietet ehestens die Möglichkeit sich weiter abzugrenzen und so zu tun als wären Freiheit und Gleichheit europäische Werte, nur weil sie hier aufgekommen sind und nicht grundmenschliche universelle Werte. Zu Fragen wäre, welcher ideologische Zusammenhang zwischen sozialer Frage, den Verlierern von Modernisierung in Verbindung mit autoritären Charakterzügen besteht. Jedenfalls gilt, das Individuum als Täter nicht freizusprechen, und dem  „Westen“, Amerika, dem „Imperialismus“, der kolonialen Politik oder kritischer formuliert den gesellschaftlichen Verhältnisse die Schuld zu übertragen. Als wäre alles vordefiniert. Zu Fragen wäre, wie Freiheit und Barbarei in einer globalisierten Welt geographisch zwar unterschiedlich verteilt sind, aber sozial, ökonomisch und politisch zusammenhängen.

Aber diese Fragen stellen sich diese Regierungen nicht, denn sie sind es, für die nur das Interesse zählt, das Interesse des Machterhalts, und die Durchsetzung ökonomisch-ideologisch unterfütterter Interessen, sei es in Form von Stabilisierung oder Destabilisierung, oder beidem gleichzeitig. – Was letztlich die Komplexität von Machtverhältnissen und Fraktionen innerhalb dieser aufzeigt und man es sich in der Kritik daran z. B. mit plumpen Anti-Amerikanismus oder Kritik am „Euro-Zentrismus“ nicht leicht machen sollte. Ja die Herrschenden sind interessensgeleitet, aber ihre Interessen sind höchst widersprüchlich und selbst Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Es macht es nicht einfacher, dass solche Interessen von mal zu mal Vehikel für Kämpfe gegen Repression und für Freiheiten werden können. Oder ist es etwa falsch, Kurden mit Waffen zu beliefern und Stellungen des IS zu bombardieren? Umgekehrt muss uns bewusst sein, dass wenn sich das Blatt manches mal gegen die Barbarei, sei sie in Form des Jihadismus oder des Faschismus, wendet, so etwas nie ein funktionsfähiges und dauerhaftes Bündnis ist und nur zeitweilig sein kann, weil Interessen kommen und gehen. Je schwächer eine internationale Linke ist, und auszugehen ist, dass sie nicht (mehr) international ist (und schwach sowieso), man sich umso mehr in dem Widerspruch befindet zwischen Skylla und Charybdis durchzumanövrieren.

Im Zweifel gilt, sich für die liberale Demokratie zu entscheiden! Dann aber für #JeSuisCharlie und nicht für Merkel, Holland, Orban und Konsorten. Max Horkheimer hat einmal geschrieben, wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über den Faschismus schweigen. Slavoj Zizek hat das unlängst in einem Artikel darum ergänzt, wer über die liberale Demokratie nicht reden will soll über den Jihadismus schweigen. Wir müssen über beides sprechen! Wir müssen darüber sprechen, dass die demokratischen Institutionen so verengt sind, dass Menschen nicht an ihnen Teilhaben können. Wir müssen darüber sprechen, dass Sozialkürzungen alias Austeritätspolitik und kulturelle Ausgrenzung Teilhabe an demokratische Institutionen und damit Teilhabe an verfassungsmäßigen „Willens“gemeinschaften verunmöglicht. Wir müssen darüber sprechen, dass Menschen, die autoritär zugerichtet werden, oftmals sich nicht gegen die Ausgangspunkte von Repression, Ausgrenzung, Diskriminierung und Perspektivenlosigkeit zu wehr setzen, sondern sich ihnen unterwerfen und anstatt dessen auf jene die für Selbstbestimmung, Gleichheit und Solidarität stehen losgehen oder auf Schwächere hinunter treten, sich im gelindesten Fall in politischer Scheinpraxis verirren oder im extremsten Fall, ihre Hass-Projektionen in Gewalt umsetzen. Wer gedemütigt wird hat gelernt andere zu demütigen. Das ist die übliche Erziehungsmethode vieler autoritärer Bewegungen und Institutionen, beispielhaft ist dies für Jihadisten genauso wie für Burschenschaften.

Wir müsse auch über den Täter-Opfer Diskurs sprechen. Wir dürfen die Täter von Paris nicht zu „armen unterdrückten Opfern“ machen, indem wir die Brutalität westlicher Interventionen im Nahen Osten oder die Brutalität der Regime Vorort als Kontrast dazu in „Ja, aber…“-Formulierungen aufzeigen. Wir müssen den Zusammenhang durchleuchten, aber dürfen nicht die Täter zu Opfern, und die Opfer zu Tätern dabei machen. Verstehen heißt nicht Verzeihen, schreibt Hanna Arendt.

Jeder Ermordete, ob Christ, Jude oder Muslime ist einer zu viel. Wer aber Opferzahlen hochrechnet, hat schon aufgegeben nach der Bedeutung von den Geschehnissen zu fragen und begibt sich in gefährlichen Relativismus – Als wären die Millionen Opfer des Kapitalismus (z. B. Hunger), des Nationalsozialismus, Stalinismus alle gleich. Wer nach den Quantitäten fragt, hat das Denken schon aufgegeben. Wir müssen auch darüber sprechen, dass andere Opfer geleugnet werden, nämlich jüdische – im jüdischen Supermarkt. Wieder einmal firmiert das Gedenken an sie unter Angehörige verschiedener Religionen und verschleiert den Hintergrund der Tat: Antisemitismus. Außerdem müssen wir, wenn wir schon von Zahlen sprechen, zeigen, dass die meisten Opfer von Jihadismus selbst Muslime sind. Die Opfer wiederum von antimuslimischen Rassismus sind meistens muslimische Frauen, während sich „ehrenhalber“ die RassistInnen als RetterInnen der Frauen gegenüber den muslimischen Männer inszenieren.

Mehr denn je zeigen die diversen Ausstiegs-Identitäten aus der Gesellschaft wie der Jihadismus in seiner militantesten Form, aber auch andere konservativ-fundamentalistische Formen, sowie der Rechtsextremismus und Neofaschismus auf, wie tot Gesellschaftliche Gegenorganisationen – also die Linke ist, wie mangelhaft die Theoretisierung von politischer Praxis, und wie praxisfern die Linke ist. Fragen von lokaler Verankerung, gemeinamen Zielen und dem Zusammenwirken von Verbänden jenseits von Gruppenstrukturen, die Organisierung von Übergängen zwischen Bewegungen, Parteien und Institutionen sind kaum präsent. Diese Ideologien des Ausstiegs haben eine ganz andere Utopie – tatsächlich eher angelehnt an den Ursprung des Begriffs – Die Zuflucht in einem „anderen Ort“ zu suchen, ganz fern der bestehenden Gesellschaft. Diese Ideologie ist ein Ort, der die Realität zur einer anderen Realität, voller Mythen und Projektionen konstruiert. Sie suchen das „echte“ Leben, die „wahre“ Natur, suchen eine ferne Insel, die eine Perspektive in der Perspektivenlosigkeit ist. Sie suchen eine Fahrkarte, ein Ticket. Doch diese Insel ist heute mehr denn je eine Chimäre, bloße Ideologie. Dem entgegen zu halten wäre, Utopie im Sinne einer anderen Zeit! Zukunft! Es gibt Zukunft! Sie ist nicht abgeschafft! Perspektive! >Anderswann< kann es besser werden, >Anderswo< bedeutet flucht! Man kann nicht mehr flüchten. Der Hinterste Hindukusch ist von dieser Gesellschaft durchdrungen. Wir müssen die ganze Gesellschaft ändern. Sas ist die Mission einer Linken die ihren Namen verdient hat. Wir müssen ankämpfen gegen die Erzählung der 90er Jahre, am „Ende der Geschichte“ durch die liberale Repräsentative Demokratie! (Fukuyama) zu sein, und noch mehr müssen wir gegen die Rhetorik der 2000er Jahre ankämpfen, dass es letztlich zu einem „Kampf der Kulturen“ (Huntington) kommt in dem Kulturkreise zu eine Gemeinschaft halluziniert werden und das Individuum abermals wegradiert wird.

Was ich nicht will, dass mir angetan wird, sollte ich anderen auch nicht antun. Menschen leben zu lassen und nicht die Hand an sie zu legen, ist eine Erkenntnis die jeder Mensch haben kann, egal wie verdummt uns die Gesellschaft gemacht hat. Wer Flüchtlingsheime anzündet oder JournalistInnen ermordert, egal wie groß die gesellschaftliche Mitverantwortung ist, ist Täter. Umgekehrt steckt in der Unmittelbarkeit darin, selbst keine Verletzungen erfahren zu wollen, das größte Potential für Gegenmobilisierung. Es ist eine politische Moral jenseits von Selbstverwirklichung-Gebrabel, Weltladen, Fairtrade, Bio-macht-schön, denn das sind wahrlich die Orte, wo die Politik zum Sterben hingeht. Wir können und dürfen als einzelne nicht die Verantwortung für alles Schlechte auf der Welt und die Verbesserung dessen auf uns abwälzen lassen. Noch weniger wird dies funktionieren, wenn wir uns der Ideologie der Eigenverantwortung hingeben, durch unser Konsumverhalten den Kapitalismus ein bisschen besser machen zu können. Das ist neoliberale Ideologie! Wir können nur die Verantwortung dafür übernehmen, wie wir mit anderen umgehen, ob wir eben für das Leben stehen und dafür kämpfen! Das heißt auch, ob wir uns Fragen der politischen Organisation stellen, der kollektiven Verantwortung! Wir müssen nicht nur Gegenorganisationen wieder aufbauen, sondern diese unter eine neue alte Erzählung stellen: Selbstbestimmung, Gleichheit, Solidarität! Es gibt die Zukunft wieder! Es gibt Hoffnung! Für das Leben! Alles andere bedeutet Barbarei!

Im Gedenken an die Opfer der Anschläge von Paris!