Wenn Liberalismus zum leeren Kampfbegriff wird – Kommentar der Anderen

*Dieser Artikel erschien im Standard und OnlineStandard als „Kommentar der Anderen“ am 26.11.2015

Nach dem 11. September herrschte in Frankreich noch ein Konsens gegen die Einschneidung bürgerlicher Freiheiten. Nun tappt man in Europa in ähnliche Fallen und vergisst darüber, sich mit den eigenen demokratischen Defiziten auseinanderzusetzen.

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Türkei: Wenn ein Panzer vor dem Wahllokal steht

Die AKP ist gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Die EU braucht die Türkei für ihre Abschottungspolitik.

Am 1. November wurde in der Türkei gewählt. Die islamisch-konservative AKP kommt laut den vorläufigen Ergebnissen auf 49,40 Prozent der Stimmen – nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni. Doch von einer demokratischen Wahl kann nicht die Rede sein, wenn Parteien daran gehindert werden, einen Wahlkampf zu führen, und die Medienberichterstattung eingeschränkt wird. Das Wahlergebnis ist zudem bitter für Frieden und Demokratie in der Region und ein Armutszeugnis für Europas Regierungen, die das Wahlergebnis sogar begrüßen und über den Verdacht auf Wahlfälschungen hinwegsehen.

türkisches Panzerfahzeug

Vor wenigen Wochen erst starben in Ankara mehr als 100 Menschen bei einem Anschlag auf einen Friedensmarsch der Partei der demokratischen Völker (HDP) und Gewerkschaften. Im Juli gab es einen brutalen Anschlag in Suruҫ auf eine sozialistische Jugendorganisation mit mehr als 30 Toten. Nach solchen Geschehnissen geht man nicht zur Tagesordnung über. Die HDP konnte keine Kundgebungen, das heißt Wahlversammlungen, abhalten, was die dominante Form türkischer Politik ist. Die türkische Politik befindet sich in einer Gewalt- und Repressionsspirale, deren Ende wohl kaum durch eine absolute Mehrheit für eine rechtskonservative Regierung unter Erdoğan eingeläutet wird. Den Rest des Beitrags lesen »


Beobachtungen der österreichischen Wahlbeobachtungs-Delegation zur Parlamentswahl in der Türkei

Vergangenes Wochenende war ich als Wahlbeobachter in der Ost-Türkei in der Region Bitlis. Hier die kurze Aussendung zu den Beobachtungen der österreichischen Wahlbeobachtungs-Delegation zur Parlamentswahl in der Türkei:

Dutzende Delegationen aus unterschiedlichen Ländern waren zur Beobachtung der Parlamentswahlen in die Türkei gekommen und verteilten sich über mehrere Städte und Dörfer, schwerpunktmäßig im Südosten des Landes.

Unsere Delegation war auf Einladung der HDP International in die Provinz Bitlis gereist, um den Wahlablauf zu beobachten und Vorfälle zu protokollieren. Wir erreichten die Stadt Tatvan einen Tag vor den Wahlen und fanden so noch genügend Zeit, mit Bewohner_innen der Stadt zu sprechen. Sie berichteten von einem äußerst gefährlichen Wahlkampf, wobei allein in Tatvan in den Tagen zuvor zwei Menschen ums Leben gekommen waren. Aus den Gesprächen ging hervor, dass vor allem der Wahlkampf der HDP (Demokratische Partei der Völker) sehr massiv behindert wurde und die HDP von einem regulären Wahlkampf abgehalten worden war. Potenzielle HDP-WählerInnen seien schon Tage und Wochen vor den Wahlen von der Exekutive und vom Militär massiv eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden.

Auch am Wahltag selbst war eine massiv einschüchternde Polizei- und Militärpräsenz zu beobachten. In den Dörfern waren vor allem Soldaten (teilweise unter Einsatz von Panzern) unterstützt von sogenannten Dorfschützern (bezahlte Paramilitärs) zugegen, die sowohl in den Wahllokalen (im nächsten Umfeld der Wahlrunen und damit näher als die gesetzlich erlaubten 15 Meter) als auch außerhalb Präsenz zeigten. In Bitlis so wie auch im Zentrum des Landkreises Güroymak patroullierten Polizeibeamte nicht nur vor sondern auch in den Wahllokalen. In manchen Dörfern wurden Wahlberechtigte sogar an der Stimmabgabe gehindert. Auffällig war, dass vor allem in Dörfern, in denen die HDP bei den letzten Wahlen im Juni 2015 einen hohen Stimmenanteil verzeichnet hatte, eine starke Militärpräsenz herrschte.

Auf der anderen Seite wiesen weder unsere Gespräche mit den BewohnerInnen noch unsere Beobachtungen auf eine Bedrohung durch PKK-KämpferInnen hin.

Rückfragen: Mag. Jean Kepez