Abschieben oder Einbürgern? – Gegen die „Hegemonie der Abstiegsangst“

Laut Krone hat die Regierung einen „Geheimplan“ geschmiedet 50.000 Flüchtlinge bis 2019 abzuschieben. Inzwischen berichten auch andere Tageszeitungen. Es könnte aber auch anders laufen. Man könnte ja auch Menschen nach so einer Zeit schlagartig einbürgern. Das heißt, wir müssen ihnen eine Option auf Staatsbürgerschaft geben. Das kann ja ein Integrationsanreiz (mit gewissen Auflagen) sein. Dazu müssen aber ein paar andere Fragen zuvor diskutiert werden.

Hoffnung auf ein besseres Leben

Die Hoffnung auf ein besseres Leben kann ganz schön viel mit Menschen machen: Mittelmeer bei knapp Null Grad, Wind und Schlechtwetter überqueren, Nato-Draht überwinden, Hunderte Kilometer mit einem Säugling im Arm durch menschenfeindliche Länder zu Fuß laufen, Menschen- und Organhändlern ausweichen und vieles mehr. Warum also nicht auch Integration?
Abschiebungen bis 2019 Krone
In unseren Landen fehlt eines und das gilt auch für die ansässige Bevölkerung: Hoffnung! – Die Politik hat die Zukunft abgeschafft. Das ist ein Metapher die ich oft verwende. Was meine ich damit? Den Ausblick auf eine hoffnungsvolle Zukunft zu haben, bietet einem Menschen die beste Option sich selbst zu verändern und solidarisch zu anderen zu sein, sie nicht einzukapseln sondern gemeinsam an einer Zukunft bauen. Umgekehrt vernichtet die Politik eben jede Hoffnung, in dem sie Menschen permanent Steine in den Weg legt, unüberwindbare bürokratische Barrieren in den Weg legt und mittelalterliches Ständedenken vertritt. Flüchltinge, hoffnungsvoll angekommen, holt eine noch härtere Realität als die für die ansässige Bevölkerung bereits gilt ein. Sie werden hier keine anhaltende Perspektive auf ein besseres Leben haben. Deutsch lernen, wozu, man soll in drei Jahren abgeschoben werden. Und da ist noch gar nicht von Jobs und Ausbildung die Rede.

Gegen leere Versprechen

Zukunft zu haben, das darf kein leeres Versprechen „vom Tellerwäscher zum Millionär“ sein, sondern schlichtweg die realistische Vorstellung auf ein besseres Leben. Die Politik umgekehrt tötet tagtäglich diese Hoffnung ab, sie betreibt eine Sozialneid-Debatte und schlägt die Kürzung der Mindestsicherung vor. Sie kürzt seit Jahren an Sozialleistungen herum, an Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe, Behindertenhilfe, schikaniert Arbeitslose und für die, die schon lange die Hoffnung auf einen Job aufgegeben haben, hat sie gar nicht angefangen nachzudenken, wie man deren Leben verbessern kann. Jenen, die noch etwas haben und in noch halbwegs stabilen Verhältnissen leben setzt man die „Hegemonie der Abstiegsangst“, wie das Michel Reimon formuliert, in den Kopf.

Wider die Kürzungspolitik

Während man Lehrlinge Prüfungsgeld zahlen lässt, viele überhaupt keine Lehrstelle erst bekommen, Menschen, die kaum etwas Erben, noch durch einen Pflegeregress um Einkommen und Erbe kommen ließ, Studierenden Studiengebühren abverlangt, weniger Wohnbeihilfe zukommen lässt und nach ihrem Studium in eine 5-10 Jährige instabile Erwerbsbiopgraphie von unsicheren Teilzeitjobs, Praktika, befristeten Projektjobs mehreren geringfügigen Beschäftigungen gleichzeitig entlässt, die Merheit der Frauen nie über Teilzeit kommen und Männer 10-20 Überstunden pro Woche arbeiten lässt, während die Arbeitslosigkeit eien Rekordhöhe erreicht hat, versenkt man Milliarden in einer Bankenpleite. Weitere Bankpleiten in Europa und in Österreich drohen bereits wie ein Damoklesschwert.

Die Verachtung der Armen und der Hass auf das Andere

Aus Flüchtlingen will man sozial eine „Lumpenproletariat“ machen, um es dann abwertend so zu bezeichnen. Wer nicht spurt oder nicht spuren kann, Flüchtling oder StaatsbürgerIn, wird in die Kategorie „soziale Hängematte“ gesteckt. Zuerst schickt man die Menschen ins Elend und dann schikaniert man sie für ihre Armut. Ihre „Lumpen“ (zeitgemäß gedacht) werden zu ihrer aufoktroyierten „Klassenkultur“ und dem Symbol ihrer Erniedrigung. Die Verachtung der Armen und der Hass auf das Andere, das Fremde, verschmelzen. MigrantInnen werden zur neuen Unterschicht und in Konkurrenz zu jenen gestellt, deren Angst vor Abstieg über die letzten Dreißig Jahre zugespitzt wurde.

„Willkommenskultur“ mit „Leitkultur“

Die Perspektive auf Einbürgerung ist kein Passierschein, frei nach der Formel hereinspaziert in die „Willkommenskultur“, sondern vom Pragmatisimus geleitet, kulturelle und soziale Brennpunkte zu verhindern. Denn dann ist unser geringstes Problem eine Mini-Rechtsextreme Szene, die ein Problem damit hat, dass nun nicht nur Döner-Läden das Stadtbild mitzeichnen, sondern auch syrische, persische und afghanische Restaurants, deren MitarbeiterInnen und BesitzerInnen um bessere Löhne streiten und sich nicht im Kulturkampf innerhalb der Gesellschaft befinden. Eine „Willkommenskultur“ soll eine „Leitkultur“ haben, nur hat diese nichts mit der Herkunft der Menschen, der absurden Vorstellung eines christlichen Abendlandes und dem Geruch des Essens zu tun, sondern mit Freiheit, Gleichheit und Solidarität aus denen Demokratie, Rechtsstaat und soziale Gerechtigkeit folgen. Und diese Grundwerte gilt es gegen alle hier wie dort zu verteidigen und ausbauen!

Soziale Frage?

Es geht also darum breiten Bevölkerungsschichten zu vermitteln, dass es nicht darum geht, Flüchtlingen alles in den Rachen zu stopfen (denn das passiert sowieso nicht), sondern dass es darum geht auch für sie selbst soziale Rechte, ökonomische Sicherheit und damit soziale Gerechtigkeit herzustellen. Das heißt aber auch, dass wir als Linke aufhören müssen den Rassismus der Rechten einfach mit Antirassismus zu spiegeln und uns über jede einzelne rassistische Eskapade zu echauffieren, auf Facebook meinen mit Screenshots dem angeblichen Pöbel, der hetzt, aufzuspüren und zu zeigen wie verkommen die österreichische Gesellschaft denn ist. Das haben uns Thomas Bernhard und die unzähligen Altnazis schon zur genüge vorgeführt. Wir müssen uns in unsere Annahme nicht selbst bestätigen, bloß um zu zeigen, dass es ein anderes Österreich gibt. Es wäre aber an der Zeit es nicht nur zu zeigen, sondern zu machen. Im bloßen Unterscheiden wollen, steckt die Arroganz des Bildungsbürgertums besser zu sein.
Die Situation von Flüchtlingen muss man genauso als soziale Frage und so sehr uns das wichtig ist, nicht nur als Menschenrechtsfrage behandeln. Die Antwort auf die soziale Frage bei Flüchtlingen ist die Perspektive auf Staatsbürgerschaft. Die soziale Frage für die bereits eingesessen Bevölkerung ist: höhere Löhne, Mindestlohn, Bildung und Schluss mit der Kürzungspolitik. Diskutieren wir einfach an Schießbefehl und Obergrenze vorbei und reagieren nicht nur bloß aus sie. Die Debatte werden wir anhand der Frage von sozialer Gerechtigkeit gewinnen und nicht anhand von Rassismus gegen Anti-Rassismus.
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Wenn Liberalismus zum leeren Kampfbegriff wird – Kommentar der Anderen

*Dieser Artikel erschien im Standard und OnlineStandard als „Kommentar der Anderen“ am 26.11.2015

Nach dem 11. September herrschte in Frankreich noch ein Konsens gegen die Einschneidung bürgerlicher Freiheiten. Nun tappt man in Europa in ähnliche Fallen und vergisst darüber, sich mit den eigenen demokratischen Defiziten auseinanderzusetzen.

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Notizen zur Einschätzung des europäischen Rechtsrucks

Deutschland entsendet eine Neo-Nazi-Partei (NPD) mit einem Mandat ins EU-Parlament. Das ist zwar irre, allerdings bedrohlicher sind die ganzen neofaschistischen, rechtsextremen usw. Parteien von AfD bis Front National. Insgesamt sollte man bei der extremen Rechten in Europa bewusst die Unterscheidung zwischen Nazis und Rechtsextremen machen, ohne dabei so zu tun als wären Rechtsextreme harmlos, quasi die Light-Version der Nazis. Die dominante Form ist heute eine Neue, mit vielen alten ideologischen Versatzstücken: Verdeckter Antisemitismus (manchmal auch noch immer offen) am Beispiel des Anti-Kosmopolitismus, Anti-Marxismus, neben dem eher neueren anti-muslimischen Rassismus. Alt ist auch die Täter-Opfer-Umkehr. Ihre Erzählung ist, sie sind die Opfer der EU, der Banken, der Ausländer, der Linken, der Medien, manchmal auch der Juden. Die Angst der Menschen sich zu ihrer eigenen Schwäche in der Gesellschaft zu bekennen endet darin, dass man auf die noch Schwächeren herunter tritt. Die scheinbare Solidarität zu den viel beschworenen „kleinen Leuten“, die Parteien wie die AfD symbolisieren, ist eine, die auf dieser Täter-Opfer-Umkehr aufbaut und sich von den Projektionen auf die angeblichen Täter nährt. Der neo-liberale Zeitgeist leistet seinen Beitrag, diese politischen Bewegungen alleine darauf zu reduzieren unterschätzt allerdings ihr Potential.

Es sind andere Zeiten, aber alte Muster. Die Gefahr, die davon ausgeht, kann man nur einschätzen wenn man beides untersucht, also in was für einer gesellschaftlichen Lage (ökonomisch und sozio-kulturell) wir uns befinden und wie Verachtung und Ressentiment in der modernen europäischen Gesellschaft funktionieren. Das heißt es reicht weder zu sagen, dass sind alles Nazis, noch zu sagen die sind eh harmlos, weil es sind ja eben keine Nazis, wie das gerne von liberaler und konservativer Seite gegen Linke ins Feld geführt wird um das Problem vom Tisch zu wischen. Wer das tut unterschätzt die Lage in der wir uns befinden und bietet damit diesen Kräften ein politisches Einfallstor.

Realität in Europa war aber auch schon vor der Wahl, dass Roma und Sinti verfolgt und diskriminiert werde, sei es offen auf der Straße wie am Balkan und in Ungarn, sei es durch Deportation aus Frankreich, sei es durch Verdrängung aus dem öffentlichen Raum wie in Österreich (zum Beispiel die Bettelverbote treffen meistens Roma). Realität ist auch, dass durch die Dynamik rechtsextremer in Kombination mit neo-liberaler Ideologie, der Binnenmarkt der EU eine Mauer bekam und diese verbal durch Rassismus und real durch „Grenzschutz“ wie es euphemistisch gerne heißt, immer höher aufgerüstet wird, und dabei das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt.

Die antisemitischen Anschläge in Brüssel aber auch vor nicht all zu langer Zeit die Anschläge von Anders Breivik in Norwegen, die unzähligen Schmierereien von Rechtsextremisten und Neo-Nazi, zum Beispiel am KZ-Mauthausen, sind viele Anzeichen dafür dass es in Europa schon länger brodelt. Das sogenannte Erdbeben in Frankreich, erschüttert die Gemüter, wieder einmal wenn es um den allgemeinen Rechtstrend geht, das Epizentrum liegt aber tiefer. Dieses Epizentrum ist die politische Grundverfassung dieses Kontinents, denn die Union ist ein Projekt der Eliten geblieben, die nach Mauerfall und Ende des Kalten Krieges sich am Ende der Geschichte wähnten und ein „anything goes“ als Fanfare bliesen. Liberal war Europa höchstens auf dem Papier.  Darüber hinaus, seine vielerorts unaufgearbeitete Geschichte, vom verklärten Francismus in Spanien oder dem Faschismus Italien, Portugal, der französischen Verstrickung mit dem Nationalsozialismus, die vielen osteuropäischen Schergen der Nazis von der Ukraine bis zur kroatischen Ustasha, die Militärdiktaturen in Griechenland und der Türkei.

All das wird zusätzlich genährt von dem Bild nicht  nur unbedeutend innerhalb der Union zu sein sondern in der ganzen Welt. Europas regierenden und BürgerInnen sind getrieben von individuellen Abstiegsängsten und historisch vielschichtigen nationalen Minderwertigkeitskomplexen. Heuer vor 100 Jahren war der Beginn vom Ende der imperialen Vormachtstellung europäischer Staaten. 1945 lag Europa in Schutt und Asche, Jüdinnen und Juden und viele andere verfolgt und vernichtet, die kritische europäische Intelligenz ermordet oder vertrieben. Gleichzeitig war damit die Vormachtstellung der einzelnen Nationalstaaten in der Welt gebrochen.  Davor, wie danach wird der Mythos des Opfers der EuropäerInnen genährt. In Frankreich kämpft man mühevoll für das Französisch als Weltsprache, derer man sich beraubt fühlt, während sich die Deutschen  im Kalten Krieg von Soviets und Amerikanern besetzt fühlten. Die europäischen Eliten bedienen sich dieses Mythos in dem sie sich auf die Union berufen um in neuer Stärke auf die Weltbühne treten zu können, während Europas extreme Rechte die Abstiegsängste der Menschen und ihre Projektionen bedienen.

Das Friedensprojekt Europa, wenn es denn nicht selbst Mythos ist, war zumindest immer zweischneidig. Es war durch die Berufung auf die Abwendung von Unheil die einzige Antwort auf die europäischer Geschichte. Die  nationalen Kräfte haben sich jedoch aufgespalten, weil die einen, also Konservative und Liberale, das Heil für die Nation in der Union sahen in der Sehnsucht nach alter Stärke, sehen heute noch immer die anderen in der Union ihren Untergang. Die Ironie ist, dass die hegemoniale Debatte in diesem Koordinatensystem verläuft und sich alle darin einfügen müssen. In Medien spalten sich alle Meinungen nach Pro-Europäischen und Europa-feindlichen Positionen auf. Die soziale Frage, das Menschenbild ist irrelevant. So gut wie alle klassischen politischen Denkrichtungen und Parteienformationen sind in in dieser Frage gespalten:  UMP (Frankreich) und Torries oder auch auf der Linken Seite, ganz lokal gesprochen zwischen KPÖ Steiermark und Europa Anders.  Anstatt die Union als  historisch-objektives Faktum, dass es längst schon ist, als politische Realität anzunehmen, wird an diesen Linien verhandelt. Solange linke Kräfte die Debatte nicht zu dem verschieben, worum es wirklich ginge, nämlich um die soziale Frage, wird sich an dieser Achse nur das Kräfteverhältnis zwischen europäischen Eliten und der extremen Rechten verschieben. Und das kann niemand wollen, der klar bei Verstand ist.


Demokratie sichern: Die Parteiförderung um 75% kürzen



Es ist wieder einmal Wahlkampf. Betrachtet man dabei den erbärmlichen Zu- und Gegenstand der Parteien, inklusive der eigenen möchte man gerne in Passivität verfallen. Was einen daran hindert ist neben dem Kampf für gesellschaftliche Veränderung die potentielle Gefahr, die aus den aktuellen Entwicklungen erwächst. Die Art und Weise wie Parteien heute funktionieren ist eher demokratiegefährdend als demokratiesichernd. Die Diagnose lautet in Stichworten: Zentralisierung von Parteimitteln, Parteiinterne Entdemokratisierung, Konformität und Mangel an interner Dissenskultur, Eventpolitik und dabei die Verkürzung von politischen Positionen auf reine Performance, was unter anderem Resultat der Entkoppelung von Kampagnenabteilungen von den politisch Verantwortlichen ist. Den Rest des Beitrags lesen »


Maulzerreißung über die Maulzerreißerei: Die 3000-Euro-Frage

Ich verstehe die Aufregung um die ArbeiterInnengehaltsfrage an Eugen Freund nicht. Wer erwartet sich denn was anderes von der SPÖ? Und: Ich glaube, es würde einige andere PolitikerInnen, die sich jetzt das Maul zerreißen, genauso „aufblatteln“ in anderen Kontexten. Den Rest des Beitrags lesen »


Eröffnungstatement „Kein Mensch ist Illegal – Kurswechsel für Europa“

Untenstehender Text ist das Skript, das als Grundlage zum Eingangsstatement zur Neujahrskonferenz 2014 der Junge Grünen unter dem TItel „Kein Mensch ist Illegal – Kurswechsel für Europa“ diente. Es spiegelt nicht den genauen Wortlaut des Statements wieder. Kleinere Änderungen wurden mündlich vorgenommen, einzelne Punkte ausgelassen. Das Programm ist hier einsehbar: http://junge-gruene.at/blog/2013/12/18/programm-neujahrskonferenz/

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Von Europa ist oft die Rede als etwas Ungreifbarem. Manchmal klingt es sogar so, als ob es ein fernes Land wäre, von dem unsere Leben bestimmt werden. Politiker*innen reden gerne davon, dass sie “nach Europa fahren”, um “mit Europa” zu verhandeln. Wir sagen aber: Europa ist hier und jetzt, also Alltagsleben, Realität. Europa eine Grenze zu geben ist nicht unser Ziel. Die geographischen Grenzen sind Gegenstand ideologischer Debatten, genauso, was denn europäische Kultur sei, wo sie beginnt und wo sie aufhört. Wer in Wien in den Zug steigt und nach Istanbul fährt, bekommt Einfamilienhäuser und realsozialistischen Plattenbau zu sehen, genauso wie Kirchen, Moscheen und Synagogen – in einem fließenden Übergang. Europa kulturell und geographisch zu begrenzen, endet in nationalistischen, ausgrenzenden Debatten und steht unserer Vorstellung eines offenen, vereinten, demokratischen, sozialen und politischen Europa entgegen.

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