Wenn Liberalismus zum leeren Kampfbegriff wird – Kommentar der Anderen

*Dieser Artikel erschien im Standard und OnlineStandard als „Kommentar der Anderen“ am 26.11.2015

Nach dem 11. September herrschte in Frankreich noch ein Konsens gegen die Einschneidung bürgerlicher Freiheiten. Nun tappt man in Europa in ähnliche Fallen und vergisst darüber, sich mit den eigenen demokratischen Defiziten auseinanderzusetzen.

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Türkei: Wenn ein Panzer vor dem Wahllokal steht

Die AKP ist gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Die EU braucht die Türkei für ihre Abschottungspolitik.

Am 1. November wurde in der Türkei gewählt. Die islamisch-konservative AKP kommt laut den vorläufigen Ergebnissen auf 49,40 Prozent der Stimmen – nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni. Doch von einer demokratischen Wahl kann nicht die Rede sein, wenn Parteien daran gehindert werden, einen Wahlkampf zu führen, und die Medienberichterstattung eingeschränkt wird. Das Wahlergebnis ist zudem bitter für Frieden und Demokratie in der Region und ein Armutszeugnis für Europas Regierungen, die das Wahlergebnis sogar begrüßen und über den Verdacht auf Wahlfälschungen hinwegsehen.

türkisches Panzerfahzeug

Vor wenigen Wochen erst starben in Ankara mehr als 100 Menschen bei einem Anschlag auf einen Friedensmarsch der Partei der demokratischen Völker (HDP) und Gewerkschaften. Im Juli gab es einen brutalen Anschlag in Suruҫ auf eine sozialistische Jugendorganisation mit mehr als 30 Toten. Nach solchen Geschehnissen geht man nicht zur Tagesordnung über. Die HDP konnte keine Kundgebungen, das heißt Wahlversammlungen, abhalten, was die dominante Form türkischer Politik ist. Die türkische Politik befindet sich in einer Gewalt- und Repressionsspirale, deren Ende wohl kaum durch eine absolute Mehrheit für eine rechtskonservative Regierung unter Erdoğan eingeläutet wird. Den Rest des Beitrags lesen »