7 Punkte zu ‚Populismus & die Grünen‘

Ein paar Punkte zur aktuellen Debatte um Linkspopulismus bei den Grünen:

1. Linkspopulismus ist ein Diskussionsgegenstand, worauf es sehr viele praktische und theoretische Perspektiven gibt, was Linkspopulismus eigentlich heißt. Sich das zu vergegenwärtigen würde schon einmal einiges in der Debatte entschärfen und helfen den substanziellen Problemen näher zu kommen.

2. Was will Peter Pilz? Sein Wunsch nach Veränderung der Partei ist ehrlich. Er sieht oft mehr als andere, hat mehr Erfahrung und mehr Bewusstsein über das, was in diesem Land passiert. Sein Verständnis von Linkspopulismus ist aber entbehrlich. Seine programmatischen Schlüsse zum Teil auch. Er blinkt Links und biegt Rechts ab. In seinem Populismus geht es um eine Hinwendung vom Linksliberalismus zum Linkskonservatismus, in der Absicht attraktiv für die Massen zu werden. Einerseits werden das die Grünen nicht schaffen und andererseits sind Nationalismus, Anti-Intellektualismus und eine konservativere Haltung zu einer offenen Gesellschaft, Fehler, die sich rächen können.

3. Eva Glawischnig formuliert allenfalls eine von liberalen Vorurteilen geprägte Kritik. Sie liefert keine substanzielle Kritik, die dieser Debatte gerecht wird. Die Zurechtweisung von Pilz ist kindisch. Das ist die Bequemlichkeit der grünen Führung, die sich von ihrem Kurs nicht abbringen lassen will. Wir werden sehen, wie lang dieser noch „erfolgreich“ sein wird. Eine breite Diskussion findet bei den Grünen nicht statt. Insofern ist auch der vom Standard herbeigeschriebene Richtungsstreit Unsinn. Die Partei ist erschreckend harmonisch. Diese Harmonie ist in dem jetzigen politischen Kontext gefährlicher als der Streit.

4. Wovon ist also zu sprechen? Erstens sollten wir uns nicht von Leuten, die nichts Gutes mit dem Begriff Linkspopulismus wollen, auf das festnageln lassen. Zweitens, worum geht es denn eigentlich? Es geht neben der Hinwendung zur sozialen Frage, auch darum diese in entsprechende Organisationsformen zu gießen. Es geht darum sehr kleinteiliges Grassroot-Campaigning zu betreiben, lokale Angebote zu schaffen sich zu engagieren, eine politische Basis aufzubauen, die fähig zur Massenmobilisierung ist, Menschen Vorort zu politisieren und auszubilden, die man in den Vierteln kennt. Es brauch die große Erzählung im Kleinen und bei konkreten Bedürfnissen. Eine Erzählung, die nicht hinter gewonnene Freiheiten zurückfällt, sondern die den Schwerpunkt hin zu sozialen Kämpfen verlagert.Was hat TTIP mit mir konkret zu tun? Was hat eine ökologische Verkehrspolitik mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Wie geht es weiter mit den Mieten? Warum müssen 80% der Studierenden nebenberuflich oder sogar hauptberuflich arbeiten? (Es geht jetzt nicht um eine inhaltliche Vertiefung in eine etwaige Programmatik hier, dazu ein andermal, sondern um ein paar beispielhafte Fragen).

5. Es brauch Bewegung von Unten. Es braucht politisches Community Building vor Ort. Wenn Linkspopulismus heißt, wir müssen mit Leuten reden, dann ist das banal und noch dazu, warum passiert das eigentlich nicht eh schon? Gute Frage, erklärt sich aber aus der Medialisierung von Demokratie. Basis zu erneuern, ist wirklich harte Arbeit. Mit Leuten zu reden, heißt einmal überhaupt beginnen mit ihnen zu reden. Manche in den diversen politischen Apparaten glauben, man braucht dafür Kommunikationsschulungen oder Outdoor-Experience im Real Life damit man sich überhaupt auf die Straße trauen darf. Natürlich muss so etwas strukturiert und geschult werden, aber wie wäre es mit lernend schreiten wir voran? Als würden die vielen ehrenamtlichen politisch Aktiven nicht auch im Leben stehen. Vielleicht sollte man davon nicht so abstrahieren und so tun, als würde man die Menschen aus der Vogelperspektive betrachten, nur weil man aus irgendeinem Grund mit politischem Bewusstsein ausgestattet wurde. Die Van der Bellen Kampagne hat ja auch funktioniert, weil Leute einfach Flyer in die Hand genommen haben und sich engagiert haben. Ein Beispiel aus dem man noch etwas lernen kann.

6. Zivilgesellschaft und Bewegung ist wichtig, aber kommt nicht von irgendwoher. Gerade im korporatistischen, verwalteten, Kammern-Parteien-Staat Österreich haben Parteien eine mächtige Rolle. Passt eine Partei sich dem herrschenden Modus des österreichischen Parteiensystems an oder demokratisiert sie es? Wird es offener für Menschen oder enger? Das sind hier die Fragen. Derzeit wird es leider enger und autoritärer. Eine Linke Partei hat daher die Aufgabe zwischen sozialen Bedürfnissen der konservativen und segmentierten Massen und gesellschaftlicher Liberalisierung zu vermitteln. Dünnt man aber sukzessive die politische Basis aus in einer medialisierten Demokratie, ist diese Vermittlung nicht mehr möglich  und der Raum für den Rechtsextremismus wird größer. Die Grünen haben diesen Raum der Vermittlung nie in ihrer Geschichte füllen können und die SPÖ hat ihn aufgegeben. Mehr noch als das sozialdemokratische Lager, zerbricht der Konservatismus – Ein Vorbote des regierenden Rechtsextremismus .Sichtbar wird das bei der Fraktionierung  innerhalb der ÖVP und im Wegdriften der Landbevölkerung zur FPÖ. Die eine Fraktion versucht den Status Quo zu retten, die andere sich dem Rechtsextremismus, Autoritarismus und Faschismus anzudienen.

7. Wenn auch die österreichische Linke inner- und außerhalb der Grünen und SPÖ nicht unbedingt ein Hort von Gesegneten ist, ist doch auch klar, dass seit dem Ausbruch der Krise 2007/2008 eine Neuorganisation der österreichischen Linken ausständig ist. Das Kartell-Parteiensystem liegt in Trümmern. Figuren wie Kern und Glawischnig richten halt noch immer eine bunte Fassade davor auf. Hinter diese Fassade ist aber ein Schutthaufen. Ob die Grünen Teil einer demokratischen Erneuerung und eines linken Aufbruchs sein werden, um diese Frage werden sie nicht herumkommen, selbst wenn sie andere Wege gehen sollten.

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Wahlbeteiligung: Licht und Schatten, Kritik und falsche Kritik.

Es muss tiefer gegraben werden. Aber zuerst: Ich freue mich sehr über das Ergebnis der Wahlwiederholung im 2. Wiener Bezirk. Danke an alle, die das möglich gemacht haben  und Gratulation an Uschi Lichtenegger. Danke an die Jungen Grünen Wien und  im 2. für euren Einsatz.

Nichts desto weniger muss man auch ein bisschen tiefer schürfen. Das hat wenig mit den AkteurInnen vor Ort im 2. zu tun. Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Thema, dass verschiedene Begründungen benötigt. Eine ist, dass die Bezirkswahl nicht gleichzeitig mit der Landtagswahl stattgefunden hat und Bezirksvertretungen oft von WählerInnen nur mitgewählt werden (es sei denn es gibt ein entscheidendes Thema, siehe Währing, wo die Grünen durch den Kampf fürs Parkpickerl erfolgreich waren) und die mediale Konzentration geringer ist (wie bei ÖH-Wahlen). Ein andere Erklärung ist, dass es bei Neuwahlen und Wahlwiederholungen oft das Interesse generell niedriger ist, weil die Dynamik fehlt. Der dritten Erklärung soll mehr Raum gegeben werden.

Politik so wie sie derzeit stattfindet, interessiert die meisten Menschen einfach nicht mehr, es gibt subjektiv für viele keinen Grund wählen zu gehen und wenn dann oft nur aus schlechtem Gewissen, denn es wird an ihnen vorbeigeredet, entweder rassistisch (FPÖ), oder verbindend und soziale Konflikte ignorierend (Grüne), oder extrem systemerhaltend, klientelistisch und am Eigeninteresse orientiert (SPÖ, ÖVP).

 Im Vergleich zur aufgehobenen Wahl 2015 haben 2016 die Grünen 88% der auf sie entfallenen absoluten Stimmen gehalten, die FPÖ 56% und die SPÖ gerade einmal 39% (Anmerkung das ist keine Behalterate, weil hier WechselwählerInnen nicht einberechnet sind). In Absoluten Zahlen (in Klammer 2015) bedeutet das für die Grünen: 8839 (10031), für die FPÖ: 5619 (10010) und für die SPÖ 7017 (17749). Das heißt, trotz hohem prozentuellen Zuwächsen haben die Grünen Stimmen verloren, aber es geschafft am wenigsten im Vergleich zu den anderen Parteien zu verlieren. Selbstverständlich sind auch das Werben um WechselwählerInnen wichtig, doch mittlerweile ist vielen im politischen Betrieb und den Schalthebeln bewusst, dass es um die Mobilisierung der SympathisantInnen unter Nicht-WählerInnen und das Halten der eigenen WählerInnen geht.

Dabei haben links-liberale Parteien einen Vorteil. Erstens, weil ihre WählerInnen das Wählengehen als Bürgerpflicht auffassen und mehr Vertrauen in das demokratische System haben. Zweitens, weil die Verschwörungstheorien der FPÖ und ihrer Filterblase das Vertrauen in Demokratie schwächen, was zwar langfristig gefährlich ist, aber kurzfristig auf sie zurückfällt, weil es demobilisierend wirkt. Ohne Zahlen zu kennen: Die SPÖ hat nur ein großes sekundäres Problem mit dem Wechsel der eigenen Klientel zur FPÖ. Ihr primäres Problem (mag es eventuell in absoluten Zahlen auch geringer sein) ist der Wechsel ihrer WählerInnen in die NichtwählerInnenschaft oder die Bewegung von der SPÖ zu NichtwählerInnen und von NichtwählerInnen zur FPÖ über längere Zeiträume. Dass es keine umfassende Thematisierung und Erforschung der NichtwählerInnen gibt, spricht Bände über das politische System. Denn mehr als Phrasendrescherei, was moralisch verwerflich am Nichtwählen sei, hat kaum einE VertreterIn von Parteien und Medien im Sinn.

Hier sei in Bezug auf die sogenannte „Postpolitik“ (Politik als Schein, in der Politik nicht als Interessensgegensatz verstanden wird, sondern durch technische Lösungen, vorgeblich vernünftige ersetzt wird) auch in Richtung von Linken im grünen Umfeld oder auch manchen Liberalen eine Kritik formuliert. Die herrschende Politik ist nicht nur rein Show, insofern es nachwievor um Macht, Herrschaft und Gewalt geht. Doch die Beziehung zwischen WählerInnen und Politik ist eine depolitisierende Show und das ist Teil der Machtbeziehung. Ob Grün oder Blau an der Macht ist, macht egal auf welcher Ebene einen Unterschied und der Kampf gegen Rechtextremismus endet zwar dort nicht, aber ist auch in Wahlauseinandersetzungen notwendig. Klar hat in der Zuspitzung von Grün-Blau die inhaltliche Substanz gelitten. Dennoch ist es für sich genommen nicht unpolitisch und inhaltlos damit in eine Auseinandersetzung zu gehen. Jedoch perlt auch der Einwand ab, dass ja eh auch anderen Themen im Wahlkampf präsent waren. Die Frage stellt sich für wen und wie intensiv?

Der Unterschied in der Kritik ist, welchen zeitlichen und historischen Handlungshorizont man für die eigene Kritik und die darauf folgende politische Praxis festmacht. Festzustellen ist, dass die postpolitische Mobilisierungen eine zynische Show ist, in der Menschen zu Objekten des Politikmarketings gemacht werden und nicht als Individuen mit bestimmten sozialen Interessen behandelt werden. Das impliziert nicht nur rationales Interesse geleitetes Handeln sondern auch irrationales, wie Rassismus oder Antisemitismus, was man weder als Protest abtun darf, noch lapidar mit „Sorgen ernst nehmen“ deklassieren. Ein Rassist oder eine Rassistin ist das, weil er oder sie entsprechende Vorstellung hat. Manche mehr und manche weniger. Doch soziale Interessen und menschenfeindliche Vorstellungen existieren im Menschen nebeneinander. Dabei kommt es darauf an wie stark oder schwach, kurz-, mittel- oder langfristig diese Vorstellungen angesprochen und aktiviert werden, wieviel Raum sie haben, wer die Debatte wie „framed“, mit welchen kulturellen Codes sie in Verbindung stehen („Tabus“) und wie diese Seiten in Beziehung gesetzt werden, ob das eigenen Interesse, das auch unmittelbar mit der eigenen sozialen Schwäche zusammenhängt, aus dem bewussten Denken verdrängt wird oder nicht.
Doch die Kritik an derartigen Entwicklungen ist oftmals selbst unpolitisch und moralisierend, weil dabei die medialen Realität der Vergangenheit, Partei- und Grundsatzprogramme, die niemand liest und auch niemand lesen wird nur weil man an die Vernunft appelliert und bestimmte Aktionsformen romantisiert werden. Das ist strukturkonservativ. In der Auseinandersetzung mit der Postpolitik geht es nicht darum, die Instanz „wahrer“ und richtiger Praxis zu sein und sich zu Gralsrittern zu erheben, sondern die Frage zu stellen, in welche politischen Konflikte man mit wem und welchen Themen langfristig und organisiert eintritt. Und taktische Fragen (wie Wahlkämpfe) erst nach derartigen strategische Fragen stellt und dabei taktisch erst lernt.   Insofern ist die moralisierende Kritik an den Grünen wegen der Zuspitzung von Blau-Grün verkürzt. – Was auch nicht bedeuten soll, dass die Grünen aus dem Status Quo von Politik nicht langfristig gedacht ausbrechen sollten.

Wie Medien und Öffentlichkeit (d. h. Medienunternehmen, Politikberatung, Think Tanks etc.) funktionieren ist keine äußere Determinante von Politik sondern Resulat von Ideologien (Neoliberalismus) und ökonomischer Verhältnissen (Arbeitsbedingungen, Verteilung etc.) und können sich daher ändern.

Das heißt worum es ginge, wäre langfristige, kleinteilige Zuspitzung in ausgewählten Themenbereichen, Grundlagenarbeit über Jahre hinweg, Aufbau oder Verdichtung von lokalen Strukturen in denen AktivistInnen und Menschen ernst genommen werden. Dann verändert sich auch der Möglichkeitsraum politischen Handelns.Gesellschaftliche Veränderungen erscheinen uns immer wie Meilensteine in der Geschichte, schlagartig treten sie auf. Doch der wahre Kern dessen ist, das nicht hinter jeder Volte, eine Revolte steckt, sondern dass Menschen oft Jahre lang auf politische Zuspitzungen die entscheidende Veränderungen bedeuten, ohne die tägliche historische Gewissheit, dass es je zu so einer kommen wird, hinarbeiten.

Die Grünen haben den kurzfristigen Handlungspielraum genutzt, auf die Karte Grün gegen Blau gesetzt und das zum wahlentscheidenden Thema gemacht. Ob das Brillanz oder Zufall war, sei dahingestellt. Die Präsidentschaftswahlen haben dem zwar Aufwind gegeben, doch vor allem wurde klug ehrenamtliche und professionelle Ressourcen im Bezirk gebündelt und das hat sich bezahlt gemacht. Und den Ehrenamtlichen (zum Beispiel den Jungen Grünen Wien und Grüne im Bezirk) gehört einfach gedankt. Denn auch das ist etwas, was sich grundlegend an Politik ändern muss. Danke!


Wahlhilfe für Rechtsextreme: Der SPÖ-Mythos vom Duell um Wien

Die Duell-um-Wien-Logik der SPÖ stärkt die rechtsextreme FPÖ und wirkt für diese mobilisierend. Die SPÖ, im Bestreben deutlich Erster zu werden, verhilft den Rechtsextremen zu neuen Höhen, anstatt eine durchaus hitzige Debatte mit Grünen, ÖVP, Neos oder sogar Wien Andas zu führen. Diese Wahlhilfe bloß auf Medien zu schieben, ist im Angesicht der Verfilzung zwischen Politik und Medien ein Wegweisen der Verantwortung. Den Rest des Beitrags lesen »


Zur Kritik am Nichtwählen!

Was das Fass neben der rassistischen Propaganda der FPÖ zum überlaufen bringt, ist die moralisierende NichtwählerInnen-Kritik kurz vor einer Wahl. Die Realität ist, bei den meisten Parteien geschieht der größte Stimmenaustausch zwischen NichtwählerInnen und ihnen und nicht unter den Parteien. Überhaupt gibt es genau zwei relevante Formen des Stimmenaustausches derzeit. 1. Von der Sozialdemokratie zu Rechtsextremen Parteien und 2. eben zwischen Parteien und NichtwählerInnen. Kampagnen sind heute mehr als früher Mobilisierungswahlen, die Menschen dazu zu bewegen, überhaupt wählen zu gehen.

Nichtwählen kann man nicht gut heißen, jemanden deswegen zu verurteilen ist aber falsch. Phrasendrescherei, wie Demokratie wäre blutig erkämpft worden und sei daher ein wichtiges Bürgerrecht, sind blutleeres Geschwafel. Ja, richtig, aber was macht ihr damit, müsste die Frage umgekehrt lauten. Wer hat denn Demokratie für alle StaatsbürgerInnen unabhängig von Stand, Einkommen und Geschlecht erkämpft? Die Linke und die Arbeiterbewegung! Wer kann es denn jenen sozialen Gruppen gegen deren Interessen durch eine Politik deren Priorität Sozialkürzungen sind nicht berücksichtigt werden und als sozial Schwache somit repressiv in soziale Isolation getrieben werden,  verübeln, wenn sie kein Bedürfnis danach haben jenen eine Stimme zu geben, die sie in diese Position getrieben haben. Diese Apathie rettet niemanden, aber wieso soll man jemanden wählen, der sich selbst als schärfsten Kritiker plakatiert (Voves, steirische Landtagswahl 2015), weil sie auch noch angeblich die weiseste aller Kritiken für sich gepachtet haben.

Was hilft es jenen, wenn der Korruptionsskandal X aufgeklärt wurde, wo sie doch schon vorher gewusst haben das PolitikerInnen korrupt sind, nämlich nicht im rechtlichen Sinne, aber im Sinne von Privelegienrittern. Korruptionsaufklärung macht noch kein gutes Leben, wenn sie nicht als Teil einer sozialpolitischen Auseinandersetzung geführt wird und das wird sie nicht. Was hilft es Menschen wenn bloße Phrasen irgendwo wie „Reform“ oder „Impuls“ plakatiert werden, wenn Reform heute ein Drohung dafür ist, dass es ihnen bald noch schlechter gehen wird.

Die parlamentarische Demokratie ist in der Krise und darüber freuen sich insgeheim besonders die Rechten, selbst wenn sie das größte Problem mit NichtwählerInnen haben. Dennoch profitieren sie am meisten durch den Zerfall einer sozialen Demokratie, die auch die Sozialdemokratie repräsentiert hat, wenn sie auch nicht perfekt war und sein kann, so hat sie doch eine Grundlage für etwas, das sie erweitern hätte können, gebildet. Der Zerfall dessen wirft in Kombination mit Krise, tief verwurzelten Ressentiments, reaktionären Erklärungen der Welt und Autoritarismus überhaupt erst die Möglichkeit nach rechts auf. Der Kampf für Demokratie war vielen Linken verschiedenster Strömungen keine Anliegen um sich auf dieser auszuruhen, sondern Menschen im Sinne einer sozialen Demokratie überhaupt erst Teilhabe und Teilnahme an politischen Prozessen zu ermöglichen um das Kommando Gemeingüter, über Produktion, gesellschaftliche Institutionen übernehmen zu können. Das heißt: eine Erweiterung der liberalen Demokratie.

Von den meisten, die gegen das Nichtwählen moralisieren, hört man nie etwas zu MigrantInnenwahlrecht, dabei ist das der große Skandal in der heutigen Demokratie Die meisten MigrantInnen sind in dieser Gesellschaft jene, die zu den sozial Schwächsten gehören und von demokratischen Prozessen fast gänzlich ausgeschlossen werden. In vielen Städten würden sie mehr als 20% der Stimmen ausmachen. Oft liest man in Medienkommentaren Beschwerden über ihr Interesse an der Politik ihres Heimatlandes, verhindert aber demokratische Teilhabe in Österreich.

Nichtwählen ist keine Option, doch das Kreuz auf dem Wahlzettel, dass eine Partei in eine Parlament oder in die Landesregierung befördert, die eigentlich nicht einmal alle 5 Jahre in der Lage ist zu kommunizieren wofür sie stünde, dann soll einmal jemand erklären, wie ein Mensch, der sich unregelmäßig bis gar nicht viel mit Politik beschäftigen kann oder möchte zur Wahl gehen wird. Traurig aber besser ist es immer noch etwas zu versprechen was man vielleicht nicht halten kann, als gar nicht mehr den Versuch zu machen für etwas zu stehen. Wenn Kampagnen dazu verkommen, dass die Wahl die sie suggerieren nur mehr eine Frage des Geschmacks sind, ob man Erdbeer, Stracciatella, oder Bio-Fruchjoghurt lieber hat, dann ist halt der braune Pudding für manche leider noch attraktiver, weil es anders zu sein scheint. Es ist ein falsches Anderes, es ist freilich Pseudorebellion, ohne die Konsequenz dass es für einen besser wird. Auch das Nichtwählen macht die Dinge nicht besser, aber wenn die erhaben Bildungsbürger mit dem strafenden Blick und erhobenen Zeigefinger den vermeintlichen „Dummen“ zeigen, dass sie den Wert von Demokratie nicht verstanden hätten, deren Wert für sie schon lange verloren gegangen ist, weil für sie die Wahl schon entschieden scheint, dann läuft etwas verdammt falsch.

Für Demokratie zu Kämpfen hieße vor allem Menschen an politischen Prozessen zu beteiligen, sie zu organisieren und Teil von einem Anliegen zu machen und ihnen die Möglichkeit zu geben, für ihre Interessen einzustehen, ihnen dabei aber nicht nach dem Mund zu reden.  Dann ist das Kreuzerl eher ein Endpunkt von Demokratie und nicht erst ein so wie viele suggerieren, der Auftrag der BürgerInnen sich 5 Jahre wieder um etwas zu kümmern, was schon lange nicht mehr im Interesse der Mehrheit, also arbeitenden, arbeitslosen, lernenden oder lehrenden, nicht-privilegierten oder relativ privilegierten Menschen ist, ob sie das nun als solches erkennen oder verkennen.


Lech Wałęsa in Graz- Fragwürdige Einladungspolitik der Stadt Graz rund um die Befreiung vom Nationalsozialismus

Kann mir wer erklären warum der Begründer von Solidarność, Lech Wałęsa zu 70. Jahre nach Kriegende – also Befreiung vom Nationalsozialismus – nach Graz auf Einladung der Stadtregierung kommt um eine Rede zu halten. Was hat dieser homophobe Reaktionär, der „Homosexuelle hinter Mauern verbanden will“, eigentlich mit unserer Befreiung vom Nationalsozialismus zu tun? Warum schafft es die Spitze der Stadt Graz nicht anderweitig den Tag der Befreiung zu thematisieren oder sich hinter die Bedeutung des Tages zu stellen? Sollte die Stadt Graz nicht einfach offiziell den Alliierten danken und die Befreier feiern? Warum lässt man die wenigen noch lebenden WiderstandkämpferInnen und Opfer des NS-Regimes nicht einfach zum Beispiel durch eine Großveranstaltung am Hauptplatz zu Wort kommen?

Für die Veranstaltung wird angeblich 25.000 Euro an die „Menschenrechtsstiftung“ von Wałęsa gezahlt. Das hat man Anfangs nicht dazu gesagt, warum? War es ursprünglich geplant ihm das als Rednerhonorar zu zahlen? Und warum wendet die sogenannte Menschenrechtsstadt dieses Geld nicht für naheliegendere Menschenrechtsprojekte auf, wie zum Beispiel syrische Flüchtlinge in Graz zu unterstützen bzw. Schutz zu gewähren oder das in Gedenkpolitik zu investieren? Wie war das nochmal mit den Gedenktafeln der Stadt Graz, die abmontiert wurden?


Islamgesetz: Die türkische Einmischung ist die andere Seite des konservativen Kulturkampfes!

Islamgesetz die nächste: Was interessiert mich „Ankaras“ Kritik am Islamgesetz und was hat die türkische Regierung sich in österreichische Gesetzgebung einzumischen? – Gar nicht!

Kein österreichischer Muslime braucht diese Kritik und Einmischung. Diese Einmischung ist in Wirklichkeit nichts anderes als das Spiel der konservativen KulturkämpferInnen auf der anderen Seiten.

Von ÖVP bis AKP geht es nicht um die Frage einer sozialen und demokratischen Teilhabe an der Gesellschaft unabhängig von Herkunft, sondern um das bedienen von Rassismus einerseits und einer auf Kulturrelativismus basierende Opferrolle andererseits.

Die Türkei inszeniert sich als Fortsetzung des osmanischen Kalifats und als Advokat österreichischer Muslime, als deren Schutzmacht. Sie sind Nutznießer der Ausgrenzungspolitik. Diese Ideologen der Ungleichheit wollen sich bloß ihr biederes Nest, genannt „Kulturkreis“ oder „Leitkultur“, bauen.

Zum Islamgesetz selbst halte ich abermals fest: Entweder gibt es eine allgemeines Religionsgesetz zur Regelung von Religionsgemeinschaften oder kein Gesetz für irgendeine Religionsgemeinschaft. Letzteres würde eine bloße Orientierung an Grundrechten bedeuten. Sondergesetze für Juden und Muslime, die mit dem neuen Gesetz unter Generalverdacht gestellt werden, produzieren und vertiefen nur die Ungleichheit.


Politik von Unten: Erfolge aufzeigen – Weiter für Legalisierung von Cannabis kämpfen!

Die Legalisierung von Cannabis durchziehen - Die Verbotspolitik ist gescheitert. Auch die SPÖ hat mit ihrem Parteitagsbeschluss eine Entscheidung in Richtung Legalisierung getroffen, dank des Einsatzes der  Sozialistischen Jugend.

Die Legalisierung von Cannabis durchziehen – Die Verbotspolitik ist gescheitert. Auch die SPÖ hat mit ihrem Parteitagsbeschluss eine Entscheidung in Richtung Legalisierung getroffen, dank des Einsatzes der Sozialistischen Jugend.

Gratulation an die Sozialistische Jugend für ihren Einsatz und zur Durchsetzung am Bundesparteitag der SPÖ in Richtung einer Legalisierung von Cannabis.  Das ist kein Antrag den die SPÖ einfach vergraben kann, dafür wird bei dem Thema in der Öffentlichkeit zu heiß gekocht, sodass sie dazu stehen muss. Vielleicht wird ja in nächster Zeit oder mittelfristig das Fenster zur Umsetzung einer Streichung aus dem Suchtmittelgesetz offen.
Umso wichtiger ist jetzt, dass Grüne und andere klar zur Legalisierung (Siehe grünes Grundsatzprogramm) stehen, auch damit Konservative inhaltlichen Spielraum haben, aus pragmatischen Gründen zumindest einen Schritt in Richtung Liberalisierung zu setzen und das Ganze aus dem Strafrecht zu holen und damit zu verhindern, dass Menschen die Zukunft durch die Kriminalisierung ruiniert wird, was noch dazu eine Verschwendung von öffentlichen Mitteln ist, die besser in Bildung, Prävention und anderen Bereichen investiert ist.

Unabhängigkeit davon müssen wir aber gerade beim Thema Alkohol- und Spielsucht in Österreich, dass noch dazu ein unglaublich profitables Geschäft ist, intensiver ansetzen. Cannabis ist nicht harmlos,  macht aber nicht süchtig. Alkohol aber schon. Wir müssen in der Debatte zur Legalisierung gerade diese Doppelmoral immer wieder aufweisen, deswegen sagen wir Jungen Grünen auch: Entweder Cannabis legalisieren oder Alkohol verbieten, alles andere ist verlogen.  -Nicht weil wir glauben, dass ein Verbot von Alkohol Sinn macht, aber um zu zeigen was für ein Unsinn diese Verbotspolitik ist.  Sehr wohl Sinn macht aber ein Werbeverbot. Wer für Aufklärung und Selbstbestimmung ist, kann nicht für das kommerzielle Bewerben von Substanzen welcher Art auch immer sein.  Werbung ist Gegenaufklärung und unterwandert Prävention.

Wichtig ist es jetzt dran zu bleiben. Diese Entwicklung ist auch ein nicht unbedeutender Schritt in der Frage demokratischer Kultur, zeigt es doch, dass Politik von Unten in Parteien möglich ist. Lassen wir das Gelächter über die Faymann-Niederlage und stellen wir uns der Herausforderung mittel- und langfristig Poltik von Unten auch in Parteien in Erfolge zu verwandeln und das Gerede von Parteigranden zwar ernst zu nehmen, weil sie Macht haben, aber sich nicht von dieser Macht einschüchtern zu lassen oder sich gar dumm und ohnmächtig davon machen zu lassen.