Solidarität mit Volker Beck – Gegen die Scheinheiligkeit

Was geht  es uns an, was der deutsche Grüne Volker Beck privat konsumiert und dabei niemanden einen Schaden zufügt. Jemand, der für die Liberalisierung von Drogen steht, hat oh wunder einmal Drogen konsumiert (oder sogar nur mit sich geführt). Nicht, dass man das abfeiern sollte, aber doch etwas beruhigter sehen, denn alles andere ist Scheinheiligkeit.
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Abschieben oder Einbürgern? – Gegen die „Hegemonie der Abstiegsangst“

Laut Krone hat die Regierung einen „Geheimplan“ geschmiedet 50.000 Flüchtlinge bis 2019 abzuschieben. Inzwischen berichten auch andere Tageszeitungen. Es könnte aber auch anders laufen. Man könnte ja auch Menschen nach so einer Zeit schlagartig einbürgern. Das heißt, wir müssen ihnen eine Option auf Staatsbürgerschaft geben. Das kann ja ein Integrationsanreiz (mit gewissen Auflagen) sein. Dazu müssen aber ein paar andere Fragen zuvor diskutiert werden.

Hoffnung auf ein besseres Leben

Die Hoffnung auf ein besseres Leben kann ganz schön viel mit Menschen machen: Mittelmeer bei knapp Null Grad, Wind und Schlechtwetter überqueren, Nato-Draht überwinden, Hunderte Kilometer mit einem Säugling im Arm durch menschenfeindliche Länder zu Fuß laufen, Menschen- und Organhändlern ausweichen und vieles mehr. Warum also nicht auch Integration?
Abschiebungen bis 2019 Krone
In unseren Landen fehlt eines und das gilt auch für die ansässige Bevölkerung: Hoffnung! – Die Politik hat die Zukunft abgeschafft. Das ist ein Metapher die ich oft verwende. Was meine ich damit? Den Ausblick auf eine hoffnungsvolle Zukunft zu haben, bietet einem Menschen die beste Option sich selbst zu verändern und solidarisch zu anderen zu sein, sie nicht einzukapseln sondern gemeinsam an einer Zukunft bauen. Umgekehrt vernichtet die Politik eben jede Hoffnung, in dem sie Menschen permanent Steine in den Weg legt, unüberwindbare bürokratische Barrieren in den Weg legt und mittelalterliches Ständedenken vertritt. Flüchltinge, hoffnungsvoll angekommen, holt eine noch härtere Realität als die für die ansässige Bevölkerung bereits gilt ein. Sie werden hier keine anhaltende Perspektive auf ein besseres Leben haben. Deutsch lernen, wozu, man soll in drei Jahren abgeschoben werden. Und da ist noch gar nicht von Jobs und Ausbildung die Rede.

Gegen leere Versprechen

Zukunft zu haben, das darf kein leeres Versprechen „vom Tellerwäscher zum Millionär“ sein, sondern schlichtweg die realistische Vorstellung auf ein besseres Leben. Die Politik umgekehrt tötet tagtäglich diese Hoffnung ab, sie betreibt eine Sozialneid-Debatte und schlägt die Kürzung der Mindestsicherung vor. Sie kürzt seit Jahren an Sozialleistungen herum, an Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe, Behindertenhilfe, schikaniert Arbeitslose und für die, die schon lange die Hoffnung auf einen Job aufgegeben haben, hat sie gar nicht angefangen nachzudenken, wie man deren Leben verbessern kann. Jenen, die noch etwas haben und in noch halbwegs stabilen Verhältnissen leben setzt man die „Hegemonie der Abstiegsangst“, wie das Michel Reimon formuliert, in den Kopf.

Wider die Kürzungspolitik

Während man Lehrlinge Prüfungsgeld zahlen lässt, viele überhaupt keine Lehrstelle erst bekommen, Menschen, die kaum etwas Erben, noch durch einen Pflegeregress um Einkommen und Erbe kommen ließ, Studierenden Studiengebühren abverlangt, weniger Wohnbeihilfe zukommen lässt und nach ihrem Studium in eine 5-10 Jährige instabile Erwerbsbiopgraphie von unsicheren Teilzeitjobs, Praktika, befristeten Projektjobs mehreren geringfügigen Beschäftigungen gleichzeitig entlässt, die Merheit der Frauen nie über Teilzeit kommen und Männer 10-20 Überstunden pro Woche arbeiten lässt, während die Arbeitslosigkeit eien Rekordhöhe erreicht hat, versenkt man Milliarden in einer Bankenpleite. Weitere Bankpleiten in Europa und in Österreich drohen bereits wie ein Damoklesschwert.

Die Verachtung der Armen und der Hass auf das Andere

Aus Flüchtlingen will man sozial eine „Lumpenproletariat“ machen, um es dann abwertend so zu bezeichnen. Wer nicht spurt oder nicht spuren kann, Flüchtling oder StaatsbürgerIn, wird in die Kategorie „soziale Hängematte“ gesteckt. Zuerst schickt man die Menschen ins Elend und dann schikaniert man sie für ihre Armut. Ihre „Lumpen“ (zeitgemäß gedacht) werden zu ihrer aufoktroyierten „Klassenkultur“ und dem Symbol ihrer Erniedrigung. Die Verachtung der Armen und der Hass auf das Andere, das Fremde, verschmelzen. MigrantInnen werden zur neuen Unterschicht und in Konkurrenz zu jenen gestellt, deren Angst vor Abstieg über die letzten Dreißig Jahre zugespitzt wurde.

„Willkommenskultur“ mit „Leitkultur“

Die Perspektive auf Einbürgerung ist kein Passierschein, frei nach der Formel hereinspaziert in die „Willkommenskultur“, sondern vom Pragmatisimus geleitet, kulturelle und soziale Brennpunkte zu verhindern. Denn dann ist unser geringstes Problem eine Mini-Rechtsextreme Szene, die ein Problem damit hat, dass nun nicht nur Döner-Läden das Stadtbild mitzeichnen, sondern auch syrische, persische und afghanische Restaurants, deren MitarbeiterInnen und BesitzerInnen um bessere Löhne streiten und sich nicht im Kulturkampf innerhalb der Gesellschaft befinden. Eine „Willkommenskultur“ soll eine „Leitkultur“ haben, nur hat diese nichts mit der Herkunft der Menschen, der absurden Vorstellung eines christlichen Abendlandes und dem Geruch des Essens zu tun, sondern mit Freiheit, Gleichheit und Solidarität aus denen Demokratie, Rechtsstaat und soziale Gerechtigkeit folgen. Und diese Grundwerte gilt es gegen alle hier wie dort zu verteidigen und ausbauen!

Soziale Frage?

Es geht also darum breiten Bevölkerungsschichten zu vermitteln, dass es nicht darum geht, Flüchtlingen alles in den Rachen zu stopfen (denn das passiert sowieso nicht), sondern dass es darum geht auch für sie selbst soziale Rechte, ökonomische Sicherheit und damit soziale Gerechtigkeit herzustellen. Das heißt aber auch, dass wir als Linke aufhören müssen den Rassismus der Rechten einfach mit Antirassismus zu spiegeln und uns über jede einzelne rassistische Eskapade zu echauffieren, auf Facebook meinen mit Screenshots dem angeblichen Pöbel, der hetzt, aufzuspüren und zu zeigen wie verkommen die österreichische Gesellschaft denn ist. Das haben uns Thomas Bernhard und die unzähligen Altnazis schon zur genüge vorgeführt. Wir müssen uns in unsere Annahme nicht selbst bestätigen, bloß um zu zeigen, dass es ein anderes Österreich gibt. Es wäre aber an der Zeit es nicht nur zu zeigen, sondern zu machen. Im bloßen Unterscheiden wollen, steckt die Arroganz des Bildungsbürgertums besser zu sein.
Die Situation von Flüchtlingen muss man genauso als soziale Frage und so sehr uns das wichtig ist, nicht nur als Menschenrechtsfrage behandeln. Die Antwort auf die soziale Frage bei Flüchtlingen ist die Perspektive auf Staatsbürgerschaft. Die soziale Frage für die bereits eingesessen Bevölkerung ist: höhere Löhne, Mindestlohn, Bildung und Schluss mit der Kürzungspolitik. Diskutieren wir einfach an Schießbefehl und Obergrenze vorbei und reagieren nicht nur bloß aus sie. Die Debatte werden wir anhand der Frage von sozialer Gerechtigkeit gewinnen und nicht anhand von Rassismus gegen Anti-Rassismus.

Europa im Jihad

Paris Regierungsgedenken

Da marschieren sie. Was Orban mit Pressefreiheit zu tun hat? Das Gesetz in Spanien, dass die Demonstrationsfreiheit einschränkt? Davutolu, dessen Regierung JournalistInnen massenhaft ins Gefängnis wirft? Die Debatte in Deutschland das Streikrecht einzuschränken? Die allerorts zunehmende staatliche Polizeirepression gegen soziale Proteste? Europas Regierungen sind HeuchlerInnen. Diese konservativen Eliten scheren sich einen Dreck um irgendwelche Freiheiten, sowohl im formellen rechtlichen Sinne, als auch im sozialen Sinne, also dass eine soziale Teilhabe den Menschen überhaupt erst ein Sprachrohr geben kann, die Teilnahme an den Freiheiten, die Verfassungen, Menschenrechte etc. formal verbuchen. Aber sie sind bloß konservative Kulturkämpfer, die mal ein bisschen nach liberal ausschlagen, weil sie die extreme Rechte fürchten. Auch wenn das besser und jetzt richtig ist, sich nicht auf die Kulturkampfrhetorik der extremen Rechten einzulassen, früher oder später werden sie es ja dann doch tun und den Abkürzungsjihadisten alias Pediga und ihren parteipolitischen FreundInnen wieder nach dem Mund reden. Sie trampeln dabei auf den Toten der Attentate mit solch einer Heuchelei herum, sind sie doch ideale Propaganda, ihrer Meinung nach, wie unlängst ein Vertreter der AfD bei einer Rede zu Protokoll gab, auf so einen Anschlag gehofft zu haben.

Es ist keine Solidarität, wenn die höchsten RepräsentantInnen staatlicher Repression gegenüber Freiheiten sich so inszenieren und noch dazu ein Pressebild in die Welt setzen als würden sie denn Millionen Menschen vorangehen. Die größten Waffenschieber der Welt haben auch kein übergeordnetes Interessen, dem barbarischen Jihadismus wirklich etwas entgegenzusetzen. Dieser bietet ehestens die Möglichkeit sich weiter abzugrenzen und so zu tun als wären Freiheit und Gleichheit europäische Werte, nur weil sie hier aufgekommen sind und nicht grundmenschliche universelle Werte. Zu Fragen wäre, welcher ideologische Zusammenhang zwischen sozialer Frage, den Verlierern von Modernisierung in Verbindung mit autoritären Charakterzügen besteht. Jedenfalls gilt, das Individuum als Täter nicht freizusprechen, und dem  „Westen“, Amerika, dem „Imperialismus“, der kolonialen Politik oder kritischer formuliert den gesellschaftlichen Verhältnisse die Schuld zu übertragen. Als wäre alles vordefiniert. Zu Fragen wäre, wie Freiheit und Barbarei in einer globalisierten Welt geographisch zwar unterschiedlich verteilt sind, aber sozial, ökonomisch und politisch zusammenhängen.

Aber diese Fragen stellen sich diese Regierungen nicht, denn sie sind es, für die nur das Interesse zählt, das Interesse des Machterhalts, und die Durchsetzung ökonomisch-ideologisch unterfütterter Interessen, sei es in Form von Stabilisierung oder Destabilisierung, oder beidem gleichzeitig. – Was letztlich die Komplexität von Machtverhältnissen und Fraktionen innerhalb dieser aufzeigt und man es sich in der Kritik daran z. B. mit plumpen Anti-Amerikanismus oder Kritik am „Euro-Zentrismus“ nicht leicht machen sollte. Ja die Herrschenden sind interessensgeleitet, aber ihre Interessen sind höchst widersprüchlich und selbst Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Es macht es nicht einfacher, dass solche Interessen von mal zu mal Vehikel für Kämpfe gegen Repression und für Freiheiten werden können. Oder ist es etwa falsch, Kurden mit Waffen zu beliefern und Stellungen des IS zu bombardieren? Umgekehrt muss uns bewusst sein, dass wenn sich das Blatt manches mal gegen die Barbarei, sei sie in Form des Jihadismus oder des Faschismus, wendet, so etwas nie ein funktionsfähiges und dauerhaftes Bündnis ist und nur zeitweilig sein kann, weil Interessen kommen und gehen. Je schwächer eine internationale Linke ist, und auszugehen ist, dass sie nicht (mehr) international ist (und schwach sowieso), man sich umso mehr in dem Widerspruch befindet zwischen Skylla und Charybdis durchzumanövrieren.

Im Zweifel gilt, sich für die liberale Demokratie zu entscheiden! Dann aber für #JeSuisCharlie und nicht für Merkel, Holland, Orban und Konsorten. Max Horkheimer hat einmal geschrieben, wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über den Faschismus schweigen. Slavoj Zizek hat das unlängst in einem Artikel darum ergänzt, wer über die liberale Demokratie nicht reden will soll über den Jihadismus schweigen. Wir müssen über beides sprechen! Wir müssen darüber sprechen, dass die demokratischen Institutionen so verengt sind, dass Menschen nicht an ihnen Teilhaben können. Wir müssen darüber sprechen, dass Sozialkürzungen alias Austeritätspolitik und kulturelle Ausgrenzung Teilhabe an demokratische Institutionen und damit Teilhabe an verfassungsmäßigen „Willens“gemeinschaften verunmöglicht. Wir müssen darüber sprechen, dass Menschen, die autoritär zugerichtet werden, oftmals sich nicht gegen die Ausgangspunkte von Repression, Ausgrenzung, Diskriminierung und Perspektivenlosigkeit zu wehr setzen, sondern sich ihnen unterwerfen und anstatt dessen auf jene die für Selbstbestimmung, Gleichheit und Solidarität stehen losgehen oder auf Schwächere hinunter treten, sich im gelindesten Fall in politischer Scheinpraxis verirren oder im extremsten Fall, ihre Hass-Projektionen in Gewalt umsetzen. Wer gedemütigt wird hat gelernt andere zu demütigen. Das ist die übliche Erziehungsmethode vieler autoritärer Bewegungen und Institutionen, beispielhaft ist dies für Jihadisten genauso wie für Burschenschaften.

Wir müsse auch über den Täter-Opfer Diskurs sprechen. Wir dürfen die Täter von Paris nicht zu „armen unterdrückten Opfern“ machen, indem wir die Brutalität westlicher Interventionen im Nahen Osten oder die Brutalität der Regime Vorort als Kontrast dazu in „Ja, aber…“-Formulierungen aufzeigen. Wir müssen den Zusammenhang durchleuchten, aber dürfen nicht die Täter zu Opfern, und die Opfer zu Tätern dabei machen. Verstehen heißt nicht Verzeihen, schreibt Hanna Arendt.

Jeder Ermordete, ob Christ, Jude oder Muslime ist einer zu viel. Wer aber Opferzahlen hochrechnet, hat schon aufgegeben nach der Bedeutung von den Geschehnissen zu fragen und begibt sich in gefährlichen Relativismus – Als wären die Millionen Opfer des Kapitalismus (z. B. Hunger), des Nationalsozialismus, Stalinismus alle gleich. Wer nach den Quantitäten fragt, hat das Denken schon aufgegeben. Wir müssen auch darüber sprechen, dass andere Opfer geleugnet werden, nämlich jüdische – im jüdischen Supermarkt. Wieder einmal firmiert das Gedenken an sie unter Angehörige verschiedener Religionen und verschleiert den Hintergrund der Tat: Antisemitismus. Außerdem müssen wir, wenn wir schon von Zahlen sprechen, zeigen, dass die meisten Opfer von Jihadismus selbst Muslime sind. Die Opfer wiederum von antimuslimischen Rassismus sind meistens muslimische Frauen, während sich „ehrenhalber“ die RassistInnen als RetterInnen der Frauen gegenüber den muslimischen Männer inszenieren.

Mehr denn je zeigen die diversen Ausstiegs-Identitäten aus der Gesellschaft wie der Jihadismus in seiner militantesten Form, aber auch andere konservativ-fundamentalistische Formen, sowie der Rechtsextremismus und Neofaschismus auf, wie tot Gesellschaftliche Gegenorganisationen – also die Linke ist, wie mangelhaft die Theoretisierung von politischer Praxis, und wie praxisfern die Linke ist. Fragen von lokaler Verankerung, gemeinamen Zielen und dem Zusammenwirken von Verbänden jenseits von Gruppenstrukturen, die Organisierung von Übergängen zwischen Bewegungen, Parteien und Institutionen sind kaum präsent. Diese Ideologien des Ausstiegs haben eine ganz andere Utopie – tatsächlich eher angelehnt an den Ursprung des Begriffs – Die Zuflucht in einem „anderen Ort“ zu suchen, ganz fern der bestehenden Gesellschaft. Diese Ideologie ist ein Ort, der die Realität zur einer anderen Realität, voller Mythen und Projektionen konstruiert. Sie suchen das „echte“ Leben, die „wahre“ Natur, suchen eine ferne Insel, die eine Perspektive in der Perspektivenlosigkeit ist. Sie suchen eine Fahrkarte, ein Ticket. Doch diese Insel ist heute mehr denn je eine Chimäre, bloße Ideologie. Dem entgegen zu halten wäre, Utopie im Sinne einer anderen Zeit! Zukunft! Es gibt Zukunft! Sie ist nicht abgeschafft! Perspektive! >Anderswann< kann es besser werden, >Anderswo< bedeutet flucht! Man kann nicht mehr flüchten. Der Hinterste Hindukusch ist von dieser Gesellschaft durchdrungen. Wir müssen die ganze Gesellschaft ändern. Sas ist die Mission einer Linken die ihren Namen verdient hat. Wir müssen ankämpfen gegen die Erzählung der 90er Jahre, am „Ende der Geschichte“ durch die liberale Repräsentative Demokratie! (Fukuyama) zu sein, und noch mehr müssen wir gegen die Rhetorik der 2000er Jahre ankämpfen, dass es letztlich zu einem „Kampf der Kulturen“ (Huntington) kommt in dem Kulturkreise zu eine Gemeinschaft halluziniert werden und das Individuum abermals wegradiert wird.

Was ich nicht will, dass mir angetan wird, sollte ich anderen auch nicht antun. Menschen leben zu lassen und nicht die Hand an sie zu legen, ist eine Erkenntnis die jeder Mensch haben kann, egal wie verdummt uns die Gesellschaft gemacht hat. Wer Flüchtlingsheime anzündet oder JournalistInnen ermordert, egal wie groß die gesellschaftliche Mitverantwortung ist, ist Täter. Umgekehrt steckt in der Unmittelbarkeit darin, selbst keine Verletzungen erfahren zu wollen, das größte Potential für Gegenmobilisierung. Es ist eine politische Moral jenseits von Selbstverwirklichung-Gebrabel, Weltladen, Fairtrade, Bio-macht-schön, denn das sind wahrlich die Orte, wo die Politik zum Sterben hingeht. Wir können und dürfen als einzelne nicht die Verantwortung für alles Schlechte auf der Welt und die Verbesserung dessen auf uns abwälzen lassen. Noch weniger wird dies funktionieren, wenn wir uns der Ideologie der Eigenverantwortung hingeben, durch unser Konsumverhalten den Kapitalismus ein bisschen besser machen zu können. Das ist neoliberale Ideologie! Wir können nur die Verantwortung dafür übernehmen, wie wir mit anderen umgehen, ob wir eben für das Leben stehen und dafür kämpfen! Das heißt auch, ob wir uns Fragen der politischen Organisation stellen, der kollektiven Verantwortung! Wir müssen nicht nur Gegenorganisationen wieder aufbauen, sondern diese unter eine neue alte Erzählung stellen: Selbstbestimmung, Gleichheit, Solidarität! Es gibt die Zukunft wieder! Es gibt Hoffnung! Für das Leben! Alles andere bedeutet Barbarei!

Im Gedenken an die Opfer der Anschläge von Paris!