Mein Rückzug und Aufbruch

Diese Woche habe ich für mich eine wichtige und schwierige Entscheidung getroffen. Ich habe mich dazu entschlossen mich aus all meinen politischen Funktionen Schritt für Schritt zurückzuziehen. Da ich sehr verstrickt in das Ganze bin, wird das noch die nächsten 2-3 Monate in Anspruch nehmen. Den Rest des Beitrags lesen »


Abschieben oder Einbürgern? – Gegen die „Hegemonie der Abstiegsangst“

Laut Krone hat die Regierung einen „Geheimplan“ geschmiedet 50.000 Flüchtlinge bis 2019 abzuschieben. Inzwischen berichten auch andere Tageszeitungen. Es könnte aber auch anders laufen. Man könnte ja auch Menschen nach so einer Zeit schlagartig einbürgern. Das heißt, wir müssen ihnen eine Option auf Staatsbürgerschaft geben. Das kann ja ein Integrationsanreiz (mit gewissen Auflagen) sein. Dazu müssen aber ein paar andere Fragen zuvor diskutiert werden.

Hoffnung auf ein besseres Leben

Die Hoffnung auf ein besseres Leben kann ganz schön viel mit Menschen machen: Mittelmeer bei knapp Null Grad, Wind und Schlechtwetter überqueren, Nato-Draht überwinden, Hunderte Kilometer mit einem Säugling im Arm durch menschenfeindliche Länder zu Fuß laufen, Menschen- und Organhändlern ausweichen und vieles mehr. Warum also nicht auch Integration?
Abschiebungen bis 2019 Krone
In unseren Landen fehlt eines und das gilt auch für die ansässige Bevölkerung: Hoffnung! – Die Politik hat die Zukunft abgeschafft. Das ist ein Metapher die ich oft verwende. Was meine ich damit? Den Ausblick auf eine hoffnungsvolle Zukunft zu haben, bietet einem Menschen die beste Option sich selbst zu verändern und solidarisch zu anderen zu sein, sie nicht einzukapseln sondern gemeinsam an einer Zukunft bauen. Umgekehrt vernichtet die Politik eben jede Hoffnung, in dem sie Menschen permanent Steine in den Weg legt, unüberwindbare bürokratische Barrieren in den Weg legt und mittelalterliches Ständedenken vertritt. Flüchltinge, hoffnungsvoll angekommen, holt eine noch härtere Realität als die für die ansässige Bevölkerung bereits gilt ein. Sie werden hier keine anhaltende Perspektive auf ein besseres Leben haben. Deutsch lernen, wozu, man soll in drei Jahren abgeschoben werden. Und da ist noch gar nicht von Jobs und Ausbildung die Rede.

Gegen leere Versprechen

Zukunft zu haben, das darf kein leeres Versprechen „vom Tellerwäscher zum Millionär“ sein, sondern schlichtweg die realistische Vorstellung auf ein besseres Leben. Die Politik umgekehrt tötet tagtäglich diese Hoffnung ab, sie betreibt eine Sozialneid-Debatte und schlägt die Kürzung der Mindestsicherung vor. Sie kürzt seit Jahren an Sozialleistungen herum, an Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe, Behindertenhilfe, schikaniert Arbeitslose und für die, die schon lange die Hoffnung auf einen Job aufgegeben haben, hat sie gar nicht angefangen nachzudenken, wie man deren Leben verbessern kann. Jenen, die noch etwas haben und in noch halbwegs stabilen Verhältnissen leben setzt man die „Hegemonie der Abstiegsangst“, wie das Michel Reimon formuliert, in den Kopf.

Wider die Kürzungspolitik

Während man Lehrlinge Prüfungsgeld zahlen lässt, viele überhaupt keine Lehrstelle erst bekommen, Menschen, die kaum etwas Erben, noch durch einen Pflegeregress um Einkommen und Erbe kommen ließ, Studierenden Studiengebühren abverlangt, weniger Wohnbeihilfe zukommen lässt und nach ihrem Studium in eine 5-10 Jährige instabile Erwerbsbiopgraphie von unsicheren Teilzeitjobs, Praktika, befristeten Projektjobs mehreren geringfügigen Beschäftigungen gleichzeitig entlässt, die Merheit der Frauen nie über Teilzeit kommen und Männer 10-20 Überstunden pro Woche arbeiten lässt, während die Arbeitslosigkeit eien Rekordhöhe erreicht hat, versenkt man Milliarden in einer Bankenpleite. Weitere Bankpleiten in Europa und in Österreich drohen bereits wie ein Damoklesschwert.

Die Verachtung der Armen und der Hass auf das Andere

Aus Flüchtlingen will man sozial eine „Lumpenproletariat“ machen, um es dann abwertend so zu bezeichnen. Wer nicht spurt oder nicht spuren kann, Flüchtling oder StaatsbürgerIn, wird in die Kategorie „soziale Hängematte“ gesteckt. Zuerst schickt man die Menschen ins Elend und dann schikaniert man sie für ihre Armut. Ihre „Lumpen“ (zeitgemäß gedacht) werden zu ihrer aufoktroyierten „Klassenkultur“ und dem Symbol ihrer Erniedrigung. Die Verachtung der Armen und der Hass auf das Andere, das Fremde, verschmelzen. MigrantInnen werden zur neuen Unterschicht und in Konkurrenz zu jenen gestellt, deren Angst vor Abstieg über die letzten Dreißig Jahre zugespitzt wurde.

„Willkommenskultur“ mit „Leitkultur“

Die Perspektive auf Einbürgerung ist kein Passierschein, frei nach der Formel hereinspaziert in die „Willkommenskultur“, sondern vom Pragmatisimus geleitet, kulturelle und soziale Brennpunkte zu verhindern. Denn dann ist unser geringstes Problem eine Mini-Rechtsextreme Szene, die ein Problem damit hat, dass nun nicht nur Döner-Läden das Stadtbild mitzeichnen, sondern auch syrische, persische und afghanische Restaurants, deren MitarbeiterInnen und BesitzerInnen um bessere Löhne streiten und sich nicht im Kulturkampf innerhalb der Gesellschaft befinden. Eine „Willkommenskultur“ soll eine „Leitkultur“ haben, nur hat diese nichts mit der Herkunft der Menschen, der absurden Vorstellung eines christlichen Abendlandes und dem Geruch des Essens zu tun, sondern mit Freiheit, Gleichheit und Solidarität aus denen Demokratie, Rechtsstaat und soziale Gerechtigkeit folgen. Und diese Grundwerte gilt es gegen alle hier wie dort zu verteidigen und ausbauen!

Soziale Frage?

Es geht also darum breiten Bevölkerungsschichten zu vermitteln, dass es nicht darum geht, Flüchtlingen alles in den Rachen zu stopfen (denn das passiert sowieso nicht), sondern dass es darum geht auch für sie selbst soziale Rechte, ökonomische Sicherheit und damit soziale Gerechtigkeit herzustellen. Das heißt aber auch, dass wir als Linke aufhören müssen den Rassismus der Rechten einfach mit Antirassismus zu spiegeln und uns über jede einzelne rassistische Eskapade zu echauffieren, auf Facebook meinen mit Screenshots dem angeblichen Pöbel, der hetzt, aufzuspüren und zu zeigen wie verkommen die österreichische Gesellschaft denn ist. Das haben uns Thomas Bernhard und die unzähligen Altnazis schon zur genüge vorgeführt. Wir müssen uns in unsere Annahme nicht selbst bestätigen, bloß um zu zeigen, dass es ein anderes Österreich gibt. Es wäre aber an der Zeit es nicht nur zu zeigen, sondern zu machen. Im bloßen Unterscheiden wollen, steckt die Arroganz des Bildungsbürgertums besser zu sein.
Die Situation von Flüchtlingen muss man genauso als soziale Frage und so sehr uns das wichtig ist, nicht nur als Menschenrechtsfrage behandeln. Die Antwort auf die soziale Frage bei Flüchtlingen ist die Perspektive auf Staatsbürgerschaft. Die soziale Frage für die bereits eingesessen Bevölkerung ist: höhere Löhne, Mindestlohn, Bildung und Schluss mit der Kürzungspolitik. Diskutieren wir einfach an Schießbefehl und Obergrenze vorbei und reagieren nicht nur bloß aus sie. Die Debatte werden wir anhand der Frage von sozialer Gerechtigkeit gewinnen und nicht anhand von Rassismus gegen Anti-Rassismus.

Wenn Liberalismus zum leeren Kampfbegriff wird – Kommentar der Anderen

*Dieser Artikel erschien im Standard und OnlineStandard als „Kommentar der Anderen“ am 26.11.2015

Nach dem 11. September herrschte in Frankreich noch ein Konsens gegen die Einschneidung bürgerlicher Freiheiten. Nun tappt man in Europa in ähnliche Fallen und vergisst darüber, sich mit den eigenen demokratischen Defiziten auseinanderzusetzen.

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Krone zu NSDAP-Mitglied Konrad Lorenz: „Uni beleidigt Nobelpreisträger“

Krone titelt: „Uni beleidigt Nobelpreisträger“, weil die Uni Salzburg dem NSDAP Mitglied Konrad Lorenz das Ehrendoktorat enzogen hat. Dieses Blatt ist wirklich das Letzte!

Laut Konrad Lorenz ist in der modernen Gesellschaft das Volk bzw. der Mensch von der „Verhausschweinung“ bzw. „Verhaustierung“ bedroht, die aus der „unatürlichen“ Lebensweise der „humanistischen Weltanschaung“ resultiert. Als Biologe nahm Lorenz an rassenbiologischen Studien teil bzw. führte diese durch. Er war im ideologischen Einsatz der Nazis. Viele seiner Tätgikeiten in der NS-Zeit bleiben leider trotzdem im Dunkeln. Er galt jedenfalls als Mitarbeiter des „Rassenpolitischen Amtes“. Den Rest des Beitrags lesen »


Türkei: Wenn ein Panzer vor dem Wahllokal steht

Die AKP ist gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Die EU braucht die Türkei für ihre Abschottungspolitik.

Am 1. November wurde in der Türkei gewählt. Die islamisch-konservative AKP kommt laut den vorläufigen Ergebnissen auf 49,40 Prozent der Stimmen – nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni. Doch von einer demokratischen Wahl kann nicht die Rede sein, wenn Parteien daran gehindert werden, einen Wahlkampf zu führen, und die Medienberichterstattung eingeschränkt wird. Das Wahlergebnis ist zudem bitter für Frieden und Demokratie in der Region und ein Armutszeugnis für Europas Regierungen, die das Wahlergebnis sogar begrüßen und über den Verdacht auf Wahlfälschungen hinwegsehen.

türkisches Panzerfahzeug

Vor wenigen Wochen erst starben in Ankara mehr als 100 Menschen bei einem Anschlag auf einen Friedensmarsch der Partei der demokratischen Völker (HDP) und Gewerkschaften. Im Juli gab es einen brutalen Anschlag in Suruҫ auf eine sozialistische Jugendorganisation mit mehr als 30 Toten. Nach solchen Geschehnissen geht man nicht zur Tagesordnung über. Die HDP konnte keine Kundgebungen, das heißt Wahlversammlungen, abhalten, was die dominante Form türkischer Politik ist. Die türkische Politik befindet sich in einer Gewalt- und Repressionsspirale, deren Ende wohl kaum durch eine absolute Mehrheit für eine rechtskonservative Regierung unter Erdoğan eingeläutet wird. Den Rest des Beitrags lesen »


Beobachtungen der österreichischen Wahlbeobachtungs-Delegation zur Parlamentswahl in der Türkei

Vergangenes Wochenende war ich als Wahlbeobachter in der Ost-Türkei in der Region Bitlis. Hier die kurze Aussendung zu den Beobachtungen der österreichischen Wahlbeobachtungs-Delegation zur Parlamentswahl in der Türkei:

Dutzende Delegationen aus unterschiedlichen Ländern waren zur Beobachtung der Parlamentswahlen in die Türkei gekommen und verteilten sich über mehrere Städte und Dörfer, schwerpunktmäßig im Südosten des Landes.

Unsere Delegation war auf Einladung der HDP International in die Provinz Bitlis gereist, um den Wahlablauf zu beobachten und Vorfälle zu protokollieren. Wir erreichten die Stadt Tatvan einen Tag vor den Wahlen und fanden so noch genügend Zeit, mit Bewohner_innen der Stadt zu sprechen. Sie berichteten von einem äußerst gefährlichen Wahlkampf, wobei allein in Tatvan in den Tagen zuvor zwei Menschen ums Leben gekommen waren. Aus den Gesprächen ging hervor, dass vor allem der Wahlkampf der HDP (Demokratische Partei der Völker) sehr massiv behindert wurde und die HDP von einem regulären Wahlkampf abgehalten worden war. Potenzielle HDP-WählerInnen seien schon Tage und Wochen vor den Wahlen von der Exekutive und vom Militär massiv eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden.

Auch am Wahltag selbst war eine massiv einschüchternde Polizei- und Militärpräsenz zu beobachten. In den Dörfern waren vor allem Soldaten (teilweise unter Einsatz von Panzern) unterstützt von sogenannten Dorfschützern (bezahlte Paramilitärs) zugegen, die sowohl in den Wahllokalen (im nächsten Umfeld der Wahlrunen und damit näher als die gesetzlich erlaubten 15 Meter) als auch außerhalb Präsenz zeigten. In Bitlis so wie auch im Zentrum des Landkreises Güroymak patroullierten Polizeibeamte nicht nur vor sondern auch in den Wahllokalen. In manchen Dörfern wurden Wahlberechtigte sogar an der Stimmabgabe gehindert. Auffällig war, dass vor allem in Dörfern, in denen die HDP bei den letzten Wahlen im Juni 2015 einen hohen Stimmenanteil verzeichnet hatte, eine starke Militärpräsenz herrschte.

Auf der anderen Seite wiesen weder unsere Gespräche mit den BewohnerInnen noch unsere Beobachtungen auf eine Bedrohung durch PKK-KämpferInnen hin.

Rückfragen: Mag. Jean Kepez


Anmerkungen zum Kommentar „Schluss mit dem Wohlfühlen: Grüne Politik von unten“

Ein paar Anmerkungen zu meinem heutigen Kommentar im Online-Standard zum Wiener Wahlergebnis, weil da ein paar sehr wichtige Anmerkungen gekommen sind.

Erstens, zum Thema Lokal-, Kommunal- und Bezirksgruppen, ist es ganz klar, dass dort schon ganz viele gute Leute sind, die politisch Denken, vor Ort sind, handeln und auf Leute zugehen und wissen wo Probleme aus grüner Sicht liegen. Deswegen, lautet der Vorwurf nicht, dass diese unpolitisch sind, sondern, dass gerade dort die Politisierung über sie hinaus passieren müsste. Das heißt, dass dort die Verdichtung politischer Strukturen passieren muss. Ehrenamtliche stoßen an ihre persönlichen physischen, zahlenmäßigen und finanziellen Ressourcen. Hier kommt der Apparat zum Zug. Ehrenamtliche sind nicht dafür da, dass sie den Job von Leuten erhalten, sondern dass der Apparat dafür da ist die Arbeit vor Ort von ehrenamtlichen zu Unterstützen. Das Betrifft vor allem den Parteiapparat, aber sehe ich auch als Aufgabe von uns als Grüner Bildungswerkstatt wenn es um Veranstaltungen in den Bezirken geht. Politisierung bedeutet also vor allem, dass unsere Leute vor Ort, AktivistInnen von morgen finden, ansprechen, beteiligen. Dafür braucht es schlichtweg organisatorische Unterstützung, Methoden-Schulungen, Handbücher, Broschüren, Mentoring-Programme, TrainerInnen und vieles mehr. Das wäre die Verdichtung unseres politischen Handelns.

Vom Radweg zur Austeritätspolitik in Europa bedeutet. Die sachpolitische Aufgabe von KommunalpolitikerInnen ist – ja – Kommunalpolitik: Verkehrspolitik, Bauverhandlungen, öffentliche Dienstleistungen etc. Aber, sie bilden unsere Basis. Das heißt, gesellschaftliche Konfliktfelder wie TTIP, Krieg, Arbeitslosigkeit, Flucht, Rechtsextremismus, Austeritätspolitik betreffen uns alle. Deswegen müssen wir sie vor Ort diskutieren. Das ist Politisierung im Praktisch sinne: Menschen für Anliegen vor Ort gewinnen und einzubeziehen. An gemeinsamen Zielen zu arbeiten und lokal verankert darüber diskutieren. Politisierung Aktivismus endet halt nicht beim institutionellen und funktionellen  Rahmen, sondern geht darüber hinaus. Niemand sagt, dass man noch mehr Arbeit auf Ehrenamtliche abwälzen soll, sondern umgekehrt muss sich ein politscher Apparat auf sie konzentrieren und ihre Tätigkeit Stärken. Das heißt Politik von Unten.

Außerdem: In Absoluten Zahlen haben die Grünen in vielen Bezirken mehr Stimmen für die Bezirksvertretungen als im selben Bezirk für die Gemeinderatswahl. Die FPÖ schneidet oft miserabel ab. Das muss man sehen, und als Potential verstehen. In Bezirken spielen viel andere Themen eine Rolle, die jenseits des obszönen „Duell um Wiens“ und rassistischer Diskurse, sich befinden.

Zweitens, über die Kampagne besteht unglaublich viel Zorn und es sind auch viele technische Fehler passiert, die so nicht passieren dürfen. Die Kampagnenabteilung ist gut bezahlt, testet alles aus und weiß für gewöhnlich was sie tut, sie denkt und handelt aber nicht besonders politisch. Und auch das trifft nicht auf alles und jeden zu. TechnokratInnen können auch daneben liegen und eine Kampagne kann in die Hose gehen. Persönlich fand ich aus inhaltlicher Sicht die Europawahl sehr gelungen, fand zwar das ein oder andere wirklich unsinnig, alles in allem war die Komposition aus KandidatInnen und Inhalt sehr gelungen. Es geht auch nicht um die Demokratisierung eines technischen Aspekts, sondern um einen demokratischen Rücklauf der Themen, der Programme und der strategischen Konflikte, die man bereit ist einzugehen. Und dieser Rücklauf existiert derzeit nicht, bis kaum. Der Apparat segnet ab. Es ist nichts schwachsinniger als über Plakate in Versammlungen abzustimmen. Ästhetik, Bildsprache und Sprache haben viel mehr mit Milieus, Klassenkultur und Geschlecht zu tun und haben eine empirische Grundlage. Empirie trifft nicht immer den Kern der Wahrheit, aber subjektive Empfindungen über Ästhetik in Kampagnen von FunktionärInnen sind in ihrer Gruppendynamik aber oft Unguided Missiles, wenn auch manchmal ihr Gespür dafür was lächerlich ist, ernst genommen werden sollte. Umgekehrt darf aber nicht unterschätzt werden wie die Ästhetisierung von Politik, ihre Aushöhlung und Entpolitisierung vorantreibt, was man im wissenschaftlichen Diskurs Postpolitik, im Wechselverhältnis mit Postdemokratie, nennt. Der Grund warum die Frage der Kampagne nicht erwähnt wurde im Artikel, ist schlichtweg, dass es erstens um die Zukunft geht und zweitens um ein grundlegenderes Problem, wie wir uns als Partei organisieren. Dann ist die Frage der Kampagne keine politische mehr, sondern wirklich eine rein technische.

Drittens, Politik von Unten ist im praktischen Sinne Politik wie sie Linke machen (müssten). Hier werden keine Theoretisierungen des Politikbegriffs erläutert. Linke Politik funktioniert praktisch nicht genauso gut mit Konzentration Führerfiguren, wie Rechtsextreme und Faschisten damit arbeiten. Die Linke, wenn man die Grünen da dazu zählt, ob bürgerlich vom Habitus hin oder her, benötigt natürlich auch Führungspersönlichkeiten. Diese kanalisieren aber nicht all die narzisstische Kränkung, autoritäre Zurichtung, allen Zorn der Masse auf sich als Person, sondern sind dafür da, das Privileg Zeit für Politik und intellektuelle Arbeit zu haben, sei es weil sie dafür bezahlt werden oder weil sie per Erziehung und Vermögen dazu in der Lagen sind, zu nutzen, Menschen zu ermächtigen, zu unterstützen und abstrakte Reflexion (theoretisch und empirisch) zu schaffen, sowie charismatische Sprachrohre für eine Zukunftserzählung zu sein. Auch Technokratie und nüchterne Sachkenntnis in Fragen von Kampagnenführung ist notwendig, sie darf aber nicht zum Herrschaftsinstrument verkommen.  Momentan ist es eigentlich umgekehrt, je höher im Parteiapparat, desto weniger Reflexion über sich selbst und die eigene Rolle besteht. Manche finden sich sogar super geil. An der Parteibasis herrscht meines Erachtens permanenter politischer und persönlicher Selbstzweifel, Ängste über die eigene Zukunft, auch wenn man als grüne Partei, grosso modo zu den Privilegierten dieses Landes gehört. Das ist eine systemisches Problem und liegt wenig an den intellektuellen Fähigkeiten von Einzelnen, weil so viel Selbstreflexion habe ich, sind die obersten FunktionärInnen besser aus- und fortgebildet, selbstbewusster, konsequenter und erfahrener als ich.

Viertens, die Linken in Funktionen und Mandaten bei den Grünen müssen auch aus ihrer eigenen Wohlfühlblase innerhalb des Apparats und wenn sie dort schon darüber hinaus sind raus aus ihrem individuellen Kampf (mitunter gegen Windmühlen) kommen. Ihr seid dafür da die Linken und an der Basis zu vernetzen und zu organisieren und nicht nur in eurem Schrebergarten progressive Politik zu machen. It is not enough.