Wenn Liberalismus zum leeren Kampfbegriff wird – Kommentar der Anderen

*Dieser Artikel erschien im Standard und OnlineStandard als „Kommentar der Anderen“ am 26.11.2015

Nach dem 11. September herrschte in Frankreich noch ein Konsens gegen die Einschneidung bürgerlicher Freiheiten. Nun tappt man in Europa in ähnliche Fallen und vergisst darüber, sich mit den eigenen demokratischen Defiziten auseinanderzusetzen.

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Islamgesetz: Die türkische Einmischung ist die andere Seite des konservativen Kulturkampfes!

Islamgesetz die nächste: Was interessiert mich „Ankaras“ Kritik am Islamgesetz und was hat die türkische Regierung sich in österreichische Gesetzgebung einzumischen? – Gar nicht!

Kein österreichischer Muslime braucht diese Kritik und Einmischung. Diese Einmischung ist in Wirklichkeit nichts anderes als das Spiel der konservativen KulturkämpferInnen auf der anderen Seiten.

Von ÖVP bis AKP geht es nicht um die Frage einer sozialen und demokratischen Teilhabe an der Gesellschaft unabhängig von Herkunft, sondern um das bedienen von Rassismus einerseits und einer auf Kulturrelativismus basierende Opferrolle andererseits.

Die Türkei inszeniert sich als Fortsetzung des osmanischen Kalifats und als Advokat österreichischer Muslime, als deren Schutzmacht. Sie sind Nutznießer der Ausgrenzungspolitik. Diese Ideologen der Ungleichheit wollen sich bloß ihr biederes Nest, genannt „Kulturkreis“ oder „Leitkultur“, bauen.

Zum Islamgesetz selbst halte ich abermals fest: Entweder gibt es eine allgemeines Religionsgesetz zur Regelung von Religionsgemeinschaften oder kein Gesetz für irgendeine Religionsgemeinschaft. Letzteres würde eine bloße Orientierung an Grundrechten bedeuten. Sondergesetze für Juden und Muslime, die mit dem neuen Gesetz unter Generalverdacht gestellt werden, produzieren und vertiefen nur die Ungleichheit.


Grüne stimmen gegen Islamgesetz

Morgen werden die Grünen gegen das Islamgesetz stimmen! Eine richtige Entscheidung!
Was es braucht, ist ein allgemeines Religionsgesetz, dass die Gleichheit aller religiösen Institutionen gegenüber dem Staat, deren Rechte und Pflichten sowie die Religionsfreiheiten mitsamt ihrer nötigen Einschränkungen im Rahmen eines säkularen Staates regelt. Falsch ist das vorgeschlagene Gesetz aus vielen Gründen.

Zum einen ist es alleine schon Unsinn, weil es Anlassgesetzgebung mit falschen Mitteln ist. Jihadismus und fundamentalistischen Strömungen des politischen Islam ist damit kaum entgegenzutreten, noch scheint es besondere Priorität zu genießen. Insgesamt geht es dabei mehr um kulturelle Hegemonie und nicht um Rechte oder Pflichten.

Zum anderen kann auf der Basis von Sondergesetzen für Minderheitenreligionen nicht wirklich Religionsfreiheit gewährleistet werden. Das Gesetz, dass bloß geändert werden soll, entspringt aus einer paternalistischen Haltung gegenüber Religiongemeinschaften, wie dem Judentum und dem Islam, also welche den Köpfen reaktionärer katholischer Monarchen, also den Habsburgern und ihrem autoritären Hofstaat entstammt. Im höchsten Fall ist es eine Freiheit von oben, die einem aufgeklärten Absolutismus entstammt und nicht Ursprung bürgerlicher Grundrechtsordnung ist.

Also, es geht nicht nur um Religionsfreiheit, sondern auch um Religionsgleichheit. Das beinhält sowohl Anerkennung des säkularen Staates, was in Österreich insgesamt schon perse zweifelhaft ist und anderseits die Ermöglichung religiösen Alltagslebens.