Wahlhilfe für Rechtsextreme: Der SPÖ-Mythos vom Duell um Wien

Die Duell-um-Wien-Logik der SPÖ stärkt die rechtsextreme FPÖ und wirkt für diese mobilisierend. Die SPÖ, im Bestreben deutlich Erster zu werden, verhilft den Rechtsextremen zu neuen Höhen, anstatt eine durchaus hitzige Debatte mit Grünen, ÖVP, Neos oder sogar Wien Andas zu führen. Diese Wahlhilfe bloß auf Medien zu schieben, ist im Angesicht der Verfilzung zwischen Politik und Medien ein Wegweisen der Verantwortung. Den Rest des Beitrags lesen »

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Zur Kritik am Nichtwählen!

Was das Fass neben der rassistischen Propaganda der FPÖ zum überlaufen bringt, ist die moralisierende NichtwählerInnen-Kritik kurz vor einer Wahl. Die Realität ist, bei den meisten Parteien geschieht der größte Stimmenaustausch zwischen NichtwählerInnen und ihnen und nicht unter den Parteien. Überhaupt gibt es genau zwei relevante Formen des Stimmenaustausches derzeit. 1. Von der Sozialdemokratie zu Rechtsextremen Parteien und 2. eben zwischen Parteien und NichtwählerInnen. Kampagnen sind heute mehr als früher Mobilisierungswahlen, die Menschen dazu zu bewegen, überhaupt wählen zu gehen.

Nichtwählen kann man nicht gut heißen, jemanden deswegen zu verurteilen ist aber falsch. Phrasendrescherei, wie Demokratie wäre blutig erkämpft worden und sei daher ein wichtiges Bürgerrecht, sind blutleeres Geschwafel. Ja, richtig, aber was macht ihr damit, müsste die Frage umgekehrt lauten. Wer hat denn Demokratie für alle StaatsbürgerInnen unabhängig von Stand, Einkommen und Geschlecht erkämpft? Die Linke und die Arbeiterbewegung! Wer kann es denn jenen sozialen Gruppen gegen deren Interessen durch eine Politik deren Priorität Sozialkürzungen sind nicht berücksichtigt werden und als sozial Schwache somit repressiv in soziale Isolation getrieben werden,  verübeln, wenn sie kein Bedürfnis danach haben jenen eine Stimme zu geben, die sie in diese Position getrieben haben. Diese Apathie rettet niemanden, aber wieso soll man jemanden wählen, der sich selbst als schärfsten Kritiker plakatiert (Voves, steirische Landtagswahl 2015), weil sie auch noch angeblich die weiseste aller Kritiken für sich gepachtet haben.

Was hilft es jenen, wenn der Korruptionsskandal X aufgeklärt wurde, wo sie doch schon vorher gewusst haben das PolitikerInnen korrupt sind, nämlich nicht im rechtlichen Sinne, aber im Sinne von Privelegienrittern. Korruptionsaufklärung macht noch kein gutes Leben, wenn sie nicht als Teil einer sozialpolitischen Auseinandersetzung geführt wird und das wird sie nicht. Was hilft es Menschen wenn bloße Phrasen irgendwo wie „Reform“ oder „Impuls“ plakatiert werden, wenn Reform heute ein Drohung dafür ist, dass es ihnen bald noch schlechter gehen wird.

Die parlamentarische Demokratie ist in der Krise und darüber freuen sich insgeheim besonders die Rechten, selbst wenn sie das größte Problem mit NichtwählerInnen haben. Dennoch profitieren sie am meisten durch den Zerfall einer sozialen Demokratie, die auch die Sozialdemokratie repräsentiert hat, wenn sie auch nicht perfekt war und sein kann, so hat sie doch eine Grundlage für etwas, das sie erweitern hätte können, gebildet. Der Zerfall dessen wirft in Kombination mit Krise, tief verwurzelten Ressentiments, reaktionären Erklärungen der Welt und Autoritarismus überhaupt erst die Möglichkeit nach rechts auf. Der Kampf für Demokratie war vielen Linken verschiedenster Strömungen keine Anliegen um sich auf dieser auszuruhen, sondern Menschen im Sinne einer sozialen Demokratie überhaupt erst Teilhabe und Teilnahme an politischen Prozessen zu ermöglichen um das Kommando Gemeingüter, über Produktion, gesellschaftliche Institutionen übernehmen zu können. Das heißt: eine Erweiterung der liberalen Demokratie.

Von den meisten, die gegen das Nichtwählen moralisieren, hört man nie etwas zu MigrantInnenwahlrecht, dabei ist das der große Skandal in der heutigen Demokratie Die meisten MigrantInnen sind in dieser Gesellschaft jene, die zu den sozial Schwächsten gehören und von demokratischen Prozessen fast gänzlich ausgeschlossen werden. In vielen Städten würden sie mehr als 20% der Stimmen ausmachen. Oft liest man in Medienkommentaren Beschwerden über ihr Interesse an der Politik ihres Heimatlandes, verhindert aber demokratische Teilhabe in Österreich.

Nichtwählen ist keine Option, doch das Kreuz auf dem Wahlzettel, dass eine Partei in eine Parlament oder in die Landesregierung befördert, die eigentlich nicht einmal alle 5 Jahre in der Lage ist zu kommunizieren wofür sie stünde, dann soll einmal jemand erklären, wie ein Mensch, der sich unregelmäßig bis gar nicht viel mit Politik beschäftigen kann oder möchte zur Wahl gehen wird. Traurig aber besser ist es immer noch etwas zu versprechen was man vielleicht nicht halten kann, als gar nicht mehr den Versuch zu machen für etwas zu stehen. Wenn Kampagnen dazu verkommen, dass die Wahl die sie suggerieren nur mehr eine Frage des Geschmacks sind, ob man Erdbeer, Stracciatella, oder Bio-Fruchjoghurt lieber hat, dann ist halt der braune Pudding für manche leider noch attraktiver, weil es anders zu sein scheint. Es ist ein falsches Anderes, es ist freilich Pseudorebellion, ohne die Konsequenz dass es für einen besser wird. Auch das Nichtwählen macht die Dinge nicht besser, aber wenn die erhaben Bildungsbürger mit dem strafenden Blick und erhobenen Zeigefinger den vermeintlichen „Dummen“ zeigen, dass sie den Wert von Demokratie nicht verstanden hätten, deren Wert für sie schon lange verloren gegangen ist, weil für sie die Wahl schon entschieden scheint, dann läuft etwas verdammt falsch.

Für Demokratie zu Kämpfen hieße vor allem Menschen an politischen Prozessen zu beteiligen, sie zu organisieren und Teil von einem Anliegen zu machen und ihnen die Möglichkeit zu geben, für ihre Interessen einzustehen, ihnen dabei aber nicht nach dem Mund zu reden.  Dann ist das Kreuzerl eher ein Endpunkt von Demokratie und nicht erst ein so wie viele suggerieren, der Auftrag der BürgerInnen sich 5 Jahre wieder um etwas zu kümmern, was schon lange nicht mehr im Interesse der Mehrheit, also arbeitenden, arbeitslosen, lernenden oder lehrenden, nicht-privilegierten oder relativ privilegierten Menschen ist, ob sie das nun als solches erkennen oder verkennen.


Lech Wałęsa in Graz- Fragwürdige Einladungspolitik der Stadt Graz rund um die Befreiung vom Nationalsozialismus

Kann mir wer erklären warum der Begründer von Solidarność, Lech Wałęsa zu 70. Jahre nach Kriegende – also Befreiung vom Nationalsozialismus – nach Graz auf Einladung der Stadtregierung kommt um eine Rede zu halten. Was hat dieser homophobe Reaktionär, der „Homosexuelle hinter Mauern verbanden will“, eigentlich mit unserer Befreiung vom Nationalsozialismus zu tun? Warum schafft es die Spitze der Stadt Graz nicht anderweitig den Tag der Befreiung zu thematisieren oder sich hinter die Bedeutung des Tages zu stellen? Sollte die Stadt Graz nicht einfach offiziell den Alliierten danken und die Befreier feiern? Warum lässt man die wenigen noch lebenden WiderstandkämpferInnen und Opfer des NS-Regimes nicht einfach zum Beispiel durch eine Großveranstaltung am Hauptplatz zu Wort kommen?

Für die Veranstaltung wird angeblich 25.000 Euro an die „Menschenrechtsstiftung“ von Wałęsa gezahlt. Das hat man Anfangs nicht dazu gesagt, warum? War es ursprünglich geplant ihm das als Rednerhonorar zu zahlen? Und warum wendet die sogenannte Menschenrechtsstadt dieses Geld nicht für naheliegendere Menschenrechtsprojekte auf, wie zum Beispiel syrische Flüchtlinge in Graz zu unterstützen bzw. Schutz zu gewähren oder das in Gedenkpolitik zu investieren? Wie war das nochmal mit den Gedenktafeln der Stadt Graz, die abmontiert wurden?


Europa im Jihad

Paris Regierungsgedenken

Da marschieren sie. Was Orban mit Pressefreiheit zu tun hat? Das Gesetz in Spanien, dass die Demonstrationsfreiheit einschränkt? Davutolu, dessen Regierung JournalistInnen massenhaft ins Gefängnis wirft? Die Debatte in Deutschland das Streikrecht einzuschränken? Die allerorts zunehmende staatliche Polizeirepression gegen soziale Proteste? Europas Regierungen sind HeuchlerInnen. Diese konservativen Eliten scheren sich einen Dreck um irgendwelche Freiheiten, sowohl im formellen rechtlichen Sinne, als auch im sozialen Sinne, also dass eine soziale Teilhabe den Menschen überhaupt erst ein Sprachrohr geben kann, die Teilnahme an den Freiheiten, die Verfassungen, Menschenrechte etc. formal verbuchen. Aber sie sind bloß konservative Kulturkämpfer, die mal ein bisschen nach liberal ausschlagen, weil sie die extreme Rechte fürchten. Auch wenn das besser und jetzt richtig ist, sich nicht auf die Kulturkampfrhetorik der extremen Rechten einzulassen, früher oder später werden sie es ja dann doch tun und den Abkürzungsjihadisten alias Pediga und ihren parteipolitischen FreundInnen wieder nach dem Mund reden. Sie trampeln dabei auf den Toten der Attentate mit solch einer Heuchelei herum, sind sie doch ideale Propaganda, ihrer Meinung nach, wie unlängst ein Vertreter der AfD bei einer Rede zu Protokoll gab, auf so einen Anschlag gehofft zu haben.

Es ist keine Solidarität, wenn die höchsten RepräsentantInnen staatlicher Repression gegenüber Freiheiten sich so inszenieren und noch dazu ein Pressebild in die Welt setzen als würden sie denn Millionen Menschen vorangehen. Die größten Waffenschieber der Welt haben auch kein übergeordnetes Interessen, dem barbarischen Jihadismus wirklich etwas entgegenzusetzen. Dieser bietet ehestens die Möglichkeit sich weiter abzugrenzen und so zu tun als wären Freiheit und Gleichheit europäische Werte, nur weil sie hier aufgekommen sind und nicht grundmenschliche universelle Werte. Zu Fragen wäre, welcher ideologische Zusammenhang zwischen sozialer Frage, den Verlierern von Modernisierung in Verbindung mit autoritären Charakterzügen besteht. Jedenfalls gilt, das Individuum als Täter nicht freizusprechen, und dem  „Westen“, Amerika, dem „Imperialismus“, der kolonialen Politik oder kritischer formuliert den gesellschaftlichen Verhältnisse die Schuld zu übertragen. Als wäre alles vordefiniert. Zu Fragen wäre, wie Freiheit und Barbarei in einer globalisierten Welt geographisch zwar unterschiedlich verteilt sind, aber sozial, ökonomisch und politisch zusammenhängen.

Aber diese Fragen stellen sich diese Regierungen nicht, denn sie sind es, für die nur das Interesse zählt, das Interesse des Machterhalts, und die Durchsetzung ökonomisch-ideologisch unterfütterter Interessen, sei es in Form von Stabilisierung oder Destabilisierung, oder beidem gleichzeitig. – Was letztlich die Komplexität von Machtverhältnissen und Fraktionen innerhalb dieser aufzeigt und man es sich in der Kritik daran z. B. mit plumpen Anti-Amerikanismus oder Kritik am „Euro-Zentrismus“ nicht leicht machen sollte. Ja die Herrschenden sind interessensgeleitet, aber ihre Interessen sind höchst widersprüchlich und selbst Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Es macht es nicht einfacher, dass solche Interessen von mal zu mal Vehikel für Kämpfe gegen Repression und für Freiheiten werden können. Oder ist es etwa falsch, Kurden mit Waffen zu beliefern und Stellungen des IS zu bombardieren? Umgekehrt muss uns bewusst sein, dass wenn sich das Blatt manches mal gegen die Barbarei, sei sie in Form des Jihadismus oder des Faschismus, wendet, so etwas nie ein funktionsfähiges und dauerhaftes Bündnis ist und nur zeitweilig sein kann, weil Interessen kommen und gehen. Je schwächer eine internationale Linke ist, und auszugehen ist, dass sie nicht (mehr) international ist (und schwach sowieso), man sich umso mehr in dem Widerspruch befindet zwischen Skylla und Charybdis durchzumanövrieren.

Im Zweifel gilt, sich für die liberale Demokratie zu entscheiden! Dann aber für #JeSuisCharlie und nicht für Merkel, Holland, Orban und Konsorten. Max Horkheimer hat einmal geschrieben, wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über den Faschismus schweigen. Slavoj Zizek hat das unlängst in einem Artikel darum ergänzt, wer über die liberale Demokratie nicht reden will soll über den Jihadismus schweigen. Wir müssen über beides sprechen! Wir müssen darüber sprechen, dass die demokratischen Institutionen so verengt sind, dass Menschen nicht an ihnen Teilhaben können. Wir müssen darüber sprechen, dass Sozialkürzungen alias Austeritätspolitik und kulturelle Ausgrenzung Teilhabe an demokratische Institutionen und damit Teilhabe an verfassungsmäßigen „Willens“gemeinschaften verunmöglicht. Wir müssen darüber sprechen, dass Menschen, die autoritär zugerichtet werden, oftmals sich nicht gegen die Ausgangspunkte von Repression, Ausgrenzung, Diskriminierung und Perspektivenlosigkeit zu wehr setzen, sondern sich ihnen unterwerfen und anstatt dessen auf jene die für Selbstbestimmung, Gleichheit und Solidarität stehen losgehen oder auf Schwächere hinunter treten, sich im gelindesten Fall in politischer Scheinpraxis verirren oder im extremsten Fall, ihre Hass-Projektionen in Gewalt umsetzen. Wer gedemütigt wird hat gelernt andere zu demütigen. Das ist die übliche Erziehungsmethode vieler autoritärer Bewegungen und Institutionen, beispielhaft ist dies für Jihadisten genauso wie für Burschenschaften.

Wir müsse auch über den Täter-Opfer Diskurs sprechen. Wir dürfen die Täter von Paris nicht zu „armen unterdrückten Opfern“ machen, indem wir die Brutalität westlicher Interventionen im Nahen Osten oder die Brutalität der Regime Vorort als Kontrast dazu in „Ja, aber…“-Formulierungen aufzeigen. Wir müssen den Zusammenhang durchleuchten, aber dürfen nicht die Täter zu Opfern, und die Opfer zu Tätern dabei machen. Verstehen heißt nicht Verzeihen, schreibt Hanna Arendt.

Jeder Ermordete, ob Christ, Jude oder Muslime ist einer zu viel. Wer aber Opferzahlen hochrechnet, hat schon aufgegeben nach der Bedeutung von den Geschehnissen zu fragen und begibt sich in gefährlichen Relativismus – Als wären die Millionen Opfer des Kapitalismus (z. B. Hunger), des Nationalsozialismus, Stalinismus alle gleich. Wer nach den Quantitäten fragt, hat das Denken schon aufgegeben. Wir müssen auch darüber sprechen, dass andere Opfer geleugnet werden, nämlich jüdische – im jüdischen Supermarkt. Wieder einmal firmiert das Gedenken an sie unter Angehörige verschiedener Religionen und verschleiert den Hintergrund der Tat: Antisemitismus. Außerdem müssen wir, wenn wir schon von Zahlen sprechen, zeigen, dass die meisten Opfer von Jihadismus selbst Muslime sind. Die Opfer wiederum von antimuslimischen Rassismus sind meistens muslimische Frauen, während sich „ehrenhalber“ die RassistInnen als RetterInnen der Frauen gegenüber den muslimischen Männer inszenieren.

Mehr denn je zeigen die diversen Ausstiegs-Identitäten aus der Gesellschaft wie der Jihadismus in seiner militantesten Form, aber auch andere konservativ-fundamentalistische Formen, sowie der Rechtsextremismus und Neofaschismus auf, wie tot Gesellschaftliche Gegenorganisationen – also die Linke ist, wie mangelhaft die Theoretisierung von politischer Praxis, und wie praxisfern die Linke ist. Fragen von lokaler Verankerung, gemeinamen Zielen und dem Zusammenwirken von Verbänden jenseits von Gruppenstrukturen, die Organisierung von Übergängen zwischen Bewegungen, Parteien und Institutionen sind kaum präsent. Diese Ideologien des Ausstiegs haben eine ganz andere Utopie – tatsächlich eher angelehnt an den Ursprung des Begriffs – Die Zuflucht in einem „anderen Ort“ zu suchen, ganz fern der bestehenden Gesellschaft. Diese Ideologie ist ein Ort, der die Realität zur einer anderen Realität, voller Mythen und Projektionen konstruiert. Sie suchen das „echte“ Leben, die „wahre“ Natur, suchen eine ferne Insel, die eine Perspektive in der Perspektivenlosigkeit ist. Sie suchen eine Fahrkarte, ein Ticket. Doch diese Insel ist heute mehr denn je eine Chimäre, bloße Ideologie. Dem entgegen zu halten wäre, Utopie im Sinne einer anderen Zeit! Zukunft! Es gibt Zukunft! Sie ist nicht abgeschafft! Perspektive! >Anderswann< kann es besser werden, >Anderswo< bedeutet flucht! Man kann nicht mehr flüchten. Der Hinterste Hindukusch ist von dieser Gesellschaft durchdrungen. Wir müssen die ganze Gesellschaft ändern. Sas ist die Mission einer Linken die ihren Namen verdient hat. Wir müssen ankämpfen gegen die Erzählung der 90er Jahre, am „Ende der Geschichte“ durch die liberale Repräsentative Demokratie! (Fukuyama) zu sein, und noch mehr müssen wir gegen die Rhetorik der 2000er Jahre ankämpfen, dass es letztlich zu einem „Kampf der Kulturen“ (Huntington) kommt in dem Kulturkreise zu eine Gemeinschaft halluziniert werden und das Individuum abermals wegradiert wird.

Was ich nicht will, dass mir angetan wird, sollte ich anderen auch nicht antun. Menschen leben zu lassen und nicht die Hand an sie zu legen, ist eine Erkenntnis die jeder Mensch haben kann, egal wie verdummt uns die Gesellschaft gemacht hat. Wer Flüchtlingsheime anzündet oder JournalistInnen ermordert, egal wie groß die gesellschaftliche Mitverantwortung ist, ist Täter. Umgekehrt steckt in der Unmittelbarkeit darin, selbst keine Verletzungen erfahren zu wollen, das größte Potential für Gegenmobilisierung. Es ist eine politische Moral jenseits von Selbstverwirklichung-Gebrabel, Weltladen, Fairtrade, Bio-macht-schön, denn das sind wahrlich die Orte, wo die Politik zum Sterben hingeht. Wir können und dürfen als einzelne nicht die Verantwortung für alles Schlechte auf der Welt und die Verbesserung dessen auf uns abwälzen lassen. Noch weniger wird dies funktionieren, wenn wir uns der Ideologie der Eigenverantwortung hingeben, durch unser Konsumverhalten den Kapitalismus ein bisschen besser machen zu können. Das ist neoliberale Ideologie! Wir können nur die Verantwortung dafür übernehmen, wie wir mit anderen umgehen, ob wir eben für das Leben stehen und dafür kämpfen! Das heißt auch, ob wir uns Fragen der politischen Organisation stellen, der kollektiven Verantwortung! Wir müssen nicht nur Gegenorganisationen wieder aufbauen, sondern diese unter eine neue alte Erzählung stellen: Selbstbestimmung, Gleichheit, Solidarität! Es gibt die Zukunft wieder! Es gibt Hoffnung! Für das Leben! Alles andere bedeutet Barbarei!

Im Gedenken an die Opfer der Anschläge von Paris!


Junge Grüne: IS Stoppen! Waffen und Hilfe für die kurdischen Selbstverteidigungskräfte!

Es ist eine Schande, welches Spiel mit den Kurdinnen und Kurden in der Stadt Kobanê und im Norden Syriens getrieben wird. Die türkische Regierung und der Westen pflegen lieber alte Feindbilder anstatt den barbarischen Mördern des IS etwas entgegenzusetzen. Die türkische Regierung betrachtet die kurdischen Kämpfer de facto als gleich schlimm wie die Mörderbande, die sich IS nennt. Statt den Kurdinnen und Kurden zu helfen, schaut man einfach zu und wartet ein Massaker ab, um dann eventuell, viel zu spät, einzugreifen, und dabei die kurdischen Gebiete unter dem Deckmantel einer “Sicherheitszone” besetzen zu können.
Den Kurden und Kurdinnen ist es in Syrien trotz des Bürgerkrieges gelungen, eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Es gab und gibt Sicherheit, Religionsfreiheit, Frauenrechte und demokratische Mitbestimmung. Die türkische Regierung und die NATO nehmen nicht nur die Niederlage und das drohende Massaker anscheinend hin, sondern riskieren obendrein auch noch den Friedensprozess mit den Kurden und Kurdinnen in der Türkei. Wenn die Bundesregierung und die EU permanent von Frauenrechten, Demokratie und Menschenrechten reden, sollten sie vielleicht einmal diesem zynischen Spiel ein Ende setzen.
Jedenfalls sollte die PKK/PYD sofort von der EU-Terrorliste gestrichen werden, auch als Signal an die türkischen Eliten und die Regierung in Ankara. Selbst US-Vizepräsident Joe Biden gibt mittlerweile zu, dass die US-Allierten in der Region, unter anderem die türkische Regierung, bis jetzt das größte Problem waren.
Es braucht Unterstützung für die Flüchtlinge aus den kurdischen Autonomiegebieten in der Region, aber auch in Europa. Den kurdischen und verbündeten Selbstverteidigungskräften sollten dringend ausreichend und effiziente Waffen und Munition zur Verfügung gestellt werden, um die mit US-Waffen aus dem Irak ausgestattete IS-Terrormiliz aufzuhalten. Die operettenhaften Luftschläge der USA scheinen jedenfalls bis jetzt nicht mehr als eine PR-Aktion zu sein.
Es muss Druck in Richtung Ankara aufgebaut werden, den Kurs weg von der Anti-Kurd*innen-Politik hin zu Friedenslösungen und einer massiven Bekämpfung der IS-Terrormiliz zu führen.
Solidarität mit Kobanê! PKK von der EU-Terrorliste streichen! Waffen für die kurdischen Selbstverteidigungskräfte!

IS Stoppen! Waffen und Hilfe für die Kurdischen Selbstverteidigungskräfte


Notizen zur Einschätzung des europäischen Rechtsrucks

Deutschland entsendet eine Neo-Nazi-Partei (NPD) mit einem Mandat ins EU-Parlament. Das ist zwar irre, allerdings bedrohlicher sind die ganzen neofaschistischen, rechtsextremen usw. Parteien von AfD bis Front National. Insgesamt sollte man bei der extremen Rechten in Europa bewusst die Unterscheidung zwischen Nazis und Rechtsextremen machen, ohne dabei so zu tun als wären Rechtsextreme harmlos, quasi die Light-Version der Nazis. Die dominante Form ist heute eine Neue, mit vielen alten ideologischen Versatzstücken: Verdeckter Antisemitismus (manchmal auch noch immer offen) am Beispiel des Anti-Kosmopolitismus, Anti-Marxismus, neben dem eher neueren anti-muslimischen Rassismus. Alt ist auch die Täter-Opfer-Umkehr. Ihre Erzählung ist, sie sind die Opfer der EU, der Banken, der Ausländer, der Linken, der Medien, manchmal auch der Juden. Die Angst der Menschen sich zu ihrer eigenen Schwäche in der Gesellschaft zu bekennen endet darin, dass man auf die noch Schwächeren herunter tritt. Die scheinbare Solidarität zu den viel beschworenen „kleinen Leuten“, die Parteien wie die AfD symbolisieren, ist eine, die auf dieser Täter-Opfer-Umkehr aufbaut und sich von den Projektionen auf die angeblichen Täter nährt. Der neo-liberale Zeitgeist leistet seinen Beitrag, diese politischen Bewegungen alleine darauf zu reduzieren unterschätzt allerdings ihr Potential.

Es sind andere Zeiten, aber alte Muster. Die Gefahr, die davon ausgeht, kann man nur einschätzen wenn man beides untersucht, also in was für einer gesellschaftlichen Lage (ökonomisch und sozio-kulturell) wir uns befinden und wie Verachtung und Ressentiment in der modernen europäischen Gesellschaft funktionieren. Das heißt es reicht weder zu sagen, dass sind alles Nazis, noch zu sagen die sind eh harmlos, weil es sind ja eben keine Nazis, wie das gerne von liberaler und konservativer Seite gegen Linke ins Feld geführt wird um das Problem vom Tisch zu wischen. Wer das tut unterschätzt die Lage in der wir uns befinden und bietet damit diesen Kräften ein politisches Einfallstor.

Realität in Europa war aber auch schon vor der Wahl, dass Roma und Sinti verfolgt und diskriminiert werde, sei es offen auf der Straße wie am Balkan und in Ungarn, sei es durch Deportation aus Frankreich, sei es durch Verdrängung aus dem öffentlichen Raum wie in Österreich (zum Beispiel die Bettelverbote treffen meistens Roma). Realität ist auch, dass durch die Dynamik rechtsextremer in Kombination mit neo-liberaler Ideologie, der Binnenmarkt der EU eine Mauer bekam und diese verbal durch Rassismus und real durch „Grenzschutz“ wie es euphemistisch gerne heißt, immer höher aufgerüstet wird, und dabei das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt.

Die antisemitischen Anschläge in Brüssel aber auch vor nicht all zu langer Zeit die Anschläge von Anders Breivik in Norwegen, die unzähligen Schmierereien von Rechtsextremisten und Neo-Nazi, zum Beispiel am KZ-Mauthausen, sind viele Anzeichen dafür dass es in Europa schon länger brodelt. Das sogenannte Erdbeben in Frankreich, erschüttert die Gemüter, wieder einmal wenn es um den allgemeinen Rechtstrend geht, das Epizentrum liegt aber tiefer. Dieses Epizentrum ist die politische Grundverfassung dieses Kontinents, denn die Union ist ein Projekt der Eliten geblieben, die nach Mauerfall und Ende des Kalten Krieges sich am Ende der Geschichte wähnten und ein „anything goes“ als Fanfare bliesen. Liberal war Europa höchstens auf dem Papier.  Darüber hinaus, seine vielerorts unaufgearbeitete Geschichte, vom verklärten Francismus in Spanien oder dem Faschismus Italien, Portugal, der französischen Verstrickung mit dem Nationalsozialismus, die vielen osteuropäischen Schergen der Nazis von der Ukraine bis zur kroatischen Ustasha, die Militärdiktaturen in Griechenland und der Türkei.

All das wird zusätzlich genährt von dem Bild nicht  nur unbedeutend innerhalb der Union zu sein sondern in der ganzen Welt. Europas regierenden und BürgerInnen sind getrieben von individuellen Abstiegsängsten und historisch vielschichtigen nationalen Minderwertigkeitskomplexen. Heuer vor 100 Jahren war der Beginn vom Ende der imperialen Vormachtstellung europäischer Staaten. 1945 lag Europa in Schutt und Asche, Jüdinnen und Juden und viele andere verfolgt und vernichtet, die kritische europäische Intelligenz ermordet oder vertrieben. Gleichzeitig war damit die Vormachtstellung der einzelnen Nationalstaaten in der Welt gebrochen.  Davor, wie danach wird der Mythos des Opfers der EuropäerInnen genährt. In Frankreich kämpft man mühevoll für das Französisch als Weltsprache, derer man sich beraubt fühlt, während sich die Deutschen  im Kalten Krieg von Soviets und Amerikanern besetzt fühlten. Die europäischen Eliten bedienen sich dieses Mythos in dem sie sich auf die Union berufen um in neuer Stärke auf die Weltbühne treten zu können, während Europas extreme Rechte die Abstiegsängste der Menschen und ihre Projektionen bedienen.

Das Friedensprojekt Europa, wenn es denn nicht selbst Mythos ist, war zumindest immer zweischneidig. Es war durch die Berufung auf die Abwendung von Unheil die einzige Antwort auf die europäischer Geschichte. Die  nationalen Kräfte haben sich jedoch aufgespalten, weil die einen, also Konservative und Liberale, das Heil für die Nation in der Union sahen in der Sehnsucht nach alter Stärke, sehen heute noch immer die anderen in der Union ihren Untergang. Die Ironie ist, dass die hegemoniale Debatte in diesem Koordinatensystem verläuft und sich alle darin einfügen müssen. In Medien spalten sich alle Meinungen nach Pro-Europäischen und Europa-feindlichen Positionen auf. Die soziale Frage, das Menschenbild ist irrelevant. So gut wie alle klassischen politischen Denkrichtungen und Parteienformationen sind in in dieser Frage gespalten:  UMP (Frankreich) und Torries oder auch auf der Linken Seite, ganz lokal gesprochen zwischen KPÖ Steiermark und Europa Anders.  Anstatt die Union als  historisch-objektives Faktum, dass es längst schon ist, als politische Realität anzunehmen, wird an diesen Linien verhandelt. Solange linke Kräfte die Debatte nicht zu dem verschieben, worum es wirklich ginge, nämlich um die soziale Frage, wird sich an dieser Achse nur das Kräfteverhältnis zwischen europäischen Eliten und der extremen Rechten verschieben. Und das kann niemand wollen, der klar bei Verstand ist.


Ein Rechter kommt selten alleine

Mario Eustacchio, „Sicherheits“-Stadtrat und selbsternannter Sheriff der Stadt Graz mit höchstpersönlicher Erlaubnis von SPÖ und Nagl-ÖVP, lässt sich gelegentlich bei linken Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus blicken. Und auch diesen Montag bereitete er uns das (Un-)Vergnügen, gemeinsam mit seinem Burschenschafteranhang, denn ein Rechter kommt selten alleine.   Den Rest des Beitrags lesen »