Trump, die Linke und das postfaktische Zeitalter

Zuletzt hat sich in der kollektiven Irrfahrt um Donald Trump und den überschwänglichen Analysen der Begriff des „post-faktischen Zeitalters“ festgesetzt. Wenn nicht große Teile der Linken umdenken beginnen und nichts an ihrer Fremdwahrnehmung ändern versuchen, wird es sie bald gar nicht mehr geben. Trump zwingt uns umzudenken, global.

Wir leben nicht im „post-faktischen Zeitalter“. In der Politik wurde immer schon gelogen bis sich die Balken biegen. Und mehr noch als Lügen aufgetischt werden, herrscht Verlogenheit. Das ist etwas anderes als Lügen. Es ist das rhetorische Spiel mit der Halbwahrheit. Die Halbwahrheit ist leichter als Wahrheit darzustellen, als die Wahrheit selbst. Die Wahrheit wird nicht durch die Lüge verzerrt, sondern durch die Verlogenheit, Scheinheiligkeit der herrschenden Politik, an die ihre VertreterInnen zum Großteil selbst glauben. Die permanente mediale und akademische Produktion einer verzerrten Wahrnehmung unserer Wirklichkeit kommt noch hinzu. Und so ist die Bezeichnung „postfaktisches Zeitalter“ selbst eine Verzerrung der Wirklichkeit. Denn Politik war immer verlogen genug und verzerrend um für sich die Zustimmung in den Köpfen zu erzeugen. Das trifft nicht nur die Massen, sondern auch Intellektuelle, wie die Metapher vom sogenannten „Fahrstuhleffekt“ von Ulrich Beck zeigt. Fakten hatten indes so wie es die Kognitionsforschung (Elisabeth Wehling, Georg Lakoff) zeigt, noch nie einen Effekt, solange sie nicht Werte ansprechen oder sich mit ihnen verknüpfen lassen. Lassen sie sich nicht verknüpfen, bleiben die Menschen ihnen gleichgültig gegenüber.

Vielmehr herrscht Klassenkampf von Oben und die extreme Rechte spaltet in den sehr harmlosen Widerstand hinein oder nimmt jede Regung als konservative Revolte selbst schon vorneweg. In der Linken herrscht Depolitisierung. Solange sie ausschließlich bzw. vorherrschend Identitäts- und Befindlichkeitspolitik anhand von Sexualität, Geschlecht und Ethnizität macht, wird sich daran nichts ändern und sie Teil der Verzerrung der Wirklichkeit bleiben. Dann wird sie irgendwann aus der Geschichte verschwinden. Die Mehrheit der Linken ist von einem Hauptwiderspruchs-Denken (Arbeit, Kapital, Klasse, Kollektivismus) zu einem Nebenwiderspruchs-Denken (Identität, Umwelt, Individualisimus) übergegangen. Beides ist falsch in dieser Absolutheit. Es gilt die Beziehung herzustellen. Und zwar sehr praktisch.

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After Super Tuesday: What’s Your Plan B Mr. Sanders?

It is time to prepare for post-Sanders Left politics in the US. On a discursive level, he contributed a lot to shifting the epicenter of Democratic politics and he will likely continue his campaign after. But the question to raise is today, what will he do now? Not just in terms of campaigning, but in shifting his visible and public goals. We can see that it is essential now how this campaign will evolve to integrate people in the political process. Den Rest des Beitrags lesen »


Abschieben oder Einbürgern? – Gegen die „Hegemonie der Abstiegsangst“

Laut Krone hat die Regierung einen „Geheimplan“ geschmiedet 50.000 Flüchtlinge bis 2019 abzuschieben. Inzwischen berichten auch andere Tageszeitungen. Es könnte aber auch anders laufen. Man könnte ja auch Menschen nach so einer Zeit schlagartig einbürgern. Das heißt, wir müssen ihnen eine Option auf Staatsbürgerschaft geben. Das kann ja ein Integrationsanreiz (mit gewissen Auflagen) sein. Dazu müssen aber ein paar andere Fragen zuvor diskutiert werden.

Hoffnung auf ein besseres Leben

Die Hoffnung auf ein besseres Leben kann ganz schön viel mit Menschen machen: Mittelmeer bei knapp Null Grad, Wind und Schlechtwetter überqueren, Nato-Draht überwinden, Hunderte Kilometer mit einem Säugling im Arm durch menschenfeindliche Länder zu Fuß laufen, Menschen- und Organhändlern ausweichen und vieles mehr. Warum also nicht auch Integration?
Abschiebungen bis 2019 Krone
In unseren Landen fehlt eines und das gilt auch für die ansässige Bevölkerung: Hoffnung! – Die Politik hat die Zukunft abgeschafft. Das ist ein Metapher die ich oft verwende. Was meine ich damit? Den Ausblick auf eine hoffnungsvolle Zukunft zu haben, bietet einem Menschen die beste Option sich selbst zu verändern und solidarisch zu anderen zu sein, sie nicht einzukapseln sondern gemeinsam an einer Zukunft bauen. Umgekehrt vernichtet die Politik eben jede Hoffnung, in dem sie Menschen permanent Steine in den Weg legt, unüberwindbare bürokratische Barrieren in den Weg legt und mittelalterliches Ständedenken vertritt. Flüchltinge, hoffnungsvoll angekommen, holt eine noch härtere Realität als die für die ansässige Bevölkerung bereits gilt ein. Sie werden hier keine anhaltende Perspektive auf ein besseres Leben haben. Deutsch lernen, wozu, man soll in drei Jahren abgeschoben werden. Und da ist noch gar nicht von Jobs und Ausbildung die Rede.

Gegen leere Versprechen

Zukunft zu haben, das darf kein leeres Versprechen „vom Tellerwäscher zum Millionär“ sein, sondern schlichtweg die realistische Vorstellung auf ein besseres Leben. Die Politik umgekehrt tötet tagtäglich diese Hoffnung ab, sie betreibt eine Sozialneid-Debatte und schlägt die Kürzung der Mindestsicherung vor. Sie kürzt seit Jahren an Sozialleistungen herum, an Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe, Behindertenhilfe, schikaniert Arbeitslose und für die, die schon lange die Hoffnung auf einen Job aufgegeben haben, hat sie gar nicht angefangen nachzudenken, wie man deren Leben verbessern kann. Jenen, die noch etwas haben und in noch halbwegs stabilen Verhältnissen leben setzt man die „Hegemonie der Abstiegsangst“, wie das Michel Reimon formuliert, in den Kopf.

Wider die Kürzungspolitik

Während man Lehrlinge Prüfungsgeld zahlen lässt, viele überhaupt keine Lehrstelle erst bekommen, Menschen, die kaum etwas Erben, noch durch einen Pflegeregress um Einkommen und Erbe kommen ließ, Studierenden Studiengebühren abverlangt, weniger Wohnbeihilfe zukommen lässt und nach ihrem Studium in eine 5-10 Jährige instabile Erwerbsbiopgraphie von unsicheren Teilzeitjobs, Praktika, befristeten Projektjobs mehreren geringfügigen Beschäftigungen gleichzeitig entlässt, die Merheit der Frauen nie über Teilzeit kommen und Männer 10-20 Überstunden pro Woche arbeiten lässt, während die Arbeitslosigkeit eien Rekordhöhe erreicht hat, versenkt man Milliarden in einer Bankenpleite. Weitere Bankpleiten in Europa und in Österreich drohen bereits wie ein Damoklesschwert.

Die Verachtung der Armen und der Hass auf das Andere

Aus Flüchtlingen will man sozial eine „Lumpenproletariat“ machen, um es dann abwertend so zu bezeichnen. Wer nicht spurt oder nicht spuren kann, Flüchtling oder StaatsbürgerIn, wird in die Kategorie „soziale Hängematte“ gesteckt. Zuerst schickt man die Menschen ins Elend und dann schikaniert man sie für ihre Armut. Ihre „Lumpen“ (zeitgemäß gedacht) werden zu ihrer aufoktroyierten „Klassenkultur“ und dem Symbol ihrer Erniedrigung. Die Verachtung der Armen und der Hass auf das Andere, das Fremde, verschmelzen. MigrantInnen werden zur neuen Unterschicht und in Konkurrenz zu jenen gestellt, deren Angst vor Abstieg über die letzten Dreißig Jahre zugespitzt wurde.

„Willkommenskultur“ mit „Leitkultur“

Die Perspektive auf Einbürgerung ist kein Passierschein, frei nach der Formel hereinspaziert in die „Willkommenskultur“, sondern vom Pragmatisimus geleitet, kulturelle und soziale Brennpunkte zu verhindern. Denn dann ist unser geringstes Problem eine Mini-Rechtsextreme Szene, die ein Problem damit hat, dass nun nicht nur Döner-Läden das Stadtbild mitzeichnen, sondern auch syrische, persische und afghanische Restaurants, deren MitarbeiterInnen und BesitzerInnen um bessere Löhne streiten und sich nicht im Kulturkampf innerhalb der Gesellschaft befinden. Eine „Willkommenskultur“ soll eine „Leitkultur“ haben, nur hat diese nichts mit der Herkunft der Menschen, der absurden Vorstellung eines christlichen Abendlandes und dem Geruch des Essens zu tun, sondern mit Freiheit, Gleichheit und Solidarität aus denen Demokratie, Rechtsstaat und soziale Gerechtigkeit folgen. Und diese Grundwerte gilt es gegen alle hier wie dort zu verteidigen und ausbauen!

Soziale Frage?

Es geht also darum breiten Bevölkerungsschichten zu vermitteln, dass es nicht darum geht, Flüchtlingen alles in den Rachen zu stopfen (denn das passiert sowieso nicht), sondern dass es darum geht auch für sie selbst soziale Rechte, ökonomische Sicherheit und damit soziale Gerechtigkeit herzustellen. Das heißt aber auch, dass wir als Linke aufhören müssen den Rassismus der Rechten einfach mit Antirassismus zu spiegeln und uns über jede einzelne rassistische Eskapade zu echauffieren, auf Facebook meinen mit Screenshots dem angeblichen Pöbel, der hetzt, aufzuspüren und zu zeigen wie verkommen die österreichische Gesellschaft denn ist. Das haben uns Thomas Bernhard und die unzähligen Altnazis schon zur genüge vorgeführt. Wir müssen uns in unsere Annahme nicht selbst bestätigen, bloß um zu zeigen, dass es ein anderes Österreich gibt. Es wäre aber an der Zeit es nicht nur zu zeigen, sondern zu machen. Im bloßen Unterscheiden wollen, steckt die Arroganz des Bildungsbürgertums besser zu sein.
Die Situation von Flüchtlingen muss man genauso als soziale Frage und so sehr uns das wichtig ist, nicht nur als Menschenrechtsfrage behandeln. Die Antwort auf die soziale Frage bei Flüchtlingen ist die Perspektive auf Staatsbürgerschaft. Die soziale Frage für die bereits eingesessen Bevölkerung ist: höhere Löhne, Mindestlohn, Bildung und Schluss mit der Kürzungspolitik. Diskutieren wir einfach an Schießbefehl und Obergrenze vorbei und reagieren nicht nur bloß aus sie. Die Debatte werden wir anhand der Frage von sozialer Gerechtigkeit gewinnen und nicht anhand von Rassismus gegen Anti-Rassismus.

Wenn Liberalismus zum leeren Kampfbegriff wird – Kommentar der Anderen

*Dieser Artikel erschien im Standard und OnlineStandard als „Kommentar der Anderen“ am 26.11.2015

Nach dem 11. September herrschte in Frankreich noch ein Konsens gegen die Einschneidung bürgerlicher Freiheiten. Nun tappt man in Europa in ähnliche Fallen und vergisst darüber, sich mit den eigenen demokratischen Defiziten auseinanderzusetzen.

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Türkei: Wenn ein Panzer vor dem Wahllokal steht

Die AKP ist gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Die EU braucht die Türkei für ihre Abschottungspolitik.

Am 1. November wurde in der Türkei gewählt. Die islamisch-konservative AKP kommt laut den vorläufigen Ergebnissen auf 49,40 Prozent der Stimmen – nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni. Doch von einer demokratischen Wahl kann nicht die Rede sein, wenn Parteien daran gehindert werden, einen Wahlkampf zu führen, und die Medienberichterstattung eingeschränkt wird. Das Wahlergebnis ist zudem bitter für Frieden und Demokratie in der Region und ein Armutszeugnis für Europas Regierungen, die das Wahlergebnis sogar begrüßen und über den Verdacht auf Wahlfälschungen hinwegsehen.

türkisches Panzerfahzeug

Vor wenigen Wochen erst starben in Ankara mehr als 100 Menschen bei einem Anschlag auf einen Friedensmarsch der Partei der demokratischen Völker (HDP) und Gewerkschaften. Im Juli gab es einen brutalen Anschlag in Suruҫ auf eine sozialistische Jugendorganisation mit mehr als 30 Toten. Nach solchen Geschehnissen geht man nicht zur Tagesordnung über. Die HDP konnte keine Kundgebungen, das heißt Wahlversammlungen, abhalten, was die dominante Form türkischer Politik ist. Die türkische Politik befindet sich in einer Gewalt- und Repressionsspirale, deren Ende wohl kaum durch eine absolute Mehrheit für eine rechtskonservative Regierung unter Erdoğan eingeläutet wird. Den Rest des Beitrags lesen »


Lech Wałęsa in Graz- Fragwürdige Einladungspolitik der Stadt Graz rund um die Befreiung vom Nationalsozialismus

Kann mir wer erklären warum der Begründer von Solidarność, Lech Wałęsa zu 70. Jahre nach Kriegende – also Befreiung vom Nationalsozialismus – nach Graz auf Einladung der Stadtregierung kommt um eine Rede zu halten. Was hat dieser homophobe Reaktionär, der „Homosexuelle hinter Mauern verbanden will“, eigentlich mit unserer Befreiung vom Nationalsozialismus zu tun? Warum schafft es die Spitze der Stadt Graz nicht anderweitig den Tag der Befreiung zu thematisieren oder sich hinter die Bedeutung des Tages zu stellen? Sollte die Stadt Graz nicht einfach offiziell den Alliierten danken und die Befreier feiern? Warum lässt man die wenigen noch lebenden WiderstandkämpferInnen und Opfer des NS-Regimes nicht einfach zum Beispiel durch eine Großveranstaltung am Hauptplatz zu Wort kommen?

Für die Veranstaltung wird angeblich 25.000 Euro an die „Menschenrechtsstiftung“ von Wałęsa gezahlt. Das hat man Anfangs nicht dazu gesagt, warum? War es ursprünglich geplant ihm das als Rednerhonorar zu zahlen? Und warum wendet die sogenannte Menschenrechtsstadt dieses Geld nicht für naheliegendere Menschenrechtsprojekte auf, wie zum Beispiel syrische Flüchtlinge in Graz zu unterstützen bzw. Schutz zu gewähren oder das in Gedenkpolitik zu investieren? Wie war das nochmal mit den Gedenktafeln der Stadt Graz, die abmontiert wurden?


Islamgesetz: Die türkische Einmischung ist die andere Seite des konservativen Kulturkampfes!

Islamgesetz die nächste: Was interessiert mich „Ankaras“ Kritik am Islamgesetz und was hat die türkische Regierung sich in österreichische Gesetzgebung einzumischen? – Gar nicht!

Kein österreichischer Muslime braucht diese Kritik und Einmischung. Diese Einmischung ist in Wirklichkeit nichts anderes als das Spiel der konservativen KulturkämpferInnen auf der anderen Seiten.

Von ÖVP bis AKP geht es nicht um die Frage einer sozialen und demokratischen Teilhabe an der Gesellschaft unabhängig von Herkunft, sondern um das bedienen von Rassismus einerseits und einer auf Kulturrelativismus basierende Opferrolle andererseits.

Die Türkei inszeniert sich als Fortsetzung des osmanischen Kalifats und als Advokat österreichischer Muslime, als deren Schutzmacht. Sie sind Nutznießer der Ausgrenzungspolitik. Diese Ideologen der Ungleichheit wollen sich bloß ihr biederes Nest, genannt „Kulturkreis“ oder „Leitkultur“, bauen.

Zum Islamgesetz selbst halte ich abermals fest: Entweder gibt es eine allgemeines Religionsgesetz zur Regelung von Religionsgemeinschaften oder kein Gesetz für irgendeine Religionsgemeinschaft. Letzteres würde eine bloße Orientierung an Grundrechten bedeuten. Sondergesetze für Juden und Muslime, die mit dem neuen Gesetz unter Generalverdacht gestellt werden, produzieren und vertiefen nur die Ungleichheit.