Wahlbeteiligung: Licht und Schatten, Kritik und falsche Kritik.

Es muss tiefer gegraben werden. Aber zuerst: Ich freue mich sehr über das Ergebnis der Wahlwiederholung im 2. Wiener Bezirk. Danke an alle, die das möglich gemacht haben  und Gratulation an Uschi Lichtenegger. Danke an die Jungen Grünen Wien und  im 2. für euren Einsatz.

Nichts desto weniger muss man auch ein bisschen tiefer schürfen. Das hat wenig mit den AkteurInnen vor Ort im 2. zu tun. Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Thema, dass verschiedene Begründungen benötigt. Eine ist, dass die Bezirkswahl nicht gleichzeitig mit der Landtagswahl stattgefunden hat und Bezirksvertretungen oft von WählerInnen nur mitgewählt werden (es sei denn es gibt ein entscheidendes Thema, siehe Währing, wo die Grünen durch den Kampf fürs Parkpickerl erfolgreich waren) und die mediale Konzentration geringer ist (wie bei ÖH-Wahlen). Ein andere Erklärung ist, dass es bei Neuwahlen und Wahlwiederholungen oft das Interesse generell niedriger ist, weil die Dynamik fehlt. Der dritten Erklärung soll mehr Raum gegeben werden.

Politik so wie sie derzeit stattfindet, interessiert die meisten Menschen einfach nicht mehr, es gibt subjektiv für viele keinen Grund wählen zu gehen und wenn dann oft nur aus schlechtem Gewissen, denn es wird an ihnen vorbeigeredet, entweder rassistisch (FPÖ), oder verbindend und soziale Konflikte ignorierend (Grüne), oder extrem systemerhaltend, klientelistisch und am Eigeninteresse orientiert (SPÖ, ÖVP).

 Im Vergleich zur aufgehobenen Wahl 2015 haben 2016 die Grünen 88% der auf sie entfallenen absoluten Stimmen gehalten, die FPÖ 56% und die SPÖ gerade einmal 39% (Anmerkung das ist keine Behalterate, weil hier WechselwählerInnen nicht einberechnet sind). In Absoluten Zahlen (in Klammer 2015) bedeutet das für die Grünen: 8839 (10031), für die FPÖ: 5619 (10010) und für die SPÖ 7017 (17749). Das heißt, trotz hohem prozentuellen Zuwächsen haben die Grünen Stimmen verloren, aber es geschafft am wenigsten im Vergleich zu den anderen Parteien zu verlieren. Selbstverständlich sind auch das Werben um WechselwählerInnen wichtig, doch mittlerweile ist vielen im politischen Betrieb und den Schalthebeln bewusst, dass es um die Mobilisierung der SympathisantInnen unter Nicht-WählerInnen und das Halten der eigenen WählerInnen geht.

Dabei haben links-liberale Parteien einen Vorteil. Erstens, weil ihre WählerInnen das Wählengehen als Bürgerpflicht auffassen und mehr Vertrauen in das demokratische System haben. Zweitens, weil die Verschwörungstheorien der FPÖ und ihrer Filterblase das Vertrauen in Demokratie schwächen, was zwar langfristig gefährlich ist, aber kurzfristig auf sie zurückfällt, weil es demobilisierend wirkt. Ohne Zahlen zu kennen: Die SPÖ hat nur ein großes sekundäres Problem mit dem Wechsel der eigenen Klientel zur FPÖ. Ihr primäres Problem (mag es eventuell in absoluten Zahlen auch geringer sein) ist der Wechsel ihrer WählerInnen in die NichtwählerInnenschaft oder die Bewegung von der SPÖ zu NichtwählerInnen und von NichtwählerInnen zur FPÖ über längere Zeiträume. Dass es keine umfassende Thematisierung und Erforschung der NichtwählerInnen gibt, spricht Bände über das politische System. Denn mehr als Phrasendrescherei, was moralisch verwerflich am Nichtwählen sei, hat kaum einE VertreterIn von Parteien und Medien im Sinn.

Hier sei in Bezug auf die sogenannte „Postpolitik“ (Politik als Schein, in der Politik nicht als Interessensgegensatz verstanden wird, sondern durch technische Lösungen, vorgeblich vernünftige ersetzt wird) auch in Richtung von Linken im grünen Umfeld oder auch manchen Liberalen eine Kritik formuliert. Die herrschende Politik ist nicht nur rein Show, insofern es nachwievor um Macht, Herrschaft und Gewalt geht. Doch die Beziehung zwischen WählerInnen und Politik ist eine depolitisierende Show und das ist Teil der Machtbeziehung. Ob Grün oder Blau an der Macht ist, macht egal auf welcher Ebene einen Unterschied und der Kampf gegen Rechtextremismus endet zwar dort nicht, aber ist auch in Wahlauseinandersetzungen notwendig. Klar hat in der Zuspitzung von Grün-Blau die inhaltliche Substanz gelitten. Dennoch ist es für sich genommen nicht unpolitisch und inhaltlos damit in eine Auseinandersetzung zu gehen. Jedoch perlt auch der Einwand ab, dass ja eh auch anderen Themen im Wahlkampf präsent waren. Die Frage stellt sich für wen und wie intensiv?

Der Unterschied in der Kritik ist, welchen zeitlichen und historischen Handlungshorizont man für die eigene Kritik und die darauf folgende politische Praxis festmacht. Festzustellen ist, dass die postpolitische Mobilisierungen eine zynische Show ist, in der Menschen zu Objekten des Politikmarketings gemacht werden und nicht als Individuen mit bestimmten sozialen Interessen behandelt werden. Das impliziert nicht nur rationales Interesse geleitetes Handeln sondern auch irrationales, wie Rassismus oder Antisemitismus, was man weder als Protest abtun darf, noch lapidar mit „Sorgen ernst nehmen“ deklassieren. Ein Rassist oder eine Rassistin ist das, weil er oder sie entsprechende Vorstellung hat. Manche mehr und manche weniger. Doch soziale Interessen und menschenfeindliche Vorstellungen existieren im Menschen nebeneinander. Dabei kommt es darauf an wie stark oder schwach, kurz-, mittel- oder langfristig diese Vorstellungen angesprochen und aktiviert werden, wieviel Raum sie haben, wer die Debatte wie „framed“, mit welchen kulturellen Codes sie in Verbindung stehen („Tabus“) und wie diese Seiten in Beziehung gesetzt werden, ob das eigenen Interesse, das auch unmittelbar mit der eigenen sozialen Schwäche zusammenhängt, aus dem bewussten Denken verdrängt wird oder nicht.
Doch die Kritik an derartigen Entwicklungen ist oftmals selbst unpolitisch und moralisierend, weil dabei die medialen Realität der Vergangenheit, Partei- und Grundsatzprogramme, die niemand liest und auch niemand lesen wird nur weil man an die Vernunft appelliert und bestimmte Aktionsformen romantisiert werden. Das ist strukturkonservativ. In der Auseinandersetzung mit der Postpolitik geht es nicht darum, die Instanz „wahrer“ und richtiger Praxis zu sein und sich zu Gralsrittern zu erheben, sondern die Frage zu stellen, in welche politischen Konflikte man mit wem und welchen Themen langfristig und organisiert eintritt. Und taktische Fragen (wie Wahlkämpfe) erst nach derartigen strategische Fragen stellt und dabei taktisch erst lernt.   Insofern ist die moralisierende Kritik an den Grünen wegen der Zuspitzung von Blau-Grün verkürzt. – Was auch nicht bedeuten soll, dass die Grünen aus dem Status Quo von Politik nicht langfristig gedacht ausbrechen sollten.

Wie Medien und Öffentlichkeit (d. h. Medienunternehmen, Politikberatung, Think Tanks etc.) funktionieren ist keine äußere Determinante von Politik sondern Resulat von Ideologien (Neoliberalismus) und ökonomischer Verhältnissen (Arbeitsbedingungen, Verteilung etc.) und können sich daher ändern.

Das heißt worum es ginge, wäre langfristige, kleinteilige Zuspitzung in ausgewählten Themenbereichen, Grundlagenarbeit über Jahre hinweg, Aufbau oder Verdichtung von lokalen Strukturen in denen AktivistInnen und Menschen ernst genommen werden. Dann verändert sich auch der Möglichkeitsraum politischen Handelns.Gesellschaftliche Veränderungen erscheinen uns immer wie Meilensteine in der Geschichte, schlagartig treten sie auf. Doch der wahre Kern dessen ist, das nicht hinter jeder Volte, eine Revolte steckt, sondern dass Menschen oft Jahre lang auf politische Zuspitzungen die entscheidende Veränderungen bedeuten, ohne die tägliche historische Gewissheit, dass es je zu so einer kommen wird, hinarbeiten.

Die Grünen haben den kurzfristigen Handlungspielraum genutzt, auf die Karte Grün gegen Blau gesetzt und das zum wahlentscheidenden Thema gemacht. Ob das Brillanz oder Zufall war, sei dahingestellt. Die Präsidentschaftswahlen haben dem zwar Aufwind gegeben, doch vor allem wurde klug ehrenamtliche und professionelle Ressourcen im Bezirk gebündelt und das hat sich bezahlt gemacht. Und den Ehrenamtlichen (zum Beispiel den Jungen Grünen Wien und Grüne im Bezirk) gehört einfach gedankt. Denn auch das ist etwas, was sich grundlegend an Politik ändern muss. Danke!

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2 Kommentare on “Wahlbeteiligung: Licht und Schatten, Kritik und falsche Kritik.”

  1. Andrea*s sagt:

    Danke auch für deine analytische Skizze. Die Frage der Nichtwählenden ist eine entscheidende. Bourdieu hat sich damit auseinandergesetzt und manche deiner Überlegungen scheinen in eine ähnliche Richtung zu gehen. Weiters würde ich vermuten, dass die Wahl für z.B. Hofer nicht oder vielleicht sogar nur zu einem kleinen Teil durch autoritäre Haltungen zu erklären ist. Hier wirkt auch die Eigendynamik des politischen Feldes. Und in dessen Kontext gibt es viele Versäumnisse, was du, wie mir scheint, aufzeigst.


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