Beobachtungen der österreichischen Wahlbeobachtungs-Delegation zur Parlamentswahl in der Türkei

Vergangenes Wochenende war ich als Wahlbeobachter in der Ost-Türkei in der Region Bitlis. Hier die kurze Aussendung zu den Beobachtungen der österreichischen Wahlbeobachtungs-Delegation zur Parlamentswahl in der Türkei:

Dutzende Delegationen aus unterschiedlichen Ländern waren zur Beobachtung der Parlamentswahlen in die Türkei gekommen und verteilten sich über mehrere Städte und Dörfer, schwerpunktmäßig im Südosten des Landes.

Unsere Delegation war auf Einladung der HDP International in die Provinz Bitlis gereist, um den Wahlablauf zu beobachten und Vorfälle zu protokollieren. Wir erreichten die Stadt Tatvan einen Tag vor den Wahlen und fanden so noch genügend Zeit, mit Bewohner_innen der Stadt zu sprechen. Sie berichteten von einem äußerst gefährlichen Wahlkampf, wobei allein in Tatvan in den Tagen zuvor zwei Menschen ums Leben gekommen waren. Aus den Gesprächen ging hervor, dass vor allem der Wahlkampf der HDP (Demokratische Partei der Völker) sehr massiv behindert wurde und die HDP von einem regulären Wahlkampf abgehalten worden war. Potenzielle HDP-WählerInnen seien schon Tage und Wochen vor den Wahlen von der Exekutive und vom Militär massiv eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden.

Auch am Wahltag selbst war eine massiv einschüchternde Polizei- und Militärpräsenz zu beobachten. In den Dörfern waren vor allem Soldaten (teilweise unter Einsatz von Panzern) unterstützt von sogenannten Dorfschützern (bezahlte Paramilitärs) zugegen, die sowohl in den Wahllokalen (im nächsten Umfeld der Wahlrunen und damit näher als die gesetzlich erlaubten 15 Meter) als auch außerhalb Präsenz zeigten. In Bitlis so wie auch im Zentrum des Landkreises Güroymak patroullierten Polizeibeamte nicht nur vor sondern auch in den Wahllokalen. In manchen Dörfern wurden Wahlberechtigte sogar an der Stimmabgabe gehindert. Auffällig war, dass vor allem in Dörfern, in denen die HDP bei den letzten Wahlen im Juni 2015 einen hohen Stimmenanteil verzeichnet hatte, eine starke Militärpräsenz herrschte.

Auf der anderen Seite wiesen weder unsere Gespräche mit den BewohnerInnen noch unsere Beobachtungen auf eine Bedrohung durch PKK-KämpferInnen hin.

Rückfragen: Mag. Jean Kepez

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