Anmerkungen zum Kommentar „Schluss mit dem Wohlfühlen: Grüne Politik von unten“

Ein paar Anmerkungen zu meinem heutigen Kommentar im Online-Standard zum Wiener Wahlergebnis, weil da ein paar sehr wichtige Anmerkungen gekommen sind.

Erstens, zum Thema Lokal-, Kommunal- und Bezirksgruppen, ist es ganz klar, dass dort schon ganz viele gute Leute sind, die politisch Denken, vor Ort sind, handeln und auf Leute zugehen und wissen wo Probleme aus grüner Sicht liegen. Deswegen, lautet der Vorwurf nicht, dass diese unpolitisch sind, sondern, dass gerade dort die Politisierung über sie hinaus passieren müsste. Das heißt, dass dort die Verdichtung politischer Strukturen passieren muss. Ehrenamtliche stoßen an ihre persönlichen physischen, zahlenmäßigen und finanziellen Ressourcen. Hier kommt der Apparat zum Zug. Ehrenamtliche sind nicht dafür da, dass sie den Job von Leuten erhalten, sondern dass der Apparat dafür da ist die Arbeit vor Ort von ehrenamtlichen zu Unterstützen. Das Betrifft vor allem den Parteiapparat, aber sehe ich auch als Aufgabe von uns als Grüner Bildungswerkstatt wenn es um Veranstaltungen in den Bezirken geht. Politisierung bedeutet also vor allem, dass unsere Leute vor Ort, AktivistInnen von morgen finden, ansprechen, beteiligen. Dafür braucht es schlichtweg organisatorische Unterstützung, Methoden-Schulungen, Handbücher, Broschüren, Mentoring-Programme, TrainerInnen und vieles mehr. Das wäre die Verdichtung unseres politischen Handelns.

Vom Radweg zur Austeritätspolitik in Europa bedeutet. Die sachpolitische Aufgabe von KommunalpolitikerInnen ist – ja – Kommunalpolitik: Verkehrspolitik, Bauverhandlungen, öffentliche Dienstleistungen etc. Aber, sie bilden unsere Basis. Das heißt, gesellschaftliche Konfliktfelder wie TTIP, Krieg, Arbeitslosigkeit, Flucht, Rechtsextremismus, Austeritätspolitik betreffen uns alle. Deswegen müssen wir sie vor Ort diskutieren. Das ist Politisierung im Praktisch sinne: Menschen für Anliegen vor Ort gewinnen und einzubeziehen. An gemeinsamen Zielen zu arbeiten und lokal verankert darüber diskutieren. Politisierung Aktivismus endet halt nicht beim institutionellen und funktionellen  Rahmen, sondern geht darüber hinaus. Niemand sagt, dass man noch mehr Arbeit auf Ehrenamtliche abwälzen soll, sondern umgekehrt muss sich ein politscher Apparat auf sie konzentrieren und ihre Tätigkeit Stärken. Das heißt Politik von Unten.

Außerdem: In Absoluten Zahlen haben die Grünen in vielen Bezirken mehr Stimmen für die Bezirksvertretungen als im selben Bezirk für die Gemeinderatswahl. Die FPÖ schneidet oft miserabel ab. Das muss man sehen, und als Potential verstehen. In Bezirken spielen viel andere Themen eine Rolle, die jenseits des obszönen „Duell um Wiens“ und rassistischer Diskurse, sich befinden.

Zweitens, über die Kampagne besteht unglaublich viel Zorn und es sind auch viele technische Fehler passiert, die so nicht passieren dürfen. Die Kampagnenabteilung ist gut bezahlt, testet alles aus und weiß für gewöhnlich was sie tut, sie denkt und handelt aber nicht besonders politisch. Und auch das trifft nicht auf alles und jeden zu. TechnokratInnen können auch daneben liegen und eine Kampagne kann in die Hose gehen. Persönlich fand ich aus inhaltlicher Sicht die Europawahl sehr gelungen, fand zwar das ein oder andere wirklich unsinnig, alles in allem war die Komposition aus KandidatInnen und Inhalt sehr gelungen. Es geht auch nicht um die Demokratisierung eines technischen Aspekts, sondern um einen demokratischen Rücklauf der Themen, der Programme und der strategischen Konflikte, die man bereit ist einzugehen. Und dieser Rücklauf existiert derzeit nicht, bis kaum. Der Apparat segnet ab. Es ist nichts schwachsinniger als über Plakate in Versammlungen abzustimmen. Ästhetik, Bildsprache und Sprache haben viel mehr mit Milieus, Klassenkultur und Geschlecht zu tun und haben eine empirische Grundlage. Empirie trifft nicht immer den Kern der Wahrheit, aber subjektive Empfindungen über Ästhetik in Kampagnen von FunktionärInnen sind in ihrer Gruppendynamik aber oft Unguided Missiles, wenn auch manchmal ihr Gespür dafür was lächerlich ist, ernst genommen werden sollte. Umgekehrt darf aber nicht unterschätzt werden wie die Ästhetisierung von Politik, ihre Aushöhlung und Entpolitisierung vorantreibt, was man im wissenschaftlichen Diskurs Postpolitik, im Wechselverhältnis mit Postdemokratie, nennt. Der Grund warum die Frage der Kampagne nicht erwähnt wurde im Artikel, ist schlichtweg, dass es erstens um die Zukunft geht und zweitens um ein grundlegenderes Problem, wie wir uns als Partei organisieren. Dann ist die Frage der Kampagne keine politische mehr, sondern wirklich eine rein technische.

Drittens, Politik von Unten ist im praktischen Sinne Politik wie sie Linke machen (müssten). Hier werden keine Theoretisierungen des Politikbegriffs erläutert. Linke Politik funktioniert praktisch nicht genauso gut mit Konzentration Führerfiguren, wie Rechtsextreme und Faschisten damit arbeiten. Die Linke, wenn man die Grünen da dazu zählt, ob bürgerlich vom Habitus hin oder her, benötigt natürlich auch Führungspersönlichkeiten. Diese kanalisieren aber nicht all die narzisstische Kränkung, autoritäre Zurichtung, allen Zorn der Masse auf sich als Person, sondern sind dafür da, das Privileg Zeit für Politik und intellektuelle Arbeit zu haben, sei es weil sie dafür bezahlt werden oder weil sie per Erziehung und Vermögen dazu in der Lagen sind, zu nutzen, Menschen zu ermächtigen, zu unterstützen und abstrakte Reflexion (theoretisch und empirisch) zu schaffen, sowie charismatische Sprachrohre für eine Zukunftserzählung zu sein. Auch Technokratie und nüchterne Sachkenntnis in Fragen von Kampagnenführung ist notwendig, sie darf aber nicht zum Herrschaftsinstrument verkommen.  Momentan ist es eigentlich umgekehrt, je höher im Parteiapparat, desto weniger Reflexion über sich selbst und die eigene Rolle besteht. Manche finden sich sogar super geil. An der Parteibasis herrscht meines Erachtens permanenter politischer und persönlicher Selbstzweifel, Ängste über die eigene Zukunft, auch wenn man als grüne Partei, grosso modo zu den Privilegierten dieses Landes gehört. Das ist eine systemisches Problem und liegt wenig an den intellektuellen Fähigkeiten von Einzelnen, weil so viel Selbstreflexion habe ich, sind die obersten FunktionärInnen besser aus- und fortgebildet, selbstbewusster, konsequenter und erfahrener als ich.

Viertens, die Linken in Funktionen und Mandaten bei den Grünen müssen auch aus ihrer eigenen Wohlfühlblase innerhalb des Apparats und wenn sie dort schon darüber hinaus sind raus aus ihrem individuellen Kampf (mitunter gegen Windmühlen) kommen. Ihr seid dafür da die Linken und an der Basis zu vernetzen und zu organisieren und nicht nur in eurem Schrebergarten progressive Politik zu machen. It is not enough.

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