Wahlhilfe für Rechtsextreme: Der SPÖ-Mythos vom Duell um Wien

Die Duell-um-Wien-Logik der SPÖ stärkt die rechtsextreme FPÖ und wirkt für diese mobilisierend. Die SPÖ, im Bestreben deutlich Erster zu werden, verhilft den Rechtsextremen zu neuen Höhen, anstatt eine durchaus hitzige Debatte mit Grünen, ÖVP, Neos oder sogar Wien Andas zu führen. Diese Wahlhilfe bloß auf Medien zu schieben, ist im Angesicht der Verfilzung zwischen Politik und Medien ein Wegweisen der Verantwortung.

Fangen wir am Anfang an, denn eigentlich ist es ja nicht so schwer. Implizit würde die rechtsextreme FPÖ durch explizite inhaltliche Angriffe auf Grüne, ÖVP und Neos selbst angegriffen werden, denn in der aktuellen Themenlage kann sich die FPÖ phasenweise sogar zurücklehnen und die Situation kommentieren. Aufmerksamkeit für Grüne, ÖVP, Neos würde am Ende mitunter auch bedeuten, dass die SPÖ mehr Koalitionsvarianten hätte. Dennoch ist es ein folgenschwerer Irrtum sie bloß zu ignorieren. In Debatten muss man klar sagen: Die FPÖ ist eine menschenverachtende Partei, indiskutabel und wir werden mit ihr nicht zusammenarbeiten, aber wir wollen hier und jetzt über Beteiligung, Stadtplanung, soziale, ökologische und bildungspolitische Fragen diskutieren, die den Menschen unter den Fingernägeln brennen. Die FPÖ produziert permanent imaginierte Probleme. Diese Problembilder muss man angreifen, indem man – wenn man die der FPÖ kritisiert – gleichzeitig andere eigene setzt, die reale Probleme im Sozial-, Gesundheits-, Umwelt. oder Bildungsbereich adressieren.
Ein kleines Beispiel: Aus der Erfahrung von Schuldiskussionen, vor allem in Gymnasien, zeigt sich, dass die Themen der rechtsextremen FPÖ permanent Aufmerksamkeit bekommen. Zu betonen ist, 95% diese Aufmerksamkeit entsteht sogar durch Kritik. Viele SchülerInnen reißen den Rechtsextremen regelrecht den Arsch auf. Mitunter bei lautstarkem Publikumsgegröle. Ich habe mir mittlerweile angewöhnt, da das Wort zu ergreifen und zu sagen, wie oben schon dargestellt: “Ich finde toll, dass ihr kritische Fragen stellt und eure Haltung imponiert mir als Antifaschist, aber stellt doch mal Fragen, die euch auch persönlich betreffen: Schule, Lehre, weitere Ausbildung, Geld, Sexualität, Zukunftsangst und vieles mehr. Darüber würde ich gerne mit euch diskutieren.”

Wenn zugespitzt 70% der Schulpodiumsdiskussion sich mit Rechtsextremen beschäftigen, so sehr sie diese auch kritisieren, bedeutet das, dass Rechtsextreme permanent ihre Botschaften senden können. Dabei wird nicht nur der rassistische Jargon in die Alltagssprache eingeführt, sondern Rassismus normalisiert. Begriffe wie “Überfremdung”, die vor 25 Jahren überwiegend von Neo-Nazis verwendet wurden, finden so Eingang in den Sprachgebrauch von Medien und von Mitte- und LinkspolitikerInnen. Hier geht es im übrigen auch nicht darum die Sprachpolizei zu markieren und “politisch korrekt” zu sein, wie das von Rechtsextremen gerne vorgebracht wird, um ihre GegnerInnen mundtot zu machen. Nein, es geht um die Frage einer Kommunikationstechnik, die durchwegs folgenschwer ist. Lassen wir zu, dass die FPÖ rassistische Bilder permanent in unsere Köpfe setzt? Oder bieten wir Debattenbeiträge an, die Sprachbilder einer offenen, demokratischen und solidarischen Gesellschaft ohne Angst liefern, ohne dabei diese mit den Bildern der FPÖ zu vermischen?
Klingt einfach, ist es aber nicht. Folgender Weg wäre von linker Seite elementar: SPÖ und ÖVP müssen für ihre Politik deutlicher angegriffen werden. Diese seit Jahrzehnten regierenden Parteien, in einem versumpften Kartellparteienstaat mit ausgehöhlter Demokratie, brauchen nicht bloß Anwürfe, dass Stillstand herrsche, sondern programmatische Kritik. Sie sind es, die rassistische Politik in Gesetze gießen, die den Rassismus der Mitte repräsentieren. Sie machen menschenverachtende Politik. Ihre Politik gehört so skandalisiert, wie die Politik der FPÖ. Das könnte auch langfristige dazu führen, dass die FPÖ als komplett wahnsinnig, schrill und verrückt für mehr Leute, als nur für das erlauchte „Bildungsbürgertum“ dasteht, weil das demokratische und (ein echtes) antifaschistische Spektrum weiter auseinanderklafft.
Im Übrigen ist hier gerade deswegen an der Behauptung festzuhalten, dass Rassismus keine Frage der Wahlpräferenz noch von “rechten Rändern” ist, sondern ein Phänomen der Mitte der Gesellschaft. Rassismus ist institutionell (Behörden, Grenzen, Pässe, Bürokratie), im Unbewussten, in der Alltagssprache und in vielem mehr. Er ist in uns allen drinnen. Nicht jeder Rassismus ist gleich und hat die gleichen Konsequenzen und er ist auch nicht gleichermaßen verteilt, aber er ist überall auch dort, wo er bloß etwas Fremdes definiert (egal ob positiv oder negativ). Dies wäre zum Beispiel anhand der berühmten Feststellung, nicht alle FPÖ-WählerInnen seien RassistInnen, zu kritisieren. Es ist genau umgekehrt: Es gibt mehr rassistisch eingestellte Menschen, Menschen mit rassistischen Stereotypen als FPÖ-WählerInnen.
Entgegen der Moralduselei vieler naiver Liberaler sei hier festgehalten, dass rassistische Menschen keine schlechten und verdorbenen Menschen sind. Vielmehr wäre Rassismus als ein tiefliegendes und vielschichtiges gesellschaftliches Phänomen zu behandeln, das so sehr Ausdruck des Elends der moderner Gesellschaft und ihrer Geschichte ist. Das bedeutet im übrigen kein Pardon gegenüber rassistischen Äußerungen und schon gar nicht gegenüber rassistischer Gewalt. Nicht minder bedeutend, muss hinzugefügt werden, ist, dass der Mensch immer wieder gezeigt hat, sich für Humanität, Solidarität und Mitgefühl entscheiden zu können. Unser menschliches Denken ist vielseitig und eine erfolgreiche Linke war immer in der Lage, mit ihren Kämpfen an ein Denken des Mitgefühls, der Solidarität, der Humanität anzuknüpfen. Und klar ist auch, nicht jeder ist offen für rassistische Wahlmobilisierung zu haben, aber die FPÖ fördert die Verbreitung über ihr Klientel hinaus. Sie macht wahrlich Gesellschaftspolitik. Etwas, was aus vermeintlich wahltaktischen Gründen bei linksliberalen Parteien verschwunden ist.

Allerdings, die zuvor erwähnte Ebene der politischen Kommunikation ist nur der Gipfel des Ganzen. Eine progressive, linke oder linksliberale Politik, die nicht die Fragen von Organisationsaufbau und Programmen in den Mittelpunkt stellt, wird mittel- und langfristig mit Spins, politischer Kommunikation im Allgemeinen oder “Diskurspolitik” nicht viel weiter kommen. Solange die Sozialdemokratie und andere, wie die Grünen, nicht fundamental, regelmäßig und beteiligend an ihrer Ausrichtung, Eigendefinition und Abgrenzung arbeiten (was im übrigen immer auch ein unabgeschlossener Prozess im Ganzen bleiben wird), dann wird sich nicht wesentlich etwas an der politischen Lagerung und Machtdynamik ändern, sondern eher verschlimmern. Man könnte aber auch einiges in der politischen Kommunikation bewerkstelligen, um Rechtsextremismus einzuschränken und langfristige Strategien möglich zu machen.
Nun sollte uns schon bewusst sein, dass man die rechtsextreme FPÖ mit ihrem mittlerweile fetten Finanzen in Wien nicht einfach so wegdrücken kann. Die Idee des Cordon Sanitaire ist derzeit politisch tot, praktisch nicht umsetzbar und hat in Österreich kaum je funktioniert. Jeder Versuch in jeder noch so kleinen Debatte ist aber ein Beitrag dazu, die FPÖ zu isolieren. Beginnt eine solche Strategie zu greifen, würde es dazu führen, dass die rechtsextreme FPÖ reagieren muss. Sie müsste noch schriller und rassistischer werden. Das heißt, sie muss sich rhetorisch versteigen, was sie mitunter Stimmen kosten könnte, weil das nicht mehr alle WählerInnen dann mitragen, insbesondere unter Wählerinnen, wo Rechtsextreme seit geraumer Zeit versuchen, weiterzukommen und den Gendergap etwas zu schließen. Das würde auch helfen sie dann weiter politisch zu isolieren und klare Bündnisse dagegen aufzubauen. All das ersetzt keine langfristige Strategie und soliden antifaschistischen Geist und Organisation, aber es wäre schon einmal nicht so ein schlechtes Zeichen die FPÖ noch unter 30% oder sogar unter 27% in Wien zu drücken und sie nicht vom Umfragekönig zum Ersten bei den Nationalratswahlen zu machen.
Wir Grüne müssen daher bereit sein den inhaltlichen Konflikt mit SPÖ und ÖVP zu suchen, unabhängig davon ob wir in die Regierung wollen oder nicht – oder es schon sind. Es kann nicht sein, dass je stärker die FPÖ wird, desto mehr Rücken wir in eine scheinbare Einheit mit ÖVP und SPÖ, wie ein nationaler Schulterschluss des Establishments gegen den Rechtsextremismus, der sich als Underdog geriert und sich langsam immer näher und näher anpirscht um irgendwann zuzubeißen. Das macht uns zum fünften Rad am Wagen, nimmt uns sowohl die Kraft zu gestalten als auch zu protestieren. Dieses Teufelskreis muss durchbrochen werden.

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