Islamgesetz: Die türkische Einmischung ist die andere Seite des konservativen Kulturkampfes!

Islamgesetz die nächste: Was interessiert mich „Ankaras“ Kritik am Islamgesetz und was hat die türkische Regierung sich in österreichische Gesetzgebung einzumischen? – Gar nicht!

Kein österreichischer Muslime braucht diese Kritik und Einmischung. Diese Einmischung ist in Wirklichkeit nichts anderes als das Spiel der konservativen KulturkämpferInnen auf der anderen Seiten.

Von ÖVP bis AKP geht es nicht um die Frage einer sozialen und demokratischen Teilhabe an der Gesellschaft unabhängig von Herkunft, sondern um das bedienen von Rassismus einerseits und einer auf Kulturrelativismus basierende Opferrolle andererseits.

Die Türkei inszeniert sich als Fortsetzung des osmanischen Kalifats und als Advokat österreichischer Muslime, als deren Schutzmacht. Sie sind Nutznießer der Ausgrenzungspolitik. Diese Ideologen der Ungleichheit wollen sich bloß ihr biederes Nest, genannt „Kulturkreis“ oder „Leitkultur“, bauen.

Zum Islamgesetz selbst halte ich abermals fest: Entweder gibt es eine allgemeines Religionsgesetz zur Regelung von Religionsgemeinschaften oder kein Gesetz für irgendeine Religionsgemeinschaft. Letzteres würde eine bloße Orientierung an Grundrechten bedeuten. Sondergesetze für Juden und Muslime, die mit dem neuen Gesetz unter Generalverdacht gestellt werden, produzieren und vertiefen nur die Ungleichheit.

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