Grüne stimmen gegen Islamgesetz

Morgen werden die Grünen gegen das Islamgesetz stimmen! Eine richtige Entscheidung!
Was es braucht, ist ein allgemeines Religionsgesetz, dass die Gleichheit aller religiösen Institutionen gegenüber dem Staat, deren Rechte und Pflichten sowie die Religionsfreiheiten mitsamt ihrer nötigen Einschränkungen im Rahmen eines säkularen Staates regelt. Falsch ist das vorgeschlagene Gesetz aus vielen Gründen.

Zum einen ist es alleine schon Unsinn, weil es Anlassgesetzgebung mit falschen Mitteln ist. Jihadismus und fundamentalistischen Strömungen des politischen Islam ist damit kaum entgegenzutreten, noch scheint es besondere Priorität zu genießen. Insgesamt geht es dabei mehr um kulturelle Hegemonie und nicht um Rechte oder Pflichten.

Zum anderen kann auf der Basis von Sondergesetzen für Minderheitenreligionen nicht wirklich Religionsfreiheit gewährleistet werden. Das Gesetz, dass bloß geändert werden soll, entspringt aus einer paternalistischen Haltung gegenüber Religiongemeinschaften, wie dem Judentum und dem Islam, also welche den Köpfen reaktionärer katholischer Monarchen, also den Habsburgern und ihrem autoritären Hofstaat entstammt. Im höchsten Fall ist es eine Freiheit von oben, die einem aufgeklärten Absolutismus entstammt und nicht Ursprung bürgerlicher Grundrechtsordnung ist.

Also, es geht nicht nur um Religionsfreiheit, sondern auch um Religionsgleichheit. Das beinhält sowohl Anerkennung des säkularen Staates, was in Österreich insgesamt schon perse zweifelhaft ist und anderseits die Ermöglichung religiösen Alltagslebens.

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