Offener Brief an JVP-Graz Obfrau Martina Kaufmann: Argumente statt Unterstellungen!

Liebe Martina Kaufmann,

Ja, die Jungen Grünen setzen sich für eine vernünftige und auch von internationalen ExpertInnen geforderte Legalisierung von Cannabis ein, neben vielen anderen Forderungen. Wir verharmlosen keine Drogen, auch nicht Cannabis, sondern informieren darüber, dass es ungefährlicher als Alkohol ist.

Was ihr aber in eurer Presseaussendung daraus macht, verhindert jede sachliche Debatte: Ihr unterstellt uns, für Drogen und Straftaten zu werben – ihr lügt, um schnell politisches Kleingeld zu wechseln. Ihr verhindert eine verantwortungsvolle und sachliche Debatte. Unsere JuristInnen und AnwältInnen haben uns sofort empfohlen, rechtliche Schritte gegen euch zu setzen, weil die Chancen sehr gut für uns stünden. Die groteske Forderung, Junge Grüne einem Zwangsdrogentest zu unterziehen, erinnert mehr an autoritäre Diktaturen als an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Jeder, der eine andere Drogenpolitik fordert, steht in eurer Diktion unter Drogen, also auch Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, SPÖ-Justitzsprecher Hannes Jarolim und Ex-Nato-Generalsekretär Javier Solana. Statt sachlicher Argumente werden die BefürworterInnen diskreditiert und diffamiert, so sieht keine ehrliche Debatte aus.

Wir sind gerne bereit sachlich zu diskutieren, aber ihr verbreitet lieber haltlose Polemik gegen uns anstatt euch mit Fakten, Expertisen und der Realität auseinanderzusetzen. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat erst kürzlich zum Thema erklärt, dass Drogen viele Menschen zerstört haben und zerstören, die fatale Drogenpolitik vieler Regierungen noch wesentlich mehr. Er fordert daher die Legalisierung von Cannabis, weil die Verbotspolitik und der Krieg gegen die Drogen gescheitert sind.

Über unsere Forderung nach Legalisierung, mehr Aufklärung und ein Werbeverbot für alle Drogen schweigst du. Kein Wort dazu, kein Argument, stattdessen: Verdrehungen und Unterstellungen.

Du schweigst darüber, dass Kinder tagtäglich auf ihrem Weg in die Schule Plakate sehen, die ihnen erklären, dass Alkohol etwas ganz Tolles sei. Werbung, die großteils von der stadteigenen Firma “Ankünder” aufgehängt wird. Und das, obwohl Alkohol ein Riesenproblem ist. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass zwischen Alkoholwerbung und dem Alkoholkonsum bei jungen Leuten ein Zusammenhang besteht. Selbst eine Straßenbahn für Vodka-Werbung wurde nicht unterbunden. Wenn SchülerInnen in einer Vodka-Straßenbahn zur Schule kutschiert werden, schweigst du. Obwohl gerade Alkoholmissbrauch in vielen Familien und bei vielen jungen Leuten ein riesiges Problem ist. Die Verbindung zwischen häuslicher Gewalt und Alkohol ist seit mehr als einem Jahrhundert Thema.

Wir sind seit Wochen auf den Straßen unterwegs, um mit Leuten über die aktuelle Drogenpolitik zu reden. Die Politik aber macht sich unglaubwürdig, wenn sie Cannabis verbietet und die gefährlichere Droge Alkohol erlaubt – da nimmt niemand PolitikerInnen ernst. Die Inszenierung eurer ÖVP-Landesschulratspräsidentin und eure Polemik und Verleumdungen sind daher Politik gegen Betroffene, gegen KonsumentInnen und unverantwortliches, billiges parteipolitisches Hickhack.

Eine der Sachen, die mich verwundert hat, ist, dass 10-Jährige und teilweise noch Jüngere zu uns kommen und uns Dinge über Drogen erzählen, sich auch teilweise auskennen oder uns auch erklären, welche Youtube-Videos sie zum Thema gesehen haben – die niemandem zu empfehlen sind, der sich sachlich mit Drogen beschäftigen möchte.

Es ist anscheinend tendenziell genauso Thema wie Pornos, die sich mittlerweile schon Volksschüler anschauen. Ich bin irgendwie froh, dass es in meiner Schulzeit keine Smartphones gab. Heute ist es aber die Realität, dass junge Menschen, Kinder, mit solchen Dingen recht früh in Kontakt kommen, ob wir das wollen oder nicht. Daher braucht es Aufklärung und kein Totschweigen. Jedenfalls stehen LehrerInnen und die Politik in der Pädagogik vor sehr großen Herausforderungen.

Viele Kinder sind in ihren Familien von Gewalt und Suchtproblematiken betroffen. Auch hier braucht es Aufklärung und für Kinder optimale und ehrliche pädagogische Konzepte: Die Jugendwohlfahrt ist komplett unterfinanziert (sie wurde von der ÖVP-SPÖ-Landesregierung zusammengekürzt). Flächendeckende, gut ausgestattete Angebote für LehrerInnen und Kinder gibt es schlichtweg nicht.
Gerade Spielsucht ist ein Thema, bei dem ihr, als Junge ÖVP, vor einigen Jahren sogar für ein Verbot gewesen seid. Zum neuen Glücksspiel-Gesetz, das diese soziale Katastrophe für viele Menschen und ihre Angehörigen weiter beschleunigt, habe ich von euch auch nichts gehört.

Einige Überlegungen und sachliche Argumente meinerseits, auf die ich einmal gerne eine Antwort hätte, speziell für dich zusammengestellt:

“Der Krieg gegen Drogen ist nicht gewonnen und wird nicht gewonnen werden.”
Zu diesem Schluss kam die Global Commission on Drug Policy, die sich aus international renommierten Persönlichkeiten wie etwa Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammensetzt. Insgesamt kommt die Kommission zu einem vernichtenden Urteil über die aktuelle Drogenpolitik und fordert ein radikales Umdenken – 60.000 Tote in Mexiko und der nicht enden wollende Krieg in Afghanistan zeigen das auch global. Auch national sind repressive Methoden nirgends wirklich erfolgreich gewesen, im Gegenteil. Die Krisen, in denen sich viele Ländern befinden, werden sich ohne ein Umdenken der globalen Drogenpolitik nicht lösen. Der “Krieg gegen Drogen” hilft nur organisierter internationaler Kriminalität, ihre milliardenhohen Profite auf dem Rücken zahlreicher unschuldiger Menschen zu verdienen.

Die Drogen- und Suchtpolitik in Österreich

64.000 Spielsüchtige, die mittlerweile zu einem der größten Faktoren für Beschaffungskriminalität gehören und ganze Familien zerstören, 340.000 alkoholkranke Menschen und 130.000, die süchtig nach Medikamenten der Pharmaindustrie sind, werden kaum thematisiert. Politiker stoßen bei nahezu jeder Gelegenheit mit einem Bier an und Alkohol wird fast bagatellisiert. Selbst Werbung für Alkohol ist in Österreich nicht reglementiert.

GegnerInnen einer Legalisierung

Neben rechten und konservativen Parteien und ihren Vorurteilen haben sich gerade in den USA als die härtesten GegnerInnen der Legalisierung die Bier- und Alkoholindustrie herausgestellt sowie die Pharmaindustrie. Alkohol ist ein größeres Problem, hat ein höheres körperliches Suchtpotential und führt meistens zu mehr Aggression. In Berlin, wo mehr Cannabis konsumiert wird, wird tendenziell weniger Alkohol konsumiert, weshalb es im Interesse der Alkoholindustrie ist, dass Cannabis verboten bleibt.

Der Glaube, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei, ist wissenschaftlich längst widerlegt und gehört ins Reich der Mythen. Erst durch die Kriminalisierung steigt das Risiko, in Kontakt mit gefährlicheren Drogen zu kommen, ein Argument, das selbst der Justizsprecher der SPÖ teilt.
In der Medizin ist es die Pharmaindustrie, die versucht, aggressive Opiate und andere teure Medikamente weiterhin zu vertreiben, obwohl Produkte aus Cannabis um einiges besser wirken würden. Vielversprechende Forschung wird daher teilweise unterbunden. Auch in Österreich gibt es keine Bereitschaft, medizinisches Cannabis für PatientInnen unbürokratisch freizugeben.

BefürworterInnen – die wichtigsten Pro-Argumente

Mittlerweile sprechen sich immer mehr ExpertInnen und international anerkannte Persönlichkeiten wie Kofi Annan, Barack Obama, aber auch BewährungshelferInnen, zahlreiche StrafrechtsprofessorInnen, JugendrichterInnen und viele mehr für eine Legalisierung aus. Selbst der kolumbianische Präsident, also der Präsident eines Landes, das einen der brutalsten Kriege gegen Drogenhandel in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, überlegt mittlerweile öffentlich, Cannabis freizugeben und damit dem Beispiel Uruguays zu folgen.

Die Kriminalisierung führt einerseits dazu, dass die Preise am Markt steigen und bei zu teuren Preisen steigt der Markt für eventuell noch gefährlichere Drogen an und ermöglicht mit gefährlicheren Substanzen gestreckte Drogen leichteren Zugang zum Markt.

Ein Reinheitsgebot schafft Sicherheit, eine der größten Gefahren bei Drogen ist die Dosierung und Qualität der Drogen. Eine Legalisierung würde den Konsum einschätzbar machen, man könnte gewisse Limits beim THC-Gehalt oder Mindestalter leichter einführen und damit die Nebenwirkungen und Risiken minimieren. Prinzipiell hat Cannabis mit einem höheren THC-Anteil ca. einen Wert von 2%, dieser Wert ist seit Jahren auch stabil.

Das Verbot per Strafrecht hat keine abschreckende Wirkung: 30 bis 40% aller jungen Menschen haben mit Cannabis zu tun oder konsumieren welches. Strafandrohungen haben de facto keine Wirkung in der Prävention, im Gegenteil, sie erschweren Präventionarbeit, da das Thema tabuisiert wird. Alle Studien zeigen, dass Strafe nicht abschreckend ist, Länder mit einer liberalen Politik wie die Niederlande liegen beim Konsum im Mittelfeld, während andere mit Strafverfolgung beziehungsweise auch sehr harten Strafen den höchsten Konsum aufweisen.

Eine Legalisierung würde neben einer Kontrolle der Qualität auch Aufklärung über Drogenkonsum und eine ehrliche Debatte erlauben. Gerade ein häufig vorgebrachtes Argument gegen die Legalisierung kann durch eine Legalisierung vermindert werden, nämlich dass der Konsum in seltenen Fällen eine latent vorhandene Psychose auslösen kann, da gibt’s einerseits die Möglichkeit, THC und andere Wirkstoffe besser zu kontrollieren, daneben hilft gerade Aufklärung, um die Risikogruppen besser in der Präventionsarbeit zu sensibilisieren.

Dass Cannabis kriminalisiert wird, erschwert enorm den Jugendschutz, weil der Schwarzmarkt kein generelles Mindestalter kennt, auch eine sinnvolle Aufklärungsarbeit wird dadurch verhindert.

Besserer Jugendschutz erfolgt durch mehr Aufklärung, Sensibilisierung, eine Altersgrenze und eine Verkleinerung des Schwarzmarkt-Angebotes durch die Schaffung einer Legalisierung (siehe das Beispiel der Alkoholprohibition in den USA).

Es braucht einerseits einen besseren Jugendschutz, mehr Aufklärung und insgesamt einen anderen und ehrlicheren Umgang mit Drogen in Österreich, auch Alkohol und Nikotin, um glaubwürdig eine Vorbildfunktion für junge Menschen zu haben.

Dass Politiker und Politikerinnen sich permanent mit Bier, Schnaps oder Wein ablichten lassen, ist hierbei nicht förderlich. Neben der Aufklärung und einem generell anderem Umgang braucht es auch mehr Hilfe und Maßnahmen in der psychologischen Betreuung und in der Jugendwohlfahrt, die in vielen Bundesländern völlig unterfinanziert ist, was die Bekämpfung von Ursachen sehr erschwert.

Der Konsum steigt bei einer Legalisierung nicht an, das zeigen alle aktuellen Beispiele. Die Steuereinnahmen, die bei einer Legalisierung folgen würden, könnten hingegen für Präventionsprogramme gegen Missbrauch verwendet werden.

Teure und sinnlose Kriminalisierung

Die Kriminalisierung bindet bei Polizei und Justiz enorme Ressourcen und kostet laut vorsichtigen Schätzungen mehr als 100 Millionen Euro im Jahr. Von 24.000 bearbeiteten Fällen von Drogendelikten hängen 17.000 mit Cannabis zusammen. Dies belastet die Polizei enorm und ist eine Verschwendung von Geld und Arbeitszeit. Die Kriminalisierung verbaut auch vielen Menschen sehr viele Zukunftschancen.

Andere Länder, andere Wege

Der Staat Uruguay und die US-Bundesstaaten Washington und Colorado haben Cannabis weitgehend legalisiert. Viele Staaten in Europa wie Portugal, Tschechien, die Schweiz und die Niederlande haben mittlerweile sehr liberale Gesetze und die Strafverfolgung teilweise ausgesetzt. Die Befürchtungen sind dabei nicht eingetroffen, auch der Konsum steigt nicht. Die Steuereinnahmen steigen jedoch enorm, was Mittel für Präventionsprogramme frei macht. Selbst im medizinischen Bereich konnten in den USA 1700 Todesfälle verhindert werden, die durch die Überdosierung opiathaltiger Schmerzmittel entstanden wären. Das größte Problem bei Cannabis ist, dass es keine Kontrolle über seine Reinheit gibt, die mit einer Legalisierung gesichert werden kann. Dadurch könnten gesundheitliche Nebenwirkungen stark minimiert werden.

Daher folgende Forderungen

– Kontrollierte Legalisierung von Marihuana (staatliche Kontrolle von Produktion und Abgabe, Limits für den Privatgebrauch und Anbau)
– Anstatt Enthaltsamkeit zu predigen: Verstärkte Aufklärung und Beratungsangebote
– Sucht ist eine Krankheit: Entkriminalisierung von Süchtigen und Einführung international erfolgreicher Angebote
– Eine andere Debatte über Drogen und Sucht: Die Politik ist gefordert, eine ehrliche Debatte über Drogen und die Suchtproblematik zu führen, was Alkohol, Medikamente, Spielsucht und Tabak miteinschließen muss
– Totales Werbeverbot für alle Drogen, auch Alkohol
– Bindung der Einnahmen bei Steuern auf Glückspiel, Alkohol, Tabak und bei einer Legalisierung von Cannabis für Aufklärungsarbeit, Suchtpräventionsarbeit und Hilfsprogramme für Süchtige
– Mehr Eigenverantwortung, Aufklärung und Selbstbestimmung als langfristiges Ziel anstatt sinnloser und nicht funktionierender Verbotspolitik

Abschließend
Wir überlegen gerade, ob wir dem juristischen Rat folgen und eure falschen Unterstellungen und Lügen zu Gericht führen. Eigentlich würden wir uns eine Entschuldigung erwarten,weil es nicht unser Stil ist, Leute zu verklagen, sondern wir wollen eine ehrliche und offene Debatte. Und eigentlich sollten wir als “Junge” nicht schlimmer als die Alten sein, was schlechte und unsachliche Diskussionskultur betrifft. Wir finden es auch schade, dass ihr Einladungen zu dem Thema einfach nicht annehmt.

Die Schmutzkübelaktion ist nicht nur enttäuschend, sondern sie ist auch unverantwortlich gegenüber den von einer verfehlten Drogenpolitik Betroffenen, Eltern, Kindern, KonsumentInnen – billige Meter kann man gerne wo anders machen, aber dazu sind die Fragestellungen zu ernst.

Ja, ich bin gegen Scheinmoral. Gerade im unserem Umfeld der Politik gibt es mehr als genug Fälle von Leuten, die ein ernsthaftes Sucht- und Drogenproblem haben, in allen Parteien – und zwar die ganze Palette hindurch, das weißt du, das weiß ich und eigentlich eh alle. Du bist selbst im CV; bei den Burschenschaften und Cartell-Verbindungen gehört doch der Weg zum Rausch zu einem festen Bestandteil des Vereinslebens, was deine Schmutzkübelaktion nicht glaubwürdiger macht.

Es bringt also auch nichts, Abstinenz zu predigen. Das hat bei der Kirche und dem Sex auch nicht funktioniert. “Weil es kriminalisiert wird, ist es verboten und darum diskutieren wir nicht darüber” ist eine Logik, derzufolge Homosexualität heute noch immer Teil des Strafgesetzbuches wäre und kriminalisiert werden würde. Strafandrohungen bringen auch wenig, das zeigen Forschungen sehr deutlich, teilweise machen sie alles nur noch schlimmer. Wir setzen daher auf eine ehrliche Debatte und wünschen uns Aufklärung und mehr Eigenverantwortung. Zum Glück müssen wir nichts unterstellen, denn die Faktenlage ist gut genug, die Realität tragisch genug.

Wir verharmlosen gar keine Drogen, wir hätten kein Problem, wenn Bierfotos und Co. für PolitikerInnen tabu sein sollten, niemand sonst säuft sich bei der Arbeit offiziell an.

Ich würde mir persönlich eine ehrliche Entschuldigung und eine Rücknahme deiner Unterstellungen erwarten.

Aber noch mehr wünschen würde ich mir, dass du im Rahmen deines Jobs nicht politisches Kleingeld machst, sondern dich ehrlich mit der Realität der Fakten und Problemlagen auseinandersetzt, denn alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen, seien es KonsumentInnen von Drogen, suchtkranke Menschen oder ihre Angehörigen und FreundInnen.

Liebe Grüße,

Cengiz Kulac

Noch einige interessante Links zum Thema Drogenpolitik:

Die Seite der Global Commission on Drugs
http://www.globalcommissionondrugs.org/

Ein Dossier der New York Times
http://www.nytimes.com/interactive/2014/07/27/opinion/sunday/high-time-marijuana-legalization.html?op-nav

Ein Blogbeitrag der TAZ zur Geschichte der Kriminalisierung
http://blogs.taz.de/drogerie/2014/08/13/keine-angst-vor-hanf-anslingers-erben/

Ein Bewährungshelfer argumentiert für die Legalisierung
http://kurier.at/chronik/oesterreich/bewaehrungshelfer-fuer-cannabis-legalisierung/81.615.119

Ein Artikel, was es im Bereich organisierter Kriminalität bewirkt
http://www.huffingtonpost.de/2014/08/29/cannabis-drogenmafia-geschaeft_n_5730160.html

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One Comment on “Offener Brief an JVP-Graz Obfrau Martina Kaufmann: Argumente statt Unterstellungen!”


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