Notizen zur Einschätzung des europäischen Rechtsrucks

Deutschland entsendet eine Neo-Nazi-Partei (NPD) mit einem Mandat ins EU-Parlament. Das ist zwar irre, allerdings bedrohlicher sind die ganzen neofaschistischen, rechtsextremen usw. Parteien von AfD bis Front National. Insgesamt sollte man bei der extremen Rechten in Europa bewusst die Unterscheidung zwischen Nazis und Rechtsextremen machen, ohne dabei so zu tun als wären Rechtsextreme harmlos, quasi die Light-Version der Nazis. Die dominante Form ist heute eine Neue, mit vielen alten ideologischen Versatzstücken: Verdeckter Antisemitismus (manchmal auch noch immer offen) am Beispiel des Anti-Kosmopolitismus, Anti-Marxismus, neben dem eher neueren anti-muslimischen Rassismus. Alt ist auch die Täter-Opfer-Umkehr. Ihre Erzählung ist, sie sind die Opfer der EU, der Banken, der Ausländer, der Linken, der Medien, manchmal auch der Juden. Die Angst der Menschen sich zu ihrer eigenen Schwäche in der Gesellschaft zu bekennen endet darin, dass man auf die noch Schwächeren herunter tritt. Die scheinbare Solidarität zu den viel beschworenen „kleinen Leuten“, die Parteien wie die AfD symbolisieren, ist eine, die auf dieser Täter-Opfer-Umkehr aufbaut und sich von den Projektionen auf die angeblichen Täter nährt. Der neo-liberale Zeitgeist leistet seinen Beitrag, diese politischen Bewegungen alleine darauf zu reduzieren unterschätzt allerdings ihr Potential.

Es sind andere Zeiten, aber alte Muster. Die Gefahr, die davon ausgeht, kann man nur einschätzen wenn man beides untersucht, also in was für einer gesellschaftlichen Lage (ökonomisch und sozio-kulturell) wir uns befinden und wie Verachtung und Ressentiment in der modernen europäischen Gesellschaft funktionieren. Das heißt es reicht weder zu sagen, dass sind alles Nazis, noch zu sagen die sind eh harmlos, weil es sind ja eben keine Nazis, wie das gerne von liberaler und konservativer Seite gegen Linke ins Feld geführt wird um das Problem vom Tisch zu wischen. Wer das tut unterschätzt die Lage in der wir uns befinden und bietet damit diesen Kräften ein politisches Einfallstor.

Realität in Europa war aber auch schon vor der Wahl, dass Roma und Sinti verfolgt und diskriminiert werde, sei es offen auf der Straße wie am Balkan und in Ungarn, sei es durch Deportation aus Frankreich, sei es durch Verdrängung aus dem öffentlichen Raum wie in Österreich (zum Beispiel die Bettelverbote treffen meistens Roma). Realität ist auch, dass durch die Dynamik rechtsextremer in Kombination mit neo-liberaler Ideologie, der Binnenmarkt der EU eine Mauer bekam und diese verbal durch Rassismus und real durch „Grenzschutz“ wie es euphemistisch gerne heißt, immer höher aufgerüstet wird, und dabei das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt.

Die antisemitischen Anschläge in Brüssel aber auch vor nicht all zu langer Zeit die Anschläge von Anders Breivik in Norwegen, die unzähligen Schmierereien von Rechtsextremisten und Neo-Nazi, zum Beispiel am KZ-Mauthausen, sind viele Anzeichen dafür dass es in Europa schon länger brodelt. Das sogenannte Erdbeben in Frankreich, erschüttert die Gemüter, wieder einmal wenn es um den allgemeinen Rechtstrend geht, das Epizentrum liegt aber tiefer. Dieses Epizentrum ist die politische Grundverfassung dieses Kontinents, denn die Union ist ein Projekt der Eliten geblieben, die nach Mauerfall und Ende des Kalten Krieges sich am Ende der Geschichte wähnten und ein „anything goes“ als Fanfare bliesen. Liberal war Europa höchstens auf dem Papier.  Darüber hinaus, seine vielerorts unaufgearbeitete Geschichte, vom verklärten Francismus in Spanien oder dem Faschismus Italien, Portugal, der französischen Verstrickung mit dem Nationalsozialismus, die vielen osteuropäischen Schergen der Nazis von der Ukraine bis zur kroatischen Ustasha, die Militärdiktaturen in Griechenland und der Türkei.

All das wird zusätzlich genährt von dem Bild nicht  nur unbedeutend innerhalb der Union zu sein sondern in der ganzen Welt. Europas regierenden und BürgerInnen sind getrieben von individuellen Abstiegsängsten und historisch vielschichtigen nationalen Minderwertigkeitskomplexen. Heuer vor 100 Jahren war der Beginn vom Ende der imperialen Vormachtstellung europäischer Staaten. 1945 lag Europa in Schutt und Asche, Jüdinnen und Juden und viele andere verfolgt und vernichtet, die kritische europäische Intelligenz ermordet oder vertrieben. Gleichzeitig war damit die Vormachtstellung der einzelnen Nationalstaaten in der Welt gebrochen.  Davor, wie danach wird der Mythos des Opfers der EuropäerInnen genährt. In Frankreich kämpft man mühevoll für das Französisch als Weltsprache, derer man sich beraubt fühlt, während sich die Deutschen  im Kalten Krieg von Soviets und Amerikanern besetzt fühlten. Die europäischen Eliten bedienen sich dieses Mythos in dem sie sich auf die Union berufen um in neuer Stärke auf die Weltbühne treten zu können, während Europas extreme Rechte die Abstiegsängste der Menschen und ihre Projektionen bedienen.

Das Friedensprojekt Europa, wenn es denn nicht selbst Mythos ist, war zumindest immer zweischneidig. Es war durch die Berufung auf die Abwendung von Unheil die einzige Antwort auf die europäischer Geschichte. Die  nationalen Kräfte haben sich jedoch aufgespalten, weil die einen, also Konservative und Liberale, das Heil für die Nation in der Union sahen in der Sehnsucht nach alter Stärke, sehen heute noch immer die anderen in der Union ihren Untergang. Die Ironie ist, dass die hegemoniale Debatte in diesem Koordinatensystem verläuft und sich alle darin einfügen müssen. In Medien spalten sich alle Meinungen nach Pro-Europäischen und Europa-feindlichen Positionen auf. Die soziale Frage, das Menschenbild ist irrelevant. So gut wie alle klassischen politischen Denkrichtungen und Parteienformationen sind in in dieser Frage gespalten:  UMP (Frankreich) und Torries oder auch auf der Linken Seite, ganz lokal gesprochen zwischen KPÖ Steiermark und Europa Anders.  Anstatt die Union als  historisch-objektives Faktum, dass es längst schon ist, als politische Realität anzunehmen, wird an diesen Linien verhandelt. Solange linke Kräfte die Debatte nicht zu dem verschieben, worum es wirklich ginge, nämlich um die soziale Frage, wird sich an dieser Achse nur das Kräfteverhältnis zwischen europäischen Eliten und der extremen Rechten verschieben. Und das kann niemand wollen, der klar bei Verstand ist.

Advertisements

One Comment on “Notizen zur Einschätzung des europäischen Rechtsrucks”


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s