Interview mit Monika Vana: „Es muss Schluss sein mit der Festung Europa“

Ich habe Monika Vana, Kandidatin Nr. 3, bei den Grünen zur EU-Parlamentswahl zu einem Interview gebeten! Im Übrigen empfehle ich, ihr die Vorzugsstimme zu geben.

Was sind deine Hauptanliegen bei der EU-Parlamentswahl?

Meine Hauptanliegen bei der EU-Wahl sind, die konservativ neoliberale Mehrheit im Europaparlament zu brechen und die Grünen so stark zu machen, dass neue linke Mehrheiten für einen ökonomischen und menschengerechten Kurswechsel der EU möglich sind. Meine persönlichen Anliegen sind die Sozialunion, die Gleichstellung und der Antifaschismus.

Die Jungen Grünen haben eine „Kein Mensch ist Illegal“-Kampagne gestartet, wie stehst du zu unserer Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit? Und was ist unmittelbar zu tun, um die brutale Grenzpolitik zu verändern?

Jeder Mensch hat für mich das Recht auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung. Dazu gehört auch die freie Wahl des Wohnsitzes. Es muss Schluss sein mit der Festung Europa. Tausende Ertrunkene vor den Toren der EU sind eine Schande für einen so reichen Kontinent. Wir brauchen eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, verbindliche Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen und die Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex. Menschen retten statt Banken!Monika Vana

Wo steht linke Politik aktuell in Europa und wie möchtest du diese Position innerhalb der Grünen stärken? Was tun, als Linke insgesamt?

Die Linken Bewegungen brauchen einen Relaunch. Die Folgen der Krise und die Unfähigkeit der etablierten Großparteien, Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sollten eigentlich Grund genug sein, parteiübergreifend für ein soziales Europa zusammenzuarbeiten: linke und Alternative ParlamentarierInnen auf allen Ebenen, NGOs, Zivilbevölkerung. Das Europaparlament bietet hier mehr Spielraum, als wir es zum Beispiel vom Österreichischen Nationalrat kennen. In Fragen der Ökologie und Energiewende sehe ich aber die Grünen als einzige politisch glaubwürdige Kraft.

Das Thema Frauenrechte geht im Wahlkampf unter. Wie ist da die Lage in der Europäischen Union aus?

Mit der Repräsentanz von Frauen in Entscheidungspositionen sieht es leider in ganz Europa ähnlich schlecht aus wie in Österreich. Der Frauenanteil in Parlamenten – auch im Europäischen und in der Europäischen Kommission – stagniert bei ca 30%. Wichtig wären verbindliche Frauenquoten – zb bei sonstigem Entzug der staatlichen Parteienförderung – wie im Fall der Aufsichtsräte in Norwegen und natürlich ein entschlossener Kampf gegen die steigende Einkommensungleichheit zwischen Frauen und Männern.

TTIP ist in aller Munde, Bankenkritik von FPÖ bis Grüne ist Gang und Gebe? Geht es nicht um mehr, wie sieht es mit Kapitalismuskritik aus?

Wer angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise, die eigentlich eine globale Verteilungskrise ist, noch meint, der Neoliberalismus sei ein weltweit akzeptables Wirtschaftssystem, hat die Gefährlichkeit der Situation nicht verstanden. Wir brauchen einen radikalen ökonomischen Kurswechsel zu einer Sozialunion mit dem Vorrang globaler Armutsbekämpfung (Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ist in diesem Zusammenhang immens wichtig!), sonst ist der soziale Friede nachhaltig gefährdet. Auch der Ausbau der Demokratie – Stärkung der Parlamente und mehr BürgerInnenbeteiligung – ist notwendig, um die Vertrauenskrise in unser politisches System zu bewältigen. Ein JA zu Europa braucht auch manchmal ein NEIN: deshalb klare Ablehnung von TTIP, aber auch der Merkelschen Idee des Wettbewerbspakts.

Wer wird von der Krise am stärksten getroffen?

Wie immer werden die Schwächsten von einer ökonomischen Krise am stärksten getroffen: Arbeitslose, Frauen, Jugendliche die keinen Job mehr finden, Kinder, die in Armut abrutschen. Generell zielt die Politik der Troika auf die Zerschlagung wohlfahrtsstaatlicher Strukturen, die Europäische Kommission betreibt seit Jahren brutalen Druck um Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen voranzutreiben. Dabei werden Reiche immer reicher und Arme immer ärmer. Das muss ein Ende haben.

Die Krise hat die soziale Lage drastisch verschärft, sie ist aber auch eine Chance für politische Veränderung? Welche Schritte müssen gesetzt werden?

Wir müssen eine neue Umverteilungspolitik einleiten: Vermögen, Einkommen und bezahlte Arbeit sind ungleich verteilt. Vermögensbesteuerung ist überfällig (Österreich ist hier leider EU-weites Schlusslicht), europaweite Mindestlöhne und Arbeitslosenunterstützung wären auch ohne Änderung des EU-Vertrages möglich und eine Initiative für Arbeitszeitverkürzung würde endlich neue Arbeitsplätze schaffen.

Du bist Wiener Gemeinderätin, jetzt trittst du zur EU-Parlamentswahl an, was reizt dich daran?

Ich bin mein gesamtes berufliches Leben aktiv in der Europa- und Frauenpolitik und engagiert bei den Europäischen Grünen. Das Europaparlament wäre für mich ein nächster (logischer) Schritt und mein Traum seit vielen Jahren, die EU aktiv als Parlamentarierin mitzugestalten. In den nächsten 5 Jahren finden im Europaparlament entscheidende Weichenstellungen statt – da will ich als Grüne Alternative mitentscheiden.

Was wäre deine zweite Wahl, nach den Grünen, bei der EP-Wahl und Warum?

Ich bin durch und durch Grüne. Unsere Fraktion leistet mit Abstand die engagierteste und glaubwürdigste Arbeit im Europaparlament. Zusammenarbeit kann ich mir mit vielen KollegInnen anderer Fraktionen vorstellen und praktiziere sie auch seit Jahren – vor allem mit fortschrittlichen SozialdemokratInnen und Linken. So will ich es auch als Abgeordnete im EP halten.

 

Hab ich was vergessen, was dir ganz wichtig ist?

Ich bin überzeugt davon, dass eine andere EU möglich ist – aber nur mit starken Grünen und einer deutlich linkeren alternativeren Politik im Europaparlament.

 

Jetzt würde ich dich zum Abschluss noch zu einem Wordrap bitten, also was du mit diesen Begriffen assoziierst?

Kein Mensch ist illegal: Sollte so sein

Grenzen: Sollen fallen

Europa: Ist mehr als die EU

Dublin-Abkommen: Abschaffen

EU: Verändern

Österreich: Meine Staatsbürgerschaft

FPÖ:Spielt im Europaparlament keine Rolle

Europa Anders: Hat den Namen geklaut von der von uns mitbegründeten Plattform „Europa geht anders“

NEOS: Neoliberale, die als solche rasch entzaubert werden

Sozialunion: Mein wichtigstes europapolitisches Anliegen

Junge Grüne:Widerständig

Griechenland: Kaputtgespart von der EU-Troika – GriechInnen brauchen unsere Solidarität

Angela Merkel: Merkels Idee des Wettbewerbspakts, der weiteres Lohndumping und Privatisierungsdruck bringen würde, gehört unbedingt verhindert

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