Demokratie sichern: Die Parteiförderung um 75% kürzen



Es ist wieder einmal Wahlkampf. Betrachtet man dabei den erbärmlichen Zu- und Gegenstand der Parteien, inklusive der eigenen möchte man gerne in Passivität verfallen. Was einen daran hindert ist neben dem Kampf für gesellschaftliche Veränderung die potentielle Gefahr, die aus den aktuellen Entwicklungen erwächst. Die Art und Weise wie Parteien heute funktionieren ist eher demokratiegefährdend als demokratiesichernd. Die Diagnose lautet in Stichworten: Zentralisierung von Parteimitteln, Parteiinterne Entdemokratisierung, Konformität und Mangel an interner Dissenskultur, Eventpolitik und dabei die Verkürzung von politischen Positionen auf reine Performance, was unter anderem Resultat der Entkoppelung von Kampagnenabteilungen von den politisch Verantwortlichen ist.

Politik war immer eine Frage der Darstellung, nichtsdestoweniger hat sich in den vergangenen Jahren ein zunehmender  Mangel an Unterfütterung mit Inhalten und substantieller Einbeziehung von Menschen in Politik herauskristallisiert. Der Ruf nach Bürgerbeteiligung endet gleichzeitig in weniger Bürgerbeteiligung, weil sie dabei zur bloßen Inszenierung wird. Wer wahre politische Beteiligung will, der muss Raum in Parteien selbst schaffen und in ein Wechselspiel mit außerparlamentarischer politischer Arbeit treten. Die aktuelle Gefahr für Demokratie liegt darin, dass diese Entwicklungen Tür und Tor für die neo-faschistische Mobilisierung in ganz Europa öffnet.

Wenn die sogenannten liberalen Medien- und PolitikvertreterInnen Armin Wolf bejubeln, wenn er geschickt wieder einmal Strache in die Zange nimmt, übersehen diese, dass nicht Strache und die FPÖ die gejagten sind, sondern umgekehrt sie selbst. Denn die FPÖ und ihr Anhang stehen mit ihren sehr klaren Positionen in der Türe, wo eigentlich andere stehen sollten. Die Themen setzt die FPÖ: Rassismus, Antisemitismus und Armenverachtung. Wie massiv die Krise von Demokratie und das Mobilisierungspotential, das diese hervorruft, ist, zeigt sich an dem vordergründig harmloseren Beispiel Stronach. Kurz gefasst lässt sich diese „Protestkandidatur“ die für eigentlich alles und gar nichts steht, nach außen hin als eine Clown-Show und nach innen hin als autoritär beschreiben. Der Unterhaltungswert dieser politischen Eintagsfliege ist Fassade und gleichzeitig Symptom einer autoritären und verengten Politik. Gerne werden Figuren wie Berlusconi, Laura Rudas oder Maria Fekter zu Witzfiguren durch gegnerische Kampagnabteilungen und Medien gestempelt. Zwar hat der Youtube-Hit von Maria Fekter, „shortly without von delay“ für Unterhaltung gesorgt, dahinter verbirgt sich aber das business as usual der letzten 30 Jahre, die alte, zunehmend autoritäre (Spar-)Politik des neoliberalen Projekts in Europa. Worum es bei Fekters Pressekonferenz eigentlich ging, haben die meisten vergessen: Griechenland und die Finanzkrise. Autoritär ist es weil Demokratie zum formalen Akt degradiert wird, WählerInnenz zu passiven PolitikkonsumentInnen, zugedröhnt mit Werbematerial werden, während die großen Entscheidungen bereits feststehen. Jenseits der extremen und populistischen Rechten, lautet die Wahl von ihrem aktuellen Gehalt eigentlich nur Schoko oder Vanille. Schoko oder Vanille auf der einen Seite, Verelendung, Landstriche ohne Krankenversorgung, Verfolgung von Roma und Sinti auf der anderen Seite.

Kommt man auf Parteien zurück, ist eine Barriere spezifisch in Österreich die astronomische Parteiförderung. Nun ist die Höhe beziehungswiese die permanente Erhöhung der Parteiförderung in Österreich eine Art Symptom, dass für Parteien zum Überdecken von Problemen beiträgt. Derartige Symptome zu kritisieren, kann aber durchwegs ein fruchtbarer Hebel sein. Sieht man sich die Debatte um die Parteiförderung an, stehen sich zwei populäre Positionen gegenüber: Die Parteien füttern sich mit Steuergeldern an, während alle anderen Sparen müssen –Stichwort HYPO. Dem wird entgegnet, eine gut ausgestattete Parteiförderung sei demokratiepolitisch notwendig. Diese These ist falsch, es ist umgekehrt! Beispiele dafür fallen einem massenhaft ein, unlängst aus ganz eigener Betroffenheit einer Jugendorganisation, das Eva-Magazin der Grünen. Man kann lange darum streiten, wie marketingtechnisch effektiv dieses ist und verbleibt man auf dieser Ebene neigen wir Grünen insbesondere Linke gerne dazu eine hoch-ideologische Debatte über jedes kleinste Detail zu entfachen und spöttisch auf Kampagnenverantwortliche zu zeigen und dabei die Widersprüchlichkeit von Öffentlichkeit zu ignorieren.  Zugespitzt ist es authentisch unpersönlich, es passt perfekt zum oben beschriebenen Zeitgeist und zu den führenden AkteurInnen. Den Kommentar zu einzelnen Namen bleibt erspart und hat im Übrigen auch keine Relevanz. Die Kritik ist keine technische Frage des Effekts von professionalisierten Kampagnen selbst, sondern die der kurzfristigen Effekthascherei. Unter dem Titel der Milieu-Erweiterung rechtfertigt man, was gleichzeitig mit Floskeln wie Menschen Ernstnehmen und Zuhören, übertönt wird: Man nimmt weder jene, die damit beworben werden, noch die politisch Aktiven, Ehrenamtlichen, lokalen FunktionärInnen, die es verteilen sollten, geschweige denn, die Jungen Grünen ernst.  Gerade wie und wie hoch die Parteiförderung gestaltet wird, spielt dabei eine Rolle. Eine Partei, die nicht derart mit Finanzmitteln ausgestattet wäre, kann sich nicht leisten auf ehrenamtliches Engagement zu verzichten aber auf für viel Geld gedruckte Magazine, verbreitet von bezahlten VerteilerInnen, zu setzen. Authentizität kann man sich mittelfristig mit Marketing erkaufen, langfristig wird aber dieser Schein verschwinden, wenn man keine breite Identifikation mit Anliegen herstellt und Aktiven und Jungen kein ernsthaftes Angebot jenseits von Konformität macht.

Wenn WählerInnen ernstnehmen und ihnen zuhören nicht zu bloßen Floskeln verkommen sollen, muss es zu einer tiefgreifenden strukturellen Veränderung von Parteien kommen. Hauptziel dabei sollte die Unterstützung von Ehrenamtlichen und Politisierung von Aktiven sein, das heißt die Parteibasis zur organisatorischen, personellen und intellektuellen Speerspitze einer Partei zu machen. Eine Parteispitze ist dazu da, das zu ermöglichen. Dazu aber ist es notwendig auch WählerInnen nicht bloß als Objekte, abgetrennt von Parteiapparaten, zu betrachten, sondern als Beteiligte. Setzt man bei der Kürzung der Parteiförderung an, leiten sich folgende ansatzweise Forderungen daraus ab:

Erstens, Massive Kürzung der Parteibudgets um 75% und damit eine Angleichung, die dem west- und mitteleuropäischen Pro-Kopf-Niveau ansatzweise entspricht.

Zweitens, Umverteilung vom Gesamtbudgetaufkommen der Parteien zu Gunsten ihrer Bildungseinrichtungen, den politischen Akademien und kommunaler Arbeit.  Gerade diese Ebenen von Politik und Vorfeldorganisationen stellen einen inhaltlichen Motor für Parteien dar und kann dazu beitragen die Verkrustungen des Parteiensystems aufzubrechen.

Drittens, klarere Trennung zwischen Parteiförderung zu Klub-, Kommunal-, Jugend- und Bildungsförderung der Parteien. Außerdem müssen die Aufgaben der einzelnen Einrichtungen stärker rechtlich formuliert werden, um nicht zum Selbstbedienungsladen der Kampagnenabteilungen zu werden. Konsequenterweise muss sich daher auch stärkere Autonomie innerhalb eines Parteigefüges rechtlich ergeben.

Viertens, Mehr Autonomie für Abgeordnete heißt ein Verbot von Parteisteuern, was sich aber in geringeren Gehältern im selben Ausmaß niederschlagen sollte, dafür ein höheres Verfügungsbudget und mehr MitarbeiterInnen für Abgeordnete bzw. ihren Fachbereich.

Fünftens, wer die Parteiförderung kürzt muss Spendenobergrenzen fordern. Insbesondere, wer Angst bei Kürzungen der Parteiförderung vor Kapitalinteressen in Parteien hat,  sollte dabei nicht vergessen, dass diese so oder so gegeben sind und das tatsächlich relevante Spendenaufkommen, bei vorhandenen Spendenobergrenzen eher im unteren Crowdfunding-Bereich liegen. Die kleinen SpenderInnen die eher inhaltliche Identifikation suchen und wenig finanzielle Möglichkeiten haben, sind dem entsprechend auch leichter abgestoßen zu Spenden von sinnlosem Werbematerial.

Eine solche Frage kommt aber weder daran vorbei Visionen zu haben, grundsätzliche Fragen zu diskutieren, noch daran selbst aktiv zu werden. Oftmals sind aber so kleine Frage wie die der Parteiförderung und Parteiorganisation, Hebel für eine generelle Demokratisierung von Gesellschaft. Daran möge man bei den großen Sozial-, Umwelt und Bildungspolitischen Fragen denken. Dabei verwundert es dann aber auch nicht, dass einige Angst vor einer solchen Debatte haben.

Parteiförderung

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5 Kommentare on “Demokratie sichern: Die Parteiförderung um 75% kürzen”

  1. Gottfried Schmuck sagt:

    Parteienförderung ist Anstiftung zum Amtsmissbrauch! Und genau dabei ist Österreich EU-Spitze.

    „EVA“ ist für mich ein doppelter Grund, die Grünen (zum ersten Mal seit 20 Jahren) nicht mehr zu wählen: Zum einen die rückgratlose Parteiausschlussandrohung an die Grüne Jugend Anfang des Jahres und zum anderen jetzt diese groteske „Zielgruppenpolitik für Schüler“.
    Bye Bye EVA!

  2. eva sagt:

    danke und neben dem eva Magazin die „werbe“videos auf youtube gleich dazu einstampfen lassen

  3. Kilian J sagt:

    Ein sehr schöner Beitrag, der mich in der Annahme bestätigt, dass es bei den Grünen immer noch gute Leute gibt, die aber leider dann auch Redeverbot bekommen (http://derstandard.at/1399506932371/Gruene-erteilen-jungem-Gruenen-Auftrittsverbot-in-Schulen). Leider ist mir das gesamte Parteiprogramm der Grünen – mit all ihren Eva-Magazinen und Krumme-Gruken-Plakaten – mittlerweile echt zu weich gewaschen, weswegen ich diesmal nicht mehr die Grünen wählen werde. Hier eine kurze Begründung: http://kilianjoerg.blogspot.co.at/2014/05/an-die-grunen.html

  4. Sehr gute Analyse! Weiter so!

  5. akinmagazin sagt:

    Hat dies auf akinblog rebloggt und kommentierte:
    Hier der Blog-Eintrag des grünen Bundesjugendsprechers, in dem es unter anderem um den so kreativen EU-Wahlkampf seiner Partei geht.


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