Eröffnungstatement „Kein Mensch ist Illegal – Kurswechsel für Europa“

Untenstehender Text ist das Skript, das als Grundlage zum Eingangsstatement zur Neujahrskonferenz 2014 der Junge Grünen unter dem TItel „Kein Mensch ist Illegal – Kurswechsel für Europa“ diente. Es spiegelt nicht den genauen Wortlaut des Statements wieder. Kleinere Änderungen wurden mündlich vorgenommen, einzelne Punkte ausgelassen. Das Programm ist hier einsehbar: http://junge-gruene.at/blog/2013/12/18/programm-neujahrskonferenz/

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Von Europa ist oft die Rede als etwas Ungreifbarem. Manchmal klingt es sogar so, als ob es ein fernes Land wäre, von dem unsere Leben bestimmt werden. Politiker*innen reden gerne davon, dass sie “nach Europa fahren”, um “mit Europa” zu verhandeln. Wir sagen aber: Europa ist hier und jetzt, also Alltagsleben, Realität. Europa eine Grenze zu geben ist nicht unser Ziel. Die geographischen Grenzen sind Gegenstand ideologischer Debatten, genauso, was denn europäische Kultur sei, wo sie beginnt und wo sie aufhört. Wer in Wien in den Zug steigt und nach Istanbul fährt, bekommt Einfamilienhäuser und realsozialistischen Plattenbau zu sehen, genauso wie Kirchen, Moscheen und Synagogen – in einem fließenden Übergang. Europa kulturell und geographisch zu begrenzen, endet in nationalistischen, ausgrenzenden Debatten und steht unserer Vorstellung eines offenen, vereinten, demokratischen, sozialen und politischen Europa entgegen.

Mit der Neujahrskonferenz 2014 wollen wir die Debatte innerhalb der Jungen Grünen zum Großthema Europa entfachen. Schon das Stichwort „Thema Europa“ ist schwierig. Denn Europapolitik oder auch EU-Politik ist eine Herrschaftsform und weniger ein bestimmter tagespolitischer Fachbereich wie zum Beispiel Sozial- oder Umweltpolitik. In diesem Sinne wollen wir auf der Neujahrskonferenz verschiedene Facetten der Europapolitik kritisch beleuchten. Europa hat viele Gesichter. Flüchtlinge sterben und ertrinken zu tausenden aufgrund der brutalen Grenzpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Rechtsextreme und (Neo-)Faschisten sind in ganz Europa im Aufwind und der Nationalismus wird wieder stärker. Roma und Sinti werden nach wie vor diskriminiert und müssen sich vor rassistischen Übergriffen in vielen Ländern fürchten. Die Krisenpolitik in der EU hat in Europa Millionen in die Armut und Arbeitslosigkeit getrieben.

Zentral für uns ist, wie es der Titel “Kein Mensch ist illegal” dieser Konferenz schon besagt, die europäische Grenzpolitik in Frage zu stellen. Nicht erst Katastrophen wie jene bei Lampedusa haben gezeigt, wie barbarisch das europäische Grenzregime ist. In den letzten 20 Jahren sind mehr als 20.000 Menschen an Europas Grenzen gestorben. Das Mittelmeer ist ein Massengrab. In diesem Zusammenhang wollen wir unterschiedliche Perspektiven einbringen. Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller ist hier und wird am Abend zum Thema sprechen. Eines ihrer zentralen Themen ist die europäische Grenzpolitik. Viele von uns interessieren sich für die Refugeeproteste in Wien und sind selbst daran beteiligt, wie zum Beispiel Lilian Grof, die auch am Podium diskutieren wird. Andere, wie die Ortsgruppe Oberwart, waren daran beteiligt, eine Abschiebung zu verhindern.  Davon beeinflusst gibt es einen Workshop zu Asyl in Österreich von der NGO „Asyl in Not“ bzw. Michael Genner, dem Autor des Buches „Verleitung zum Aufstand“. Fabian Georgi, ein kritischer Migrationsforscher und Mitarbeiter beim Forschungsprojekt „Staatsprojekt Europa“, wird aus Sicht einer grundlegenden Gesellschaftskritik die „Festung Europa“ darstellen, warum sie besteht, wer sie verteidigt und wen sie angeblich schützen soll. Davon unberührt bleibt natürlich auch nicht die Frage des Rechtsextremismus in Europa, ob in Form des Neofaschismus oder eines aggressiven Konservativismus. Gerade diese politischen Kräfte treiben die aggressive Migrationspolitik voran.

Dies soll aber keineswegs die einzige Debatte sein. Wir werden europäische Politik aus einer feministischen, ökologischen und grundsätzlich sozialkritischen Perspektive beleuchten.

Ziel der Konferenz ist die Entwicklung anderer, linker Perspektiven. Wenn wir das tun, bewegen wir uns auch ständig in einem Widerspruch. Einerseits verstehen wir uns als einer linksliberalen Parlamentspartei, den Grünen, nahestehend; stehen in einem, wie in unserem Selbstverständnis formuliert, “kritisch-freundschaftlichen Verhältnis” zu ihnen. Manche von uns sind sogar Parteimitglieder. Doch sind wir auch Aktivist*innen, Linke, vielleicht radikale Denker*innen.  Das Programm soll nicht nur verschiedene Themen aufzeigen, sondern verschiedene Formen von Politik darstellen. Politik darf längst nicht nur das Hinarbeiten auf parlamentarische Arbeit bedeuten und sich schon gar nicht auf Politiker*innengehabe reduzieren lassen. Das ist etwas, was die Menschen auch satt haben und dann einfach wegschalten. Wir wollen versuchen, herrschende Politik zu kritisieren – also die Show, den inhaltsleeren Schlagabtausch, eine Ping-Pong-Politik, wenn man so will, die eine Fassade für die immer gleiche zynische Machtpolitik ist. Und gerade dadurch wollen wir umgekehrt politisch werden, was hier so viel heißt, der Frage nachzugehen, wie man etwas überhaupt verändern kann. Der Bundeskongress ist der Ort, wo wir beschließen und entscheiden. Die Neujahrskonferenz ist zum Denken, Austauschen, Kritisieren, Streiten da.

Ja, auch Streiten gehört zu unserer politischen Kultur. Das soll auch offen möglich sein. Das kann manchmal auch ruppig oder polemisch sein und nicht jeder geht damit gleich um. Daher lasst einander ausreden, versucht, Argumente der anderen wahrzunehmen und denkt über die eigenen und die Positionen der anderen kritisch nach. Kritisch ist man nicht einfach, Kritik ist auch etwas, was wir durch den Austausch hier lernen wollen, egal, wie lange oder kurz wir dabei sind.

Ich wünsche euch eine spannende Auseinandersetzung!

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