Offener Brief an den Grünen Gemeinderatsklub Graz zur Konstitutierung des Gemeinderats und er Wahl der Vizerbürgermeisterin

Offener Brief:

Liebe Grüne Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Liebe Freundinnen und Freunde!

Fest steht die Grazer SPÖ ist nach der Wahl eine Koalition mit der FPÖ und er ÖVP eingegangen. Ein wesentlicher Grund warum ich das thematisiere: Die FPÖ versucht schon seit Jahren machtpolitisch eine Legitimationsbasis ihrer rechtsextremen Politik zu schaffen. Und tatsächlich ist es der Strache-FPÖ erstmals in der 2. größten Stadt Österreichs gelungen eine Koalition mit der SPÖ zu schaffen. Das hat bundespolitisch Bedeutung.

Anscheinend hat der Grazer Grüne Gemeinderatsklub uneinheitlich bei der Wahl von Elke Kahr als Vize-Bürgermeisterin abgestimmt. Es gab im Gemeinderatsklub nur eine „Empfehlung“ für Elke Kahr zu stimmen.  Bekannt ist, dass heute eine oder mehrere grüne GemeinderätInnen abgewichen sind.  Die Abstimmung ist zwar geheim, nur würde es denjenigen, die gegen Kahr gestimmt haben, gut zu Gesichte stehen, wenn sie sich auch dazu bekennen würden, wenn manche MandatarInnen von uns in letzter Konsequenz dabei kollaborieren Martina Schröck im vierten Wahlgang zur Vize zu machen. Martina Schröck ist für uns Grüne unwählbar wenn sie mit der FPÖ koaliert. Die SPÖ hat zur FPÖ eine Rote Linie  überschritten. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Legitimation ihrer rechtsextremen Politik.  Ich bitte daher um Information. Wir Grüne verdienen eine Auskunft und die Öffentlichkeit genauso.

Als Grüne kann man zu Elke Kahr stehen wie man will, aber eines muss uns klar sein, wenn Mitglieder unseres Gemeinderatsklub bei dieser Schmierenkomödie mitspielen heißt das Kollaboration mit der Koalition von Verbotskaiser Nagl, der BIPA-Verschnitt SPÖ  und der rechtsextremen FPÖ und begünstigt letztere taktisch. Dabei wird der Antifaschismus einem reaktionären Antikommunismus geopfert. Eine solche Politkinderei bringt uns Grünen überhaupt nichts und  schwächt nur unsere Oppositionsrolle. Seien wir uns im Klaren, dass wir in dieser Rolle wieder sind und machen danach auch entsprechende Politik. Das Abwenden von konsequenter Politik gegen Rechts, wie hier, ist jedenfalls ein Schlag ins Gesicht antifaschistischer Aktivistinnen und Aktivisten bei uns Grünen und jener die uns in dieser Frage vertrauen. Wenn wir auch mehr politische Verantwortung von  Elke Kahr fordern, zeigen wir in dem unser Klub sie gemeinsam wählt selbst politische Verantwortung, wenn es schon die BIPA-SPÖ aus Machtbesessenheit nicht tut, weil Martina Schröck doch noch am Ende des Tages Vize werden will. Sie im vierten Wahlgang zu wählen um gar Eustacchio zu verhinder ist da nur eine vorgeschobenes Argument. Also, wir Grüne sollten nicht die  FPÖ taktisch ins Spiel nehmen um der KPÖ zu schaden. Damit wird die FPÖ in ihrer Bedeutung nur aufgewertet.  Die dazu nicht stehen können, fordere ich auf sich zu deklarieren. Die Grünen sollten sich ganz klar positionieren.

Grüne Grüße,

Cengiz Kulac

Bundessprecher Junge Grüne

cengiz.kulac@junge-gruene.at

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