Gastkommentar: Postdemokratisches Europa? Gegen den neuen austeritätspolitischen Autoritarismus hilft nur ein demokratischer europäischer Staat!

von Thomas Schmidinger

Die entscheidenden politischen Weichenstellungen Europas werden in der Euro-Krise von demokratisch nicht legitimierten Institutionen hinter verschlossenen Türen gestellt. Vom austeritätspolitisch argumentierten Protektorat in Griechenland bis zur Expertenregierung in Italien, haben wir es derzeit mit einer postdemokratischen Aushöhlung demokratischer Institutionen zu tun, deren Geschwindigkeit auch Colin Crouch in seiner Analyse der „Postdemokratie“ noch nicht vorausgeahnt hatte.  Der neue italienische Regierungschef Mario Monti sah sich gleich nach Amtsantritt schon veranlasst, offen zu erklären, dass es unklar wäre wann Italien zur Demokratie zurückkehren könne. Man mag Giorgos Papandreous Idee eine Volksabstimmung über das europäische ‚Sanierungspaket‘ für Griechenland unterschiedlicher Meinung sein. Dass demokratisch durch nichts legitimierte Wirtschaftsinstitutionen fähig sind dieses Vorhaben einer über demokratische Wahlen zustande gekommenen Regierung eines EU-Mitgliedslandes zu Fall zu bringen, müsste jedoch nicht nur für Griechenland, sondern in ganz Europa die Alarmglocken läuten lassen.

Der Chefstratege einer zur Deutschen Bank Gruppe zählenden führenden deutschen Fondsgesellschaft, Asoka Wöhrmann, forderte am Wochenende in einem Interview mit der Tagezeitung ‚Die Presse‘ Eingriffsrechte der Europäischen Zentralbank. Staaten, die sich nicht an Regelungender Europäischen Union halten würden, sollten nach Ansicht des Fondsmanagers die Souveränität entzogen werden. Solche Vorstellungen werden derzeit offen von führenden Finanzexperten aus der deutschen und Wirtschaft propagiert. Der Begriff der ‚Demokratie‘ scheint im Wortschatz dieser Herren jedoch zu fehlen, ginge in einer solchen die Macht schließlich von der Bevölkerung und nicht von den Finanzmärkten aus.

Die Ideen, die derzeit von den selben Wirtschaftsexperten, die zuvor maßgeblich zur Krise beigetragen haben, ausgearbeitet werden, vom Euro-Plus-Pakt bis zur einer Europäischen Wirtschaftsregierung, würden eine institutionelle Verankerung postdemokratischer Verhältnisse mit sich bringen. All diese Vorschläge wurden in intransparenten männerbündischen Strukturen erdacht und könnten demnächst von einer deutsch-französischen Hegemonialachse in durchgesetzt werden. Sie schränken den Gestaltungsspielraum der Politik ein, sind europarechtlich nicht gedeckt und werten demokratisch nicht legitimierte Strukturen auf.

Letztlich ist auch die österreichische Variante eine ‚Schuldenbremse‘ in den Verfassungsrang zu heben, Teil dieser postdemokratischen Politik. Wer ein Gesetz, dessen Politikfeld nichts in einer Verfassung verloren hat, in den Verfassungsrang erheben will, kann dies entweder in der autoritären Absicht tun, den politischen Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen einzuengen oder einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes vorzubeugen indem man dieses gleich selbst zum Teil der Verfassung erhebt. Die Entdemokratisierung findet damit nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationalstaatlicher Ebene statt.

Der Kern der Euro-Krise

Auch wenn Korruption und Steuerhinterziehung in Griechenland ebenso ein Problem ist, wie die von Berlusconi geprägte italienische Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Organisierter Kriminalität oder die spanische Immobilienblase, so hat all dies nicht die Euro-Krise verursacht. Die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufgrund des Sozialabbaus und der niedrigen Lohnabschlüsse der letzten Jahre ist ebenso Teil des Problems wie die Leistungsbilanzdefizite südeuropäischer Staaten. Beide sind nur unterschiedliche Seiten des Gefälles, das die derzeitigen Probleme des Euros versursacht.

Im Kern der Euro-Krise steht das Problem, dass die Währungsunion entweder zu früh oder die politischen Strukturen Europas zu spät entwickelt wurden. Jedenfalls besitzt die EU bis heute keine tragfähigen politischen Strukturen für eine Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Euro-Zone.

Da ein Zerfall der Euro-Zone nicht nur enorme wirtschaftliche Probleme der Mitgliedsländer, sondern möglicherweise den Zerfall der gesamten EU und damit auch des europäischen Friedensprojekts nach 1945 bedeuten würde, wäre jetzt der Weg zurück zu den nationalen Währungen allerdings fatal und mit heute noch unabsehbaren Folgen gekoppelt. Sinnvollerweise gibt es also nur den Weg nach Vorne!

Ein demokratischer Staat Europa

Wollen wir, dass dabei die Demokratie nicht auf der Stecke bleibt und die politische Entscheidungsfähigkeit an intransparente und nicht demokratisch legitimierte Institutionen abgetreten wird, müssen wir jetzt handeln! Andernfalls bleiben von den bürgerlich-demokratischen Staaten Europas nur noch nationale Fassadendemokratien übrig, deren politische Eliten mit der Rhetorik der Alternativlosigkeit unter dem stummen Diktatur der Sachzwänge ‚regieren‘ aber nicht mehr die Macht haben politische Entscheidungen zu treffen.

Das einzig realpolitisch umsetzbare Gegenkonzept zu einem solchen postdemokratischen austeritätspolitischen Autoritarismus ist die Gründung eines demokratischen föderalistischen Europäischen Staates. Ein solcher muss auf gleichen Menschen- und Bürgerrechten aller EuropäerInnen, transparenten demokratischen Institutionen und gemeinsamer Ökologie- und Sozialstandards basieren. Eine demokratisch legitimierte europäische Regierung als Exekutive mit einem demokratisch gewählten Europäischen Parlament als echte Legislative könnte auch die für die gemeinsame Währung notwendige europäische Fiskal- und Wirtschaftspolitik betreiben und damit die Währungsunion retten ohne dabei die Demokratie zu opfern. Ein solches demokratisches Europa könnte als weltoffener und sozialer Staat auch ein Partner bestehender und entstehender Demokratien weltweit sein. Postkoloniale Verhältnisse könnten durch gute nachbarschaftliche Beziehungen zu den sich nach Demokratie und sozialer Sicherheit sehnenden Bevölkerungen um das südliche und östliche Mittelmeer ersetzt werden. Ein solches Europa wäre damit nicht nur demokratisch, sondern auch sichererer als ein räuberischer Hegemon, dessen Eliten vom sozialen Abstieg anderer innerhalb wie außerhalb Europas leben. Und in einem solchen demokratischen Europa könnten auch wieder demokratische Diskurse darüber stattfinden, was für ein Wirtschaftssystem, welchen Umgang wir mit natürlichen Ressourcen, mit neuen Technologien, unseren MitbürgerInnen und den Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen wollen.

Allerdings ist zu fürchten, dass die bereits jetzt in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkten bestehenden politischen Institutionen und Parteien, die in fast allen EU-Mitgliedsstaaten stark in national-borniertem Regionalismus verhaftet sind, einen solchen Umbau der EU zu einem demokratischen Staat nicht vorantreiben werden. Es wäre deshalb eine Europäische Demokratiebewegung von Nöten, die ein solches Europa auf unterschiedlichsten Ebenen einfordert. Letztlich wird nur die europäische Bevölkerung selbst, ein solches demokratisches Europa schaffen können, also wir!

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