Offener Brief an Max Lercher: Bettelverbot

Erschienen auf derStandard.at, 15. Febuar 2011

Lieber Max Lercher!

Ich schreibe dir weder in der Funktion als Vorsitzender der ÖH Uni Graz noch als Aktivist der Grünen und Alternativen StudentInnen. Meine politische Funktion bedeutet nichts, mein politischer Hintergrund bedeutet nichts, um es noch mehr zu steigern in diesem Zusammenhang ist all das bedeutungslos, wenn es um die Frage von Menschenrechten geht. Und das erwarte ich mir auch von dir, wenn es zur Abstimmung über das von SPÖ und ÖVP vorgeschlagene Bettelverbot kommt. Ich erwarte mir von dir, dass du dagegen stimmst, dass dir in diesem Moment Menschenrechte und dein soziales Gewissen mehr bedeuten, als deine Zugehörigkeit zu einer ideell und inhaltlich ausgehölten Bewegung, als der Klubzwang oder als deine vermeintliche politische Karriere.Eines kann ich dir sagen, deine politische Karriere wird ab dem Tag, ab dem du dieser Sache zustimmst oder selbst der Abstimmung entziehst, wie es gerne Brauch ist, durchdrungen von Zynismus und Scheinheiligkeit. Vielleicht wirst du erfolgreich sein, aber spätestens mit deiner Billigung, deiner Nicht-Wahrnehmung deines Mandats oder gar der aktiven Zustimmung bist du für mich zum zynischem Machtpolitiker geworden, wenngleich du damit nur ein Baustein in der ignoranten, überheblichen und heruntergekommenen Fassade des österreichischen politischen Systems aus Rot-Schwarz und Rechtsaußen bist. Ich werde dir hier nicht umhängen worin die SPÖ meiner Meinung nach in den letzten Jahren versagt hat, sei es in der Sozial-, Bildungs- oder Umweltpolitik. Genauswenig geht es mir jetzt darum, dass ich über deine praktisch nicht vorhandene Unterstützung als SJ Vorsitzender in der Frage der Kürzung der Familienbeihilfe enttäuscht bin. Das ist leider alltägliche Politik und ehrlich gesagt hab ich mir das schon im Vorfeld ausgerechnet, dass du dich da raushalten wirst. Ich halte diese Haltung zwar für äußerst fatalistisch, aber sei es darum – solche Dinge passieren in allen politischen und sozialen Bewegungen nicht nur in der Sozialdemokratie und damit muss man rechnen, wenn man versucht Dinge zu verändern. In der gegenwärtigen Debatte geht es aber um etwas anderes. Es geht um die Frage warum du arme Menschen mit deiner Stimme, oder ohne deine Gegenstimme derart Ausgrenzen willst, eine antiziganistische Kontinuität – eine rassistische Haltung, die sich in der frühen Verfolgung im Mittelalter, in ihrem Höhepunkt im Holocaust, und in aktuellen Pogromen in ganz Europa widerspiegelt– wahrscheinlich nur unbewusst aber dennoch fortsetzen willst und das Recht auf persönliche und individuelle Nutzung des öffentlichen Raumes einschränkst. Die eingeschlagene Rechtfertigungsstrategie der SPÖ, es gehe um Bettler(Innen)kriminalität, ist nicht nur falsch (bekanntlich hat die Sicherheitspolizeidirektion in zwei Jahren nichts dazu herausfinden können), sondern an sich schon eine Herabwürdigung der betroffenen Menschen. Das ist dasselbe als würde ich ab sofort „Max Lercher ist korrupt“ plakatieren. Ich würde wegen Rufschädigung verklagt werden. Diese Menschen können sich hingegen aber oft nicht so wehren. Alleine schon die argumentative Vorbereitung dieses Gesetzes ist menschenverachtend. Der wohl größte Zynismus liegt wohl darin, das Ganze als Armutsbekämpfung durchgehen zu lassen. Hier werden Arme bekämpft und nicht die Armut! Nicht einmal die angekündigten Alibi-Projekte in den Herkunftstorten dieser Menschen wurden in irgendeiner Weise begonnen. Wenn du Armut bekämpfen willst, wird es nicht funktionieren in dem du die Betroffenen mit deiner Stimme entfernen lässt!

Eine abschließende Frage: Wer wird als nächstes aus dem öffentlichen Blickfeld verbannt? Menschen mit dunklerer Hautfarbe, Menschen mit Behinderung, alte Menschen oder zum Beispiel ich, weil ich politisch abseits des menschenverachtenden Normalzustands aktiv bin, mein Versammlungsrecht wahrnehme oder vielleicht weil mein Name ausländisch klingt? Was muss noch passieren, wie viel mehr Unrecht sollen wir uns noch ansehen um einzusehen, dass wir uns in eine fatalistische Situation bringen und uns als Gesellschaft in eine menschenverachtende und inhumane Sackgasse bewegen, ja hier in Österreich und in Europa.

DU entscheidest! Hoffentlich solidarisch und menschenwürdig!

Mit freundlichen Grüßen,

Cengiz Kulac

*LTAbg. – Landtagsabegeordneter; SJ Stmk – Sozialistische Jugend Steiermark

Anmerkung: die Sozialistische Jugend Graz und der Verband Sozialistischer Studierender Österreichs – Graz ist Teil der Plattform gegen das Bettelverbot

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