Presseaussendung: ÖH Uni Graz: Repression gegen Demobus ein demokratiepolitischer Skandal!

Utl.: Der Bus aus Graz zu den WKR-Protesten wurde von der örtlichen Exekutive eineinhalb Stunden aufgehalten. ÖH Uni Graz zieht nun rechtliche Schritte in Erwägung.

Der Bus wurde organisiert um die Proteste gegen den heutigen WKR-Ball zu unterstützen. Der WKR-Ball ist eine Veranstaltung zur Vernetzung der österreichischen und europäischen Rechtsextremen und findet in derHofburg statt. Die Beamten versuchten beim Bus, die Identität der Personen festzustellen und kündigten Durchsuchungen an, sollte der Bus losfahren, ohne eine rechtliche Grundlage zu nennen.

„Nicht nur, dass alle AktivistInnen in der Kälte perlustriert wurden, es wurde damit vor allem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit entzogen. Dieses schikanöse Verhalten der Exekutive entstellt den demokratischen Rechtsstaat“, zeigt sich Cengiz Kulac erschüttert.

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