Presseaussendung: Skandalöses Vorgehen der Polizei gegen AntifaschistInnen bei WKR-Gegendemonstration

Mit Gewalt verhinderte die Exekutive die Kundgebung eines breiten Bündnisses, das sich gegen den von deutschnationalen Burschenschaften ausgerichteten WKR-Ball richtete.  Das völlig übertriebene Vorgehen der Polizei äußerte sich im Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray, wodurch es bei den friedlich demonstrierenden Menschen zu zahlreichen Verletzungen und Verhaftungen kam.

„Dieser Umgang der vermeintlichen Sicherheitskräfte mit friedlichen Protestierenden, die ihren Unmut über eine rechtsextreme Veranstaltung kundtun wollten, ist ein Skandal und muss Konsequenzen haben“, erklärt Cengiz Kulac, Vorsitzender der ÖH Uni Graz.

Der WKR-Ball ist seit Jahren Treffpunkt von rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen in der Hofburg.  Aus diesem Anlass fand auch dieses Jahr eine Gegendemonstration statt, die jedoch ohne ersichtlichen Grund von der Polizei im Vorfeld untersagt wurde. Als sich am späten Nachmittag trotzdem GegnerInnen des WKR-Balls am Westbahnhof einfanden, die ihr demokratisches Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollten, kam es zu überzogenen Übergriffen vonseiten der Polizei. So wurden ohne ersichtlichen Grund willkürlich Personen kontrolliert und sogar ein Bus aus Graz durchsucht.

„Dieses Vorgehen ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptabel“, so Jacqueline Vlay vom Vorsitzteam der ÖH Uni Graz.

Besonders fraglich ist der Einsatz des rechtlich umstrittenen Polizeikessels zu werten, werden doch die Freiheitsrechte des gesamten Demonstrationszuges dadurch massiv eingeschränkt.

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